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CDU-Finanz-Staatssekretär im Interview Warum Jens Spahn Englisch sprechende Kellner auf den Zwirn gehen

Von Beate Tenfelde

Ist er konservativ? Oder Nicht? Der Staatsssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn,  will  nicht in Schubladen gesteckt werden. Foto: dpaIst er konservativ? Oder Nicht? Der Staatsssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, will nicht in Schubladen gesteckt werden. Foto: dpa

Osnabrück. Kann die Täuschung von Dieselfahrern mit Rabatten gutgemacht werden? Kommt die Quittung für die unkontrollierten Mauscheleien der Autoindustrie bei der Wahl am 24. September? Will die CDU im Schlafwagen zur Macht? Dazu im Interview Jens Spahn, Finanz-Staatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied.

Herr Spahn, die Autobranche will mit Rabattschlachten die Dieselaffäre vergessen machen. Lässt sich eine durch Profitgier ausgelöste Vertrauenskrise durch Geschäfte lösen?

Wir sollten hier klar trennen. Ja, es ist viel Vertrauen verloren gegangen. Ja, die massiven Vorwürfe, wonach es Kartellabsprachen und Betrug gibt, müssen aufgearbeitet werden. Aber wahr ist auch: Die Autoindustrie hat zugesichert, den Ausstoß von Stickoxid zu mindern und Diesel-Fahrer beim Umstieg in schadstoffärmere Autos zu unterstützen. Es hat doch einen Grund, wenn jemand zehn Jahre lang einen alten Diesel fährt. Meistens kann er sich einfach kein neues Auto leisten. Daher finde ich es richtig, wenn es jetzt Rabatte beim Kauf eines neuen Autos gibt. Es ist doch gut, dass die Industrie hier bezahlt und nicht etwa der Steuerzahler.

Kommt bei der Bundestagswahl die Quittung wegen der engen Verquickung von Politik und Autoindustrie sowie der Täuschung der Verbraucher?

Die Menschen haben ein gesundes Gespür dafür, dass Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg maßgeblich von der Autoindustrie, deren Zulieferern und anderen Betrieben rings um die Produktionsstätten abhängt. Und es ist doch auch normal, dass die Bundesregierung sich für ihre stärkste Industrie im Land einsetzt. Das erwarte ich sogar von ihr. Zugleich ist klar: Mauscheleien, Betrug und Kartellabsprachen darf es nicht geben. Aber leider haben nicht alle Spitzenkräfte der Autobranche verstanden, worum es geht. Es fehlt zu oft an Einsicht.

Kein Freifahrtschein also für die Autobranche…

Nein, auf gar keinen Fall. Aber wir müssen einen Spagat hinkriegen: Deutschland hat ein Interesse daran, dass die Automobilindustrie stark bleibt, weiter Hunderttausende von Jobs sichert und gleichzeitig innovativ bleibt und die Standards für morgen setzt.

Ist die Bundestagswahl gelaufen?

Die Ausgangslage für die Union ist gut. Aber es sind noch sechs Wochen bis zur Wahl, und die Bürger wollen zu Recht sehen, dass wir uns anstrengen, sie zu überzeugen. Wir können dabei auf die großen Erfolge der letzten Jahre verweisen. Millionen Jobs sind neu entstanden, Löhne und Renten steigen, vielen Menschen geht es gut. Aber wir müssen uns anstrengen, dass es so gut bleibt. Digitalisierung, die alternde Gesellschaft, das Durchsetzen von Recht und Ordnung sind da die Themen, Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland der Welt. Wie erhalten wir da den Zusammenhalt, welche Erwartungen haben wir an Einwanderer? Die erste Frage eines Einwanderers sollte sein: „Wo kann ich mit anpacken“ und nicht „Wo kann ich einen Antrag stellen?“

„Das deutsche Dösen“ – so beschreibt ein Feuilletonist die Lage. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht das Land „eingelullt“ von der Kanzlerin…

Wie absurd. Zehntausende von CDU-Wählkämpfern sind täglich unterwegs. Wenn es derzeit keine kontroversen Debatten gibt, muss sich doch eher Herr Schulz fragen, warum er nichts gezündet kriegt. Er und seine Sozialdemokraten haben zum Beispiel bis heute nicht kapiert, dass es nichts bringt, einfach nur mehr Geld für Investitionen zu fordern – Geld ist genug da. Es sind nur zu wenig Projekte baureif, weil unsere Planverfahren viel zu komplex sind. Im Kern geht es darum, ob nur der was moralisch Wertvolles tut, der für Fledermäuse und Frösche kämpft, oder nicht auch der, der für neue Arbeitsplätze und Infrastruktur einsteht? Für den Stuttgarter Hauptbahnhof werden 10 000 Eidechsen, deren Art wohl per Güterzug aus Italien nach Stuttgart kam, für bis zu 8600 Euro pro Eidechse umgesiedelt. Das ist doch absurd.

Schulz hat erklärt, auch im Fall einer Wahlniederlage Parteichef zu bleiben...

Offensichtlich will Herr Schulz die Bundestagswahl gar nicht mehr gewinnen. Ein Motivationsschub für die SPD-Wahlkämpfer ist das nicht. Aber das ist nicht mein Problem.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einer erneuten Großen Koalition eine Absage erteilt. Grätscht da einer rein, der sich noch als Chef sieht?

Ich frage mich zunehmend, wer bei der SPD eigentlich Koch und wer Kellner ist. Gabriel macht den dicken Max, und sein Vorsitzender und Kanzlerkandidat kommt dabei medial unter die Räder. Aber auch das ist nicht unser Problem.

Sie fordern die Rückbesinnung auf die deutsche Leitkultur, aber auch die Ehe für alle. Sind Sie nun ein Konservativer oder nicht?

Ach je, immer diese Schubladen! Nein, ich will definitiv nicht zurück in die 70er oder 80er oder andere vermeintlich gute Zeiten. Aber ich vertrete Werte, die ich für zeitlos gültig halte. Und das ist das Bedürfnis von Menschen, kulturelle Sicherheit und Verbindlichkeit zu haben. In der Ehe werden diese bürgerlichen Werte gelebt – Verbindlichkeit, Zusammenhalt, Verantwortung. Wenn das konservativ ist, dann bin ich es gerne.

Kulturelle Sicherheit – das heißt genau?

Das ist das Bedürfnis, eine Heimat zu haben, sich zu Hause zu fühlen. Menschen wollen im Alltag wissen können, was sie erwartet und dass sich nicht ständig alles verändert. Es geht darum, den Wandel so zu verlangsamen und zu gestalten, dass er erträglich wird. Im Übrigen ist auch nicht jede kulturelle Verschiedenheit per se eine Bereicherung. Ich muss die zunehmende Zahl an Kopftüchern auf unseren Straßen ertragen, als Bereicherung empfinde ich sie allerdings nicht.

Stützen Sie die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für die Aufwertung deutscher Sprache?

Klar. Wir sollten international und europäisch das Sprechen und das Erlernen der deutschen Sprache weiter befördern. Es gibt ein steigendes Interesse, etwa bei den weltweit angebotenen Sprachkursen unserer Goethe-Institute. Und auch in Deutschland selbst kann das Zusammenleben nur gelingen, wenn alle auch Deutsch sprechen. Das sollten und dürfen wir von jedem Zuwanderer erwarten. Mir geht es dabei übrigens zunehmend auf den Zwirn, dass in manchen Berliner Restaurants die Bedienung nur Englisch spricht. Auf so eine Schnapsidee käme in Paris sicher niemand.

Zum Schluss: Dieser Mann will nach oben und Bundeskanzler werden, so heißt es über Sie…

Ich will, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Ich arbeite gern in Ihrem Team.