Flüchtlinge im Mittelmeer Seeblockade ausgeschlossen?

Von Thomas Ludwig

Prekäre Lage: Italien will Flüchtlinge und ihre Schleuser künftig bereits unmittelbar vor der Küste Libyens abfangen. Foto: dpaPrekäre Lage: Italien will Flüchtlinge und ihre Schleuser künftig bereits unmittelbar vor der Küste Libyens abfangen. Foto: dpa

Italiens Parlamentskammern haben einem Einsatz der Marine vor der libyschen Küste zugestimmt. Kommt nun die Wende in der Flüchtlingskrise?

KNA/dpa Rom/Berlin. Die Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni will durch die Entsendung italienischer Militärboote die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen. Am Mittwoch erhielt sie dafür das Ok des Abgeordnetenhauses und des Senats. Italien versteht sein Vorgehen als Beitrag zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes und zum Kampf gegen Menschenschmuggel. Gentiloni sprach von einem möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise.

Ruf nach Unterstützung

Die ist bitter nötig. In italienischen Häfen landen derzeit nahezu alle Migranten, die über Libyen nach Europa kommen. Allein in diesem Jahr waren es rund 95 000. Seit etwa einem Monat wird der Ruf der italienischen Regierung nach mehr europäischer Solidarität bei der Verteilung und Versorgung der Menschen aus Afrika wieder lauter. In Libyen kämpfen derzeit derzeit drei Regierungen um die Macht. Schlepper nutzen das Chaos für ihr Geschäft mit den Flüchtlingen, die nach Europa wollen.

Kritik der Grünen

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Suche nach Lösungen für die Flüchtlinge im Mittelmeer mit Blick auf die Bundestagswahl bewusst zu verzögern. „Die Bundesregierung versucht, das Thema in den Herbst zu vertagen und bis dahin Italien mit extra EU-Mitteln zu vertrösten“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Franziska Brantner. Das sei unverantwortlich.

Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti betonte der Einsatz erfolge auf Bitten von Libyens Ministerpräsident Fayez al-Serraj und „in engster Abstimmung“ mit libyschen Behörden. Eine Seeblockade sei „ausgeschlossen“. Konkret gehe es um gemeinsame Patrouillenfahrten und Hilfe bei der Modernisierung der libyschen Flotte.

Amnesty ist alarmiert

Amnesty International kritisiert das italienische Vorhaben, weil es darauf ausgelegt sei, dass Kriegsschiffe Migranten zurückdrängten, statt diese zu retten und zu schützen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, es sei unklar, was der Beschluss konkret bedeute. Italien habe zugesichert, dass es keine Rückführung von Flüchtlingen an Orte geben werde, an denen Folter und unwürdige Behandlung drohten.

Die EU hat weiterhin keine Erlaubnis, auch in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Wie eine Sprecherin mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserbanden.

Schiffe der Bundeswehr

Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Weil sie bislang nicht in den Küstengewässern des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes operieren dürfen, konnten sie dabei aber kaum Erfolge erzielen.

Die italienische Regierung betonte am Dienstag, die Operation werde die Souveränität Libyens nicht verletzen, sondern stärken. Werde ein italienisches Schiff von Schleuserbanden angegriffen, werde man sich verteidigen, sagte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti.

Unumstritten ist das Vorhaben Italiens nicht. In dem Bürgerkriegsland herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Chaos. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Die Vereinten Nationen unterstützen Al-Sarradschs Regierung, mit dem die Italiener den bilateralen Einsatz ausgehandelt haben. Doch die Regierung kontrolliert kaum Gebiete über die Hauptstadt Tripolis hinaus.