„Das ist wirklich ein Trauerspiel“ Sahra Wagenknecht nimmt sich Martin Schulz vor

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Osnabrück. Ist der Wahlkampf schon gelaufen? Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sagt Nein. Mit scharfen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbindet sie die Forderungen, den Sozialstaat wiederherzustellen, Kungelei mit der Wirtschaft zu unterbinden, Abrüstung statt Aufrüstung zu betreiben und wieder enger mit Russland zusammenzuarbeiten.

Frau Wagenknecht, der Wahlkampf ist bislang nicht besonders lebhaft. Bringen die Linken noch etwas Schwung in die Veranstaltung? Oder ist der Wahlkampf schon gelaufen?

Für die Linken ist er nicht gelaufen. Wir können schon noch ein überraschend gutes Ergebnis bekommen. Und nur wenn die Linke wirklich stark wird, gibt es die Chance auf eine Regierung ohne die Union. Bedauerlicherweise verzichtet die SPD darauf, einen Gegenentwurf zur Merkel-Politik vorzulegen. Die SPD steht für ein modifiziertes „Weiter so“. Das reicht nicht, wenn man den Bundeskanzler stellen will, und für ein „Weiter so“ stünden wir auch nicht als Partner zur Verfügung. Wir werden deutlich machen: Wer wirkliche Veränderungen will, der kann nur die Linke wählen, weil alle anderen Parteien für die unsoziale Politik der vergangenen Jahre stehen, also für unsichere Jobs, Rentenkürzungen und Kungelei mit den Konzernen, siehe die Automobilindustrie.

In Niedersachsen ist die rot-grüne Mehrheit gekippt. Könnte dies ein Weckruf sein?

Ich glaube, für viele Wähler ist der Unterschied zwischen einer SPD- und einer CDU-geführten Regierung heute kaum noch erkennbar. Das ist traurig, aber Verantwortung dafür trägt die SPD. Wenn sie jetzt beispielsweise eine glückliche Rentnerin auf ihr Wahlplakat druckt und für „sichere Renten“ wirbt, nachdem sie selber jahrelang Renten gekürzt und den Riester-Flop eingeführt hat, ist das eine schlichte Verhöhnung der Leute. Wer so vorgeht, sollte sich über miese Umfragen nicht wundern. Die Gewinnerin heißt Angela Merkel, die trotz magerer Regierungsbilanz und eklatanter Fehlentscheidungen so wohl ohne größere Anstrengungen Kanzlerin bleiben kann. Das ist wirklich ein Trauerspiel.

Angela Merkel lehnt einen Koalitionswahlkampf ab. Sie auch? Oder geben sie Rot-Rot-Grün, der einzigen Machtoption der Linken, doch noch eine Chance?

Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Das wäre völlig absurd. Rot-Rot-Grün ist derzeit nur eine Farbenkombination. Wir machen Wahlkampf für politische Inhalte. Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen, für sichere und fair bezahlte Jobs sorgen, gegen Lohndumping kämpfen, den Mindestlohn erhöhen und das Rentensystem erneuern. Man muss ja nur nach Österreich schauen. Da hat ein Durchschnittsrentner 800 Euro im Monat mehr. Das wäre auch in Deutschland möglich. Und wer gute Bildung und ordentliche Pflege will, muss sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Dafür fordern wir eine Vermögensteuer für Multimillionäre. Wenn sich in diese Richtung nichts bewegt, können Linke unmöglich mitregieren.

Klassische Themen der SPD wie die soziale Gerechtigkeit ziehen bislang nicht. Ist das nicht auch ein Problem für die Linken?

Ich halte es für eine Fehleinschätzung, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nicht zieht. Das Problem ist eher, dass die SPD das Thema nicht glaubwürdig besetzt. Man kann nicht auf einem Parteitag den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder als Starredner feiern und gleichzeitig einen Wahlkampf für Gerechtigkeit machen. Schröders Reformagenda 2010 steht für den größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte, der die soziale Ungleichheit und damit die Ungerechtigkeit massiv vergrößert hat. Deswegen nimmt man der SPD nicht ab, dass sie für soziale Gerechtigkeit steht.

Mit wie viel Zustimmung zu Ihren Forderungen rechnen Sie denn bei der Bundestagswahl?

Wir wollen unser Ergebnis deutlich verbessern. Und wir wollend drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben.

Sie pochen stets auf friedliche Problemlösungen. Im Fall der Krim haben Sie aber die Forderung von FDP-Chef Lindner unterstützt, die russische Landnahme als „Provisorium“ anzuerkennen. Legitimieren Sie damit nicht indirekt militärische Interventionen und den Bruch des Völkerrechts?

Wem nützt denn eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland? Der wirtschaftliche Hintergrund der von den USA vorangetriebenen Sanktionspolitik ist doch durchsichtig. Sie schadet europäischen und vor allem deutschen Unternehmen, für die der russische Markt nicht unwichtig ist. Und sie nützt vor allem der US-Gasindustrie, die großes Interesse hat, russisches Gas vom europäischen Markt zu verdrängen, um das eigene, teurere Schiefergas zu verkaufen. Ist das in unserem Interesse? Im Übrigen führen die Sanktionen auch nicht dazu, dass sich Russland von der Krim zurückzieht. Es ist völlig illusorisch, an einen solchen Effekt zu glauben. Die stetige Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland gefährdet außerdem Frieden und Sicherheit in Europa und verringert die Chancen, einen Krieg wie den in Syrien zu beenden und den IS zurückzudrängen, denn das geht nur durch Kooperation. Konfrontation löst kein Problem, auch nicht das Problem der Krim.

Würden Sie auch so weit gehen und die Sanktionen gegen Russland lockern, um das Verhältnis zu Moskau zu verbessern?

Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen, sie waren von Beginn an falsch. Wir sollten auch aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Denn wenn wir Völkerrechtsbrüche generell mit Sanktionen beantworten wollten, müssten wir längst auch gegen die USA Sanktionen verhängen. Der Irak-Krieg war völkerrechtswidrig, auch der Einsatz in Syrien, an dem sich Deutschland beteiligt, ist es. Auch Trumps militärische Drohungen gegen Nordkorea oder Venezuela sind mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Das nordkoreanische Regime ist sicher ein besonders unsympathisches, und es ist auch wenig beruhigend, Kim Jong Un im Besitz von Atomwaffen zu wissen, aber das rechtfertigt Trumps martialische Ausfälle noch lange nicht. Immerhin wäre es in erster Linie die Bevölkerung in der Region, die unter einer militärischen Eskalation furchtbar zu leiden hätte.

Es gibt neuen Streit um den Nato-Richtwert, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den einzelnen Mitgliedstaaten für Verteidigung auszugeben. Die SPD warnt vor einer „Unterwerfung“ unter Donald Trump. Das müsste Ihnen doch eigentlich gefallen…

Wenn die SPD konsequent für Abrüstung eintreten würde, fände ich das sehr sympathisch. Die SPD hat aber in der Großen Koalition alle Aufrüstungsbeschlüsse mitgetragen. Noch kurz vor Ende der Legislatur, da war Martin Schulz längst Vorsitzender, hat sie im Haushaltsausschuss neue Beschaffungsprojekte im Volumen von 16 Milliarden Euro durchgesetzt. Deshalb: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Zur Flüchtlingskrise: Im ersten Halbjahr 2017 sind 90.389 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Und es kommen täglich neue Flüchtlinge, vor allem übers Mittelmeer. Brauchen wir eine Obergrenze, wie die CSU sie fordert?

Wer verfolgt wird, muss Schutz bekommen. Dafür ist das Asylrecht da, und da kann es auch keine Obergrenze geben. Aber die meisten, die übers Mittelmeer kommen, fliehen nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Armut und Hoffnungslosigkeit. Und dieses Problem kann man nur lösen, indem den Herkunftsländern endlich eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird.

Das sagt auch die Bundesregierung…

Sie tut aber das Gegenteil. Kanzlerin Merkel redet über die Bekämpfung von Fluchtursachen, dann fährt sie nach Afrika und drängt die Regierungen, ihre Zölle weiter zu senken. Das heißt, diese Länder sollen sich noch ungeschützter unseren Exporten, vor allem im Agrarsektor, öffnen. Dadurch verlieren noch mehr lokale Anbieter ihre Existenz. Genauso fatal sind die Lieferungen deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, die oft sogar bei islamistischen Mörderbanden landen. Deutschland beliefert zum Beispiel Saudi-Arabien. Und jeder weiß, dass Saudi-Arabien eines der Länder ist, die die islamistischen Terroristen in Syrien ausrüsten. Auch deutsche Waffen tragen also dazu bei, dass der Bürgerkrieg angeheizt wird. Dass dann Menschen fliehen, darüber sollte man sich nicht wundern.

Die libysche Küstenwache geht hart gegen Flüchtlinge vor und droht privaten Hilfsorganisationen. Abfangen, abschieben, abschotten – ist das der richtige Weg?

Das ist natürlich ein zynischer Weg, weil die Ursachen nicht bekämpft werden und man nur versucht, sich die Probleme vom Hals zu halten. Noch einmal: Wir müssen Entwicklungshilfe vor allem als Förderung der Wirtschaft vor Ort leisten. Und wir müssen aufhören, Entwicklungsländern unsere Exporte aufzudrängen. Gegen die Hähnchenflügel und die Tomatenkonserven aus Europa ist kein afrikanischer Bauer wettbewerbsfähig. Am Ende wachsen so die Armut und die Perspektivlosigkeit.

Zunächst haben sich die Europäer in der Flüchtlingsfrage mit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Erdogan verbündet, jetzt werden Kräfte im Bürgerkriegsland Libyen unterstützt, wo es KZ-ähnliche Internierungslager geben soll. Kann man Rückführungen dorthin überhaupt befürworten?

Vor allem dürfen wir uns nicht von zweifelhaften Autokraten und Diktatoren abhängig machen. Wir sehen das ja bei Erdogan, wie dreist er diese Abhängigkeit ausspielt und wie zurückhaltend die Bundesregierung reagiert. Obwohl sogar deutsche Staatsbürger in der Türkei widerrechtlich im Gefängnis sitzen, wurden bisher noch nicht mal die EU-Betrittsgespräche abgebrochen. Das ist keine Politik, die wir in Nordafrika fortsetzen sollten. Übrigens: Auch, dass wir es in Libyen nicht mal mehr mit einem funktionierenden Staat zu tun haben, was vieles zusätzlich erschwert, hat mit der militärischen Interventionspolitik der USA und ihrer Verbündeten zu tun.

In der Debatte um manipulierte Dieselmotoren und fragwürdige Testverfahren ist immer wieder von Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft die Rede. Brauchen wir mehr Distanz? Und muss Niedersachsen sich von seinen VW-Aktien trennen?

Das zentrale Problem sind nicht die VW-Aktien, sondern ist die Kungelei zwischen Politik und Konzernen. Die Autohersteller spenden große Summen an Union, SPD, FDP und Grüne und kaufen sich so Politik. Solche Parteispenden von Unternehmen sollten ebenso verboten werden wie der Wechsel von Politikern auf hoch bezahlte Posten in großen Unternehmen, wo sie dann ihre Kontakte versilbern. Wir brauchen eine Politik, die viel mehr Distanz wahrt und die dafür sorgt, dass die Unternehmen dafür zahlen, wenn sie Kunden wie die Autofahrer schädigen. Es ist ein Skandal, die Kosten des Dieselskandals auf die Autobesitzer abwälzen, so wie es gerade versucht wird.

Was schlagen Sie vor?

Es gibt Techniken, die den Stickoxid-Ausstoß stark verringern. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, diese Umrüstungen durchzuführen und zu bezahlen.

Fürchten Sie keine Jobverluste bei den Herstellern?

Nein, das ist momentan Lobbygetöse. Die Konzerne machen extrem hohe Gewinne. Ein Beispiel: BMW hat in diesem Jahr nur an das Geschwisterpaar Quandt/Klatten eine Dividende von einer Milliarde Euro ausgeschüttet. Natürlich können die Produzenten es sich leisten, die Fahrzeuge umzurüsten. Man muss sie nur dazu zwingen.

Angela Merkel hat das Thema automobile Zukunft zur Chefsache erklärt und will am nächsten Dieselgipfel teilnehmen. Welche Erwartungen haben Sie daran?

Notwendig wäre es, dass Merkel endlich entschlossen eingreift und dabei die Interessen der Autobesitzer, der Automobilbeschäftigten und der Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Und sie muss die Hersteller finanziell in die Pflicht nehmen. Außerdem müssen wir dringend mehr Geld in die Forschung investieren.

Sollte die Bundesregierung Verbrauchern Sammelklagen ermöglichen?

Das wäre ein Mittel, damit sich die Verbraucher selber wehren können. Ich fände es allerdings besser, statt die Leute auf den Klageweg zu verweisen, politisch die Weichen richtig zu stellen. Dann wären Klagen nicht mehr nötig.


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