Flüchtlingspolitik Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

Von Thomas Ludwig

Kritisiert „bulgarische Gewaltphantasien“ zur Grenzsicherung: der außenpolitische Experte der linksgfraktion im Bundestag, Jan van Aken. Foto: Robert Schlesinger/ArchivKritisiert „bulgarische Gewaltphantasien“ zur Grenzsicherung: der außenpolitische Experte der linksgfraktion im Bundestag, Jan van Aken. Foto: Robert Schlesinger/Archiv

Osnabrück. Jan van Aken, außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, appelliert an Bundesaußenminister Gabriel, gegen Bulgariens Pläne, die Grenze zur Türkei mit Soldaten zu sichern, Position zu beziehen.

Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, gegen die Initiative Bulgariens vorzugehen, die Grenze zur Türkei künftig auch mit Hilfe des Militärs zu schützen. „Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss unmissverständlich gegen diese bulgarischen Gewaltphantasien Position beziehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, Jan van Aken, unserer Redaktion.

Bulgariens Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov hatte in der Zeitung „Die Welt“ angekündigt, im Vorgehen gegen illegale Migration den Schutz der Grenzen auszubauen: „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen.“ Insgesamt sollen demnach bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen. „Wir haben in der Praxis gesehen, dass das Militär bei der Grenzsicherung effektiver ist als Polizisten“, sagte Karakachanov. Er kündigte zudem eine Überwachung von Migranten mit Videokameras und Drohnen an.

„Unmenschlich, Verstoß gegen europäische Werte“

Außenexperte van Aken hat dafür kein Verständnis. „Gerade haben wir in Deutschland des Mauerbaus gedacht und uns darüber gefreut, dass diese Mauer endgültig niedergerissen ist. Gleichzeitig wird an den Außengrenzen der EU eine neue Mauer hochgezogen, die notfalls sogar mit Waffengewalt verteidigt werden soll. Das ist unmenschlich und widerspricht allen europäischen Werten“, sagte van Aken weiter. Europa sei in der Pflicht, sich für Flüchtlinge zu engagieren.

„Es ist auch die europäische Wirtschaftspolitik, es sind die Waffenexporte und Auslandseinsätze, die Menschen in die Flucht treiben, deshalb gibt es auch eine europäische Verantwortung, Flüchtlinge hier in großer Zahl aufzunehmen“, betonte der Linken-Politiker.

Die aktuelle Politik der EU-Mitgliedsstaaten „zum Zweck der Flüchtlingsabwehr“ zerstöre menschenrechtliche Grundlagen, kritisierte Pro Asyl den vorstoß aus Bulgarien. Die EU habe sich dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Innenstaatssekretär Günter Krings sagte im SWR, Deutschland werde in diesem Jahr eine sechsstellige Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Bis heute seien fast 100 000 Menschen gekommen. Wenn alle europäischen Staaten einen Beitrag in dieser Größenordnung leisten würden, könnte man nicht mehr von einer „Flüchtlingskrise“ sprechen.