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15.08.2017, 18:35 Uhr zuletzt aktualisiert vor UMSTRITTENE GELDSCHWEMME

EuGH prüft Euro-Krisenpolitik: Der Mythos der EZB wankt

Kommentar von Marion Trimborn

Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe durch die EZB den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Foto: dpaDas Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe durch die EZB den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Foto: dpa

Osnabrück. Hält sich die Europäische Zentralbank an geltendes Recht? Die milliardenschweren Anleihenkäufe von Krisenstaaten sind seit langem umstritten. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof diese Frage. Das ist gut so - auch wenn er die Krisenpolitik der Notenbank sicher nicht kippen wird. Ein Kommentar.

Es ist ein schöner Mythos, der sich um die EZB rankt: Sie ist die Hüterin der Währung und passt auf, dass der Euro stabil bleibt. In der Krise hat dieses heile Bild aber einen immer größeren Riss bekommen. Es scheint so, dass die Zentralbank vor allem die Staaten im Süden Europas behütet. Hochverschuldete Länder wie Griechenland, die nur dank Mini-Zinsen und Geldschwemme noch billig an Kredite kommen. Und die überhaupt keine Lust mehr auf Reformen haben, weil sie ja wissen, dass ihnen die Notenbank als Retter Anleihen in schwindelerregenden Milliardenhöhen abkauft.

Selbstbewusst behauptet EZB-Präsident Draghi, das habe alles seine Richtigkeit. Dahinter steht aber ein dickes Fragezeichen. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht die EZB-Krisenpolitik jetzt vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lässt. Laut Statut darf die EZB keine Staaten finanzieren und keine Wirtschaftspolitik betreiben.

Leider ist nicht zu erwarten, dass die Luxemburger Richter die EZB stoppen werden. Das Risiko wäre zu groß. Aber der EuGH könnte Spielregeln für den Anleihekauf vorgeben und die EZB daran erinnern, dass sie nicht ein Risiko nach dem anderen auftürmen darf. Das hat das Gericht vor zwei Jahren schon mal gemacht. Das wäre auch ganz im Sinne des Steuerzahlers. Der muss nämlich gerade stehen, falls die EZB ihr Geld nicht zurückbekommt.


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