Türkische Einmischung Minister Pistorius: Deutsch-Türken sollten zur Wahl gehen

Von Marion Trimborn

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ruft die Deutsch-Türken dazu auf, im September zur Wahl zu gehen. Foto: Gert WestdörpNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius ruft die Deutsch-Türken dazu auf, im September zur Wahl zu gehen. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Wen sollen die in Deutschland lebenden Türken wählen? Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan hat da eine ganz klare Meinung: Nicht CDU, nicht SPD und nicht die Grünen. Als Reaktion auf diesen Boykottaufruf hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl zu gehen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Pistorius: „Natürlich sollen die Deutsch-Türken von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Sie sollen sich bewusst machen, dass sie in einem freiheitlichen Land leben und dass sie darauf Einfluss nehmen können, dass das so bleibt.“ Es sei gut, dass es immer mehr türkischstämmige Abgeordnete in den Parlamenten gebe.

Erdogans Wahlempfehlung

Zu der Wahlempfehlung des türkischen Präsidenten Erdogan an türkischstämmige Wähler, nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen, sagte Pistorius: „Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen.“ Pistorius warnte aber vor voreiligen Schlüssen: „Wir dürfen die deutsch-türkische Gemeinschaft nicht stigmatisieren, es gibt viele gut integrierte Deutsch-Türken hierzulande.“

Pistorius: Städtepartnerschaften fortsetzen

Der Innenminister sprach sich dafür aus, bestehende Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Türkei unbedingt fortzuführen: „Ich halte nichts davon, Städtepartnerschaften nach Belieben an- und auszuknipsen, je nachdem wie die politischen Beziehungen zwischen den Ländern gerade laufen.“ Die Grundidee sei ja die Völkerverständigung.