Reaktion auf Gerichtsurteil Dobrindt gegen generelle Diesel-Fahrverbote

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt generelle Fahrverbote wegen Feinstaubbelastung ab. Foto:imago/Christian DitschBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt generelle Fahrverbote wegen Feinstaubbelastung ab. Foto:imago/Christian Ditsch

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Votum des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Diesel-Fahrverboten erneut klargestellt, dass er gegen generelle Fahrverbote sei.

Zugleich warnte Dobrindt gestern in Berlin vor vorschnellen Bewertungen. Es handele sich um ein „komplexes Urteil“, das schriftlich im August vorliege und erst dann genau geprüft werden könne. Allerdings seien dann Entscheidungen der Länder und Kommunen gefragt.

Der Verkehrsminister plädierte für Nachbesserungen bei älteren Diesel-Autos. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit solchen Software-Updates erhebliche Einsparungen beim gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu erreichen seien. Eine Kennzeichnung wie die blaue Plakette für nachgerüstete Fahrzeuge hält Dobrindt für den „politisch falschen Ansatz“. Durch einen Aufkleber werde nicht das „ Abgasverhalten“ verändert.

Dagegen hält Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) die blaue Plakette für nachgerüstete Fahrzeuge aus praktischen Gründen notwendig. An die Adresse von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hendricks, man hätte früher etwas tun können und müssen: „Die Zeichen der Zeit waren ja eigentlich seit zwei Jahren spätestens erkennbar.“

Dobrindt plädierte gestern für ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von Stickoxiden (NOx), die bei vielen Verbrennungsvorgängen entstehen und zu schweren Atemwegserkrankungen führen können . Zuerst müsse „an der Quelle“, also bei den Fahrzeugen selbst, angesetzt werden, um NOx zu reduzieren. Hier sei die Autobranche gefordert. Kritik an diesen Nachrüstungen wies er zurück. „Wir müssen es tun und dann schauen, ob es reicht“, sagte der Minister. Wichtig seien außerdem Maßnahmen zur Stauvermeidung.

Kommunen fordern Hilfe

Nach dem Urteil der Stuttgarter Richter sind Fahrverbote für ältere Dieselautos weiter möglich. Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere.

Nach Auffassung des Deutschen Städte-und Gemeindebunds gibt das Stuttgarter Urteil damit „eine klare Richtung vor“. Das Land Baden-Württemberg müsse nachbessern. „Fahrverbote können dabei aus unserer Sicht nur eine Notmaßnahme sein – sie behindern letztlich nur die Lebensfähigkeit unserer Städte und damit auch unsere Lebensqualität“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg.

Finanzielle Unterstützung, die etwa eine Umrüstung von Bussen des öffentlichen Nahverkehrs, von Lieferwagen der Handwerker oder der Logistik auf Elektrofahrzeuge erleichtert, würde die Städte effektiv entlasten. Auch Landsberg plädierte für ein Bündel von Maßnahmen, die schnell umzusetzen seien. „Das heißt auch, dass die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ganz oben auf der Agenda der Automobilindustrie stehen und für den Verbraucher und auch den Steuerzahler – ganz im Sinne des Verursacherprinzips – selbstredend kostenfrei bleiben muss“, sagte Landsberg.

Bei einem Diesel-Gipfel am 2. August in Berlin wollen Bund, mehrere Länder und die Autobranche unter anderem über Nachrüstungen beraten.


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