Bilanz der Euro-Rettung Ifo-Chef Fuest: Krisenstaaten nur vorläufig gerettet

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Osnabrück. Wie steht es um die Euro-Rettung? Wie weit ist gelungen, Krisenstaaten zu helfen. Dazu Antworten von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Ifo-Instituts.

Herr Fuest, die Euro-Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern sind mit Milliardenbeträgen vor dem Kollaps bewahrt worden. Hat sich der Einsatz gelohnt? Oder drohen schon bald wieder neue Probleme? Erleben wir nur eine trügerische Ruhe?

Mit diesen Milliarden haben wir nicht allein diesen Ländern geholfen, sondern auch deutsche Banken und Sparguthaben gerettet. Allerdings ist diese Rettung nur vorläufig. Wir wissen nicht, ob hoch verschuldete Staaten wie etwa Portugal ihre Schulden zurückzahlen können. Im Fall Griechenlands ist die Bilanz der Rettungspolitik sicherlich verheerend, das Geld ist größtenteils verloren, gleichzeitig geht es der griechischen Bevölkerung schlecht.

Als sechster Sorgenfall macht Italien Schlagzeilen, unter anderem wegen der Schieflage der Banken. Kann man ein Land solcher Größe überhaupt retten? Oder wären die Partner in der Eurozone überfordert?

Man kann das Land mit Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank und wachsender versteckter Kreditvergabe durch das Target-System sicherlich lange liquide halten. Allerdings wird irgendwann der Druck steigen, dem Land mit offenen Transfers zu helfen. Dann könnte es zu massiven politischen Konflikten in Europa kommen. Man kann nur hoffen, dass es Italien gelingt, die Wirtschaft zu reformieren und aus eigener Kraft wieder höheres Wachstum zu erreichen.

Was muss geschehen, damit sich Notfälle wie auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise nicht wiederholen? Was ist wichtiger: Sparen? Oder strukturelle Reformen? Oder Konsum und Wachstum stärken?

Niemand kann für die Zukunft neue Verschuldungskrisen ausschließen. Aber es ist wichtig, dass Banken und Staaten die Kosten solcher Krisen nicht auf andere abwälzen können. Letztlich muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Weg es einschlägt, um seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Wer wachstumsfördernde Strukturreformen nicht will, soll sie unterlassen, dann aber auch die Konsequenzen in Form eines niedrigeren Lebensstandards tragen.

Sprechen wir über die Kosten der Euro-Rettung. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es nach der Bundestagswahl einen Schuldenschnitt zugunsten von Griechenland geben wird?

Wir hatten ja schon mehrere Schuldenschnitte in Form von Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen. Wenn die Zinsen gegen Null tendieren und die Laufzeit immer länger wird, ist das gleichbedeutend mit einem Schuldenerlass. Der Schuldenerlass wird so verschleiert, das wirtschaftliche Ergebnis ist das gleiche.

Deutschland haftet für die gemeinsame EZB-Bilanz mit 25,6 Prozent und dem entsprechend auch für die massiven Anleihekäufe. Angeblich würden bei einem Totalausfall der Anleihen schon jetzt mehr als 150 Milliarden Euro im Feuer stehen. Richtig?

Ein Totalausfall der Staatsanleihen, die von der EZB gehalten werden, ist kein plausibles Szenario. Richtig ist, dass es für die EZB durch die Staatsanleihenkäufe immer schwerer wird, die Unabhängigkeit der Geldpolitik zu bewahren. Sie ist zu einem wichtigen Faktor für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte geworden.

Sind die Anleihekäufe der EZB noch legal? Oder handelt es sich nicht schon längst um verbotene Staatsfinanzierung und die Vergemeinschaftung von Schulden?

Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ist nicht illegal. Bei der Gründung der Eurozone hat die Politik in Europa viele Fehler gemacht. Einer dieser Fehler bestand darin, nicht zu regeln, unter welchen Umständen die Notenbank Staatsanleihen der Mitgliedstaaten kaufen darf. Immerhin verlangt die EZB, dass die nationalen Notenbanken für Verluste aus den Käufen der Staatsanleihen haften. Das ist ein Signal dafür, dass die Mitgliedstaaten das Kaufprogramm nicht als Solidarhaftung für Staatsschulden ansehen sollen.

Wie lautet Ihre Empfehlung an EZB-Chef Mario Draghi?

Es ist an der Zeit, aus den Anleihekäufen auszusteigen. Außerdem muss die EZB die Rolle des obersten Krisenmanagers in der Eurozone abgeben. Das ist die Aufgabe gewählter Regierungen, nicht der Notenbank.


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