Bundeswehr SPD-Außenpolitiker fordert Neustart im Verteidigungsministerium

Von Marion Trimborn

Niels Annen (SPD) fordert wegen der Probleme bei der Bundeswehr einen Neustart im Verteidigungsministerium. Foto: dpaNiels Annen (SPD) fordert wegen der Probleme bei der Bundeswehr einen Neustart im Verteidigungsministerium. Foto: dpa

Osnabrück. Skandale, Ausrüstungsprobleme und der Hubschrauber-Absturz in Mali - die Bundeswehr ist dauernd in den Schlagzeilen. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen macht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür verantwortlich. Annen fordert einen Neustart im Verteidigungsministerium.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die CDU-Verteidigungsminister der letzten Jahre haben im Grunde genommen nichts zustande gebracht.“ Darunter leide die Truppe bis heute. Annen forderte: „Wir brauchen einen Neustart. Ursula von der Leyen hat bei der Aufarbeitung Bundeswehr-interner Skandale völlig versagt.“ Die Bilanz des Koalitionspartners und der Verteidigungsministerin sei enttäuschend: „Es ist eine Bilanz der verpassten Chancen, eine Bilanz der großen und nicht erfüllten Versprechungen.“ Von den Arbeitsbedingungen bis zur Reform des Beschaffungswesens habe die Ministerin außer Pilotprojekten nichts geschafft.

Vorwurf des „Haltungsproblems“

Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, habe von der Leyen der Truppe insgesamt ein „Haltungsproblem“ attestiert. „Damit hat sie tausenden Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst gewissenhaft und auf der Grundlage unserer demokratischen Rechtsordnung ausüben, pauschal das Misstrauen ausgesprochen“, klagte Annen. „So etwas darf einer Ministerin oder einem Minister nicht passieren.“ Der dadurch entstandene Vertrauensverlust sei nur durch einen Neustart wieder rückgängig zu machen. Annen sagte: „Die Stimmung in der Bundeswehr gegenüber der Ministerin und der Politik ist extrem angespannt und schlecht.“

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Gegen deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben

Der SPD-Außenpolitiker lehnt die geforderte deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ab. „Wir sind nicht bereit, nur weil US-Präsident Donald Trump es von uns verlangt, jedes Jahr über 70 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben.“ Zur Begründung sagte Annen: „Dieses Geld würde gerade bei wichtigen Zukunftsinvestitionen fehlen.“ Zudem könnte dies das Gleichgewicht in Europa stören. Annen sagte: „Ich glaube nicht, dass es für das Gleichgewicht in Europa gut wäre, eine Armee zu haben, die größer als die französische Armee wäre.“

Trump verlangt von Nato-Ländern mehr Einsatz

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Länder ermahnt, ihr Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Kanzlerin Angela Merkel hatte dem zugestimmt. „Sie hat das getan, um Trump gnädig zu stimmen, auch in Handelsfragen, diese Strategie ist spektakulär gescheitert“, sagte Annen. Der Bundestag habe diesem Ziel nicht zugestimmt. „So einen Richtwert können Regierungschefs aushandeln, aber entscheidend ist, was der Deutsche Bundestag beschließt“, sagte Annen.

Annen ist aber dafür, die Bundeswehr mit mehr Geld auszustatten. „Es fehlt Personal, es fehlt Material, die Bundeswehr hat zu wenig Hubschrauber und Lufttransportkapazitäten.“ Der SPD-Politiker sagte: „ Wir brauchen einen Neustart, der wird Geld kosten, aber keine 70 Milliarden Euro im Jahr.“ Eine genaue Zahl wollte er nicht nennen.