Flüchtlingskrise Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück. Foto: dpaDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück. Foto: dpa

Osnabrück. Italien fühlt sich mit dem Ansturm an Bootsflüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer kommen, völlig überfordert. Trotzdem hat das Land Garantien abgegeben, dass es Migrantenfamilien angemessen unterbringt. Der Bundesregierung reicht das. Sie schickt auch Flüchtlingsfamilien mit Kindern unter 16 Jahren wieder zurück nach Italien, wenn sie von dort eingereist sind.

Das geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren „betreffend Familien mit Kindern – mit Ausnahme von Säuglingen und Kleinstkindern – nach Italien seit dem 1. Juni 2017 wieder durch“. Seit Ende 2014 war das praktisch kaum mehr möglich, auch Familien mit älteren Kindern über 16 Jahren wurden quasi nicht mehr zurückgeschickt (im ersten Quartal nur in zwei Fällen). Nach dem Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen. Wenn ein Migrant in ein anderes EU-Land weiterreist, kann dieser Staat ihn in das Einreiseland zurückschicken.

Italien hat Garantien abgegeben

Zur Begründung schreibt das Amt: „Inzwischen hat sich die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen Kindern in Italien wesentlich erhöht.“ Italien habe für die Aufnahme und Unterkunft von Familien Garantien abgegeben. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte halte diese Zusagen für ausreichend. Auch andere EU-Staaten würden Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Abkommens dorthin zurückschicken.

Italien fühlt sich mit der hohen Zahl an Migranten, die in diesem Jahr an den italienischen Küsten angekommen sind, völlig überfordert und verlangt von anderen EU-Staaten eine Aufteilung der Lasten. Viele Flüchtlinge reisen von dort aus weiter in andere europäische Länder.

Linke kritisiert die Entscheidung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte diese Entscheidung: „Familien mit Kindern drohen wegen der Mängel im italienischen Asylsystem menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und eine Gefährdung des Kindeswohls.“ Die Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, keine Überstellungen nach Italien vorzunehmen, vor allem nicht von Familien mit Kindern. Jelpke sagte: „Für die betroffenen Familien ist das eine Katastrophe.“

Das Dublin-System war für Griechenland wegen der schwierigen Bedingungen für Asylsuchende dort zeitweise ausgesetzt worden. Seit März können aber auch dorthin wieder Asylsuchende zurückgeschickt werden.

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