Abgas-Affäre „Dieselgate: Einseitige und deutschlastige Debatte“

Skandalöse Abgase: „Bei der Aufklärung vermisse ich verbindliche Kooperationen zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten“, sagt der CDU-EU-Abgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper. Foto: Peter Wattendorf.Skandalöse Abgase: „Bei der Aufklärung vermisse ich verbindliche Kooperationen zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten“, sagt der CDU-EU-Abgeordnete aus dem Münsterland, Markus Pieper. Foto: Peter Wattendorf.

Der CDU-Europapolitiker Markus Pieper kritisiert die Diesel-Debatte als „einseitig und deutschlastig.“ Der Verkehrsexperte fordert, Nachrüstung und Strafverfolgung europäisch koordiniert anzugehen.

Osnabrück. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) kritisiert die Diskussion um Dieselfahrverbote als „einseitig und deutschlastig“. Während in 23 von 28 Mitgliedsstaaten die Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid (NO 2) nicht eingehalten werden, drohten flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nur in deutschen Umweltzonen. „Dieselgate und Stickoxide sind aber ein europäisches Phänomen. So gut wie alle europäischen Autohersteller tragen Verantwortung dafür, dass in so gut wie allen EU-Mitgliedsländern Grenzwerte überschritten werden“, sagte Pieper der Neuen Osnabrücker Zeitung. Pieper ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments.

Verwunderung und Schadenfreude im Ausland

Dass in Deutschland jeden Tag ein neuer Autotyp, ein vorläufiges Gerichtsurteil oder ein Umweltverstoß durch die Nation gejagt werde, erfülle viele im Ausland mit einer Mischung aus Verwunderung und Schadenfreude, sagte Pieper. „Wer aber nicht für die eigene Industrie eintritt, muss sich nicht wundern, wenn andere nachtreten“, mahnt Pieper an, die Dieseltechnik aus Deutschland heraus nicht einseitig zu verteufeln. Ein „nachgerüsteter Diesel“ habe in Verbindung mit weiteren Motoreninnovationen eine „zweite Chance verdient“, betonte der CDU-Politiker.

Gesamteuropäischer Ansatz zur Aufklärung

Auch die Nachrüstung müsse man stärker europäisch angehen. Wenn jetzt über Nachrüstaktionen mit der Industrie verhandelt wird, müssen das binnenmarktkonforme Regeln sein, die allen EU-Verbrauchern offenstehen, fordert Pieper einen gesamteuropäischen Ansatz, „den die EU-Kommission verbindlich koordinieren“ müsse. Das müsse auch Thema beim deutschen Gipfel sein, sagte Pieper. „Bei der Aufklärung vermisse ich verbindliche Kooperationen zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten“, fordert Pieper eine stringentere grenzüberschreitende Bekämpfung der Ursachen des Skandals.


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