Rettung von Bootsflüchtlingen Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken

Von Marion Trimborn

Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag stärkt privaten Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung vor Italien den Rücken. Foto: dpaDer Wissenschaftliche Dienst im Bundestag stärkt privaten Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung vor Italien den Rücken. Foto: dpa

Osnabrück. Mehr als 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer werden von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen und meist in italienische Häfen gebracht. Italien will die Helfer kontrollieren und verlangt, dass Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen einen Verhaltenskodex unterzeichnen - sonst werde ihnen die Einfahrt in den Hafen verweigert. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten das für völkerrechtswidrig.

Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu behindern, läuft juristisch ins Leere und verstößt gegen Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das unserer Redaktion vorliegt. Darin unterstreicht der Dienst die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten. Der italienische Staat hat damit gedroht, privaten Seenotrettern den Zugang zum Hafen zu verweigern, wenn sie einen umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.

Verbot widerspricht Völkerrecht

Der Wissenschaftliche Dienst schreibt, die EU-Mitgliedstaaten hätten zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser dürfe nicht dazu führen, dass „die Koordinierung [von Rettungsaktionen] blockiert wird oder aus anderem Grund ins Leere läuft“, heißt es in dem Papier.

Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe zu übergeben, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und „seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wideraufnehmen kann“, heißt es in dem Papier.

Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, ist zudem nicht rechtsverbindlich, betont das Gutachten.

Nach Schätzungen werden derzeit mehr als 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen.

Linke kritisieren „EU-Abschottungswahn“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte Italien und nannte den Verhaltenskodex einen „völkerrechtswidrigen Knebelvertrag“. Jelpke sagte: „Es geht offensichtlich nur darum, mutige Aktivisten beim Retten von Schutzsuchenden zu behindern. Menschenleben werden hier eiskalt dem EU-Abschottungswahn geopfert.“ Die EU nehme nicht nur „Völkerrechtsbrüche, sondern auch Tote in Kauf. Die Linken-Abgeordnete forderte von den EU-Staaten, Menschen in Not sichere Fluchtwege zu eröffnen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat massive Bedenken am Vorgehen der EU-Partner in der Migrationskrise geäußert. Der Verhaltenskodex schränke die ohnehin unzureichenden Hilfskapazitäten auf dem Mittelmeer weiter ein und könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass mehr Menschen ertrinken, teilte die Organisation mit.

Schiff von Jugend Rettet wurde nicht beschlagnahmt

Unterdessen hat die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet Berichte zurückgewiesen, wonach ihr Schiff im Mittelmeer von den italienischen Behörden „abgefangen“ worden sei. Das sei Unsinn, es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und das Schiff „Iuventa“ kontrolliert worden seien, sagte Sprecherin Pauline Schmidt am Mittwoch. Solche Kontrollen kommen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor und gehören zum Standard. Auch habe Jugend Rettet keinerlei Kenntnis über etwaige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie, so Schmidt.

Grüne fordern europäisches Seenotrettungsprogramm

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte gegenüber unserer Redaktion, bereits in der Vergangenheit hätten sich Anschuldigungen gegen Seenotrettungsinitiativen als falsch erwiesen. “Die italienische Justiz bleibt bis heute Beweise schuldig, wie die vermeintliche Kooperation mit Schleppern aussehen soll“, sagte Peter. Anstatt private Helfer zu kriminalisieren, seien „ein

staatliches, gesamteuropäisches und langfristig finanziertes Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer und sichere Zugangswege nach Europa“ nötig. Die Bundesregierung müsse Italien klar machen, dass „die Arbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer nicht durch zweifelhafte Auflagen und juristische Scharmützel behindert

werden darf.“

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