Eingriffe im Überblick Was VW an der Rede von Ministerpräsident Weil geändert hat

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Niedersachsens Stephan Weil hat den Entwurf seiner Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorab an VW geschickt. Was hat VW geändert? Foto: AFPNiedersachsens Stephan Weil hat den Entwurf seiner Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorab an VW geschickt. Was hat VW geändert? Foto: AFP

Osnabrück/Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Entwurf seiner Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorab an VW geschickt, der Autobauer hat Passagen davon beeinflusst. Die Aufregung ist groß – zurecht? Die Änderungen im Überblick.

Worum geht es?

Ministerpräsident Stephan Weil steht in der Kritik, weil er den Entwurf seiner Regierungserklärung zum VW-Skandal im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern hatte geben lassen. VW hatte Änderungswünsche geäußert, die teilweise umgesetzt worden sind. Weil sitzt – wie jeder niedersächsische Ministerpräsident – im VW-Aufsichtsrat. Neben einem möglichen Interessenskonflikt steht auch der Vorwurf der möglichen Einflussnahme durch VW auf die Politik im Raum. (Weiterlesen: Termin für Neuwahl in Niedersachsen steht fest) Am Montagabend wurde bekannt, dass die Opposition schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung einer Rede des Ministerpräsidentem mit VW informiert worden ist.

Wie reagiert die Landesregierung?

Sie bestätigt den Vorgang. VW habe den Redeentwurf vorab bekommen, um sie auf eine korrekte Faktenlage hin zu überprüfen. Für die SPD ist das Aufsehen um den Fall „ein plumpes Ablenkungsmanöver“. Am Sonntag veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei ein mit 21 Anmerkungen versehenes Dokument des Redeentwurfs, am Montag eine überarbeitete Version davon. (Hier können Sie den Redeentwurf als PDF-Datei einsehen und herunterladen)

Wer hat den Redenentwurf vorab bearbeitet?

Nach Angaben der Landesregierung zeigt das Dokument Anmerkungen und Änderungsvorschläge des Rechtsanwalts Drinkuth und von VW. Drinkuth hatte den Entwurf für die Landesregierung auf rechtlich problematische Ausdrücke geprüft.


Diese VW-Änderungen sind angenommen worden
 
Landesregierung:
Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.
VW:
Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.
 
VW hat in diesem Satz verhindert, dass der Firmenname genannt wird.
Landesregierung:
Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.
VW:
Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.
 
Neben der Wortstellung hat VW das Wort "Rückrufaktion" entfernt. Dabei handelt es sich zum einen um ein Signalwort, das jeder Autobauer verhindern möchte. Zum anderen beziehen sich die Rückstellungen aber nicht nur auf eine Rückrufaktion, sondern auch auf die Erarbeitung und die Umsetzung einer technischen Lösung.  

Landesregierung: 

Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zur Dokumentation der Abgaswerte zu manipulieren und zwischen den Wertenentwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand undbefindet oder im normalen Fahrbetrieb zu differenzieren.

VW:

Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Dokumentation der Abgaswerte zu manipulieren und zwischen den Wertenentwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand undbefindet oder im normalen Fahrbetrieb zu differenzieren.

 
Kleine Änderung: Aus "die Software" wird "eine Software".
Landesregierung:
Es handelt sich dabei um eine sogenannte external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day.
VW:
Es handelt sich dabei um eine sogenannte external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day.
 
VW wollte den Zusatz "nach amerikanischem Recht" streichen lassen, der Grund dafür ist nicht bekannt. 
Landesregierung:
In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben.
VW:
In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben.
 
Gestrichen wurde der Teil "auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts". 
Landesregierung:
Für seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig.
VW:
Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrates stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig.
 
Bei der Personalie Hans-Dieter Pötsch, dem bisherigen Finanzvorstand, der an die Spitze des Aufsichtsrates wechselte, hat VW das Wort "für" streichen lassen. An dieser Stelle handelt es sich offenbar um eine Korrektur seitens VW. Derartige Kleinstverbesserungen sollten laut Niedersächsischer Staatskanzlei eigentlich nicht in dem veröffentlichten Dokument aufgeführt sein.
 

Landesregierung:

Erst im August 2015 räumte Volkswagen, zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich, die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler!

VW:

Mehr als ein Jahr lang fanden fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September 2015 die Manipulation eingeräumt wurde.

 
 
Der Versuch, den "schweren Fehler" herauszustreichen, ist der gröbste Eingriff des Autobauers. Geholfen hat es nichts, die Aussage blieb. Dafür hat Weil bei seiner Regierungserklärung die zeitlichen Angaben geändert, die laut VW so nicht korrekt waren. Weil sagte bei der Landtagsitzung: "Die amerikanischen Aufsichtsbehörden setzten sich mit Volkswagen USA in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler!"
Diese VW-Änderungen sind nicht angenommen worden
 
Landesregierung:
Der Aufbau des VW-Werkes in Wolfsburg erfolgte aus dem von den Nationalsozialisten beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen.
VW:
Der Aufbau des VW-Werkes in Wolfsburg erfolgte auch aus dem von den Nationalsozialisten beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen.
 
Das von VW gewünschte "auch" lehnte Weil ab.
Landesregierung:
So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind.
VW:
So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt darüber sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte bei Messungen auf dem Prüfstand manipuliert worden sind.
 
Diese Ergänzung hätte die Schlussfolgerung zugelassen, dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand manipuliert worden sind, im Alltag jedoch nicht. 
Landesregierung:
In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Software in anderen Modellen und anderen Ländern.
VW:
In den Folgejahren erfolgte dann nach und nach auch ein Einsatz dieser Motoren in anderen Modellen und anderen Ländern.
 
Dieser Vorschlag, das Wort "Software" durch "Motoren" zu ersetzen, wirkt ungewöhnlich. Immerhin ließe das für den Verbraucher, Ermittler und Politiker den Schluss zu, dass tatsächlich die Motoren das Problem sind, nicht bloß eine Software. 
Landesregierung:
Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu bleiben oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?
VW:
Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen zu erwarten?
 
VW wollte "oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen" streichen lassen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden.
Landesregierung:
Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zur Dokumentation der Abgaswerte zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Fahrbetrieb.
VW:
Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen.
 
Während VW mit dem Vorschlag "eine Software" statt "die Software" noch durchgekommen ist, wurde der Vorschlag "zur Dokumentation der Abgaswerte zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Fahrbetrieb" zu streichen, abgelehnt. Die Landesregierung ist beim Hinweis auf den normalen Fahrbetrieb geblieben, den VW gerne entfernen wollte.
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