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Peter Hauk über Düngekompromiss Südwest-Agrarminister: Wir büßen für Lauheit des Nordens

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Kritisiert den niedersächsischen Düngerkompromiss scharf: Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk. Foto: Jan PotenteKritisiert den niedersächsischen Düngerkompromiss scharf: Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk. Foto: Jan Potente

Stuttgart. Nord-Süd-Streit um das von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mitentwickelte neue Düngegesetz. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) bestraft die Regelung die vorbildlich wirtschaftenden Höfe.

Herr Hauk, Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer von den Grünen war zum Bundestagswahlkampf in ihrem Bundesland. Was kann der Südwesten in Sachen Agrarpolitik von Niedersachsen lernen?

Ich glaube, dass Baden-Württemberg keinen Lernbedarf von Niedersachsen hat. Weder vom früheren Agrarminister noch vom aktuellen. Aber Herr Meyer könnte von uns lernen, wie erfolgreiche Agrarumweltpolitik funktioniert.

Aber Meyer baut gerade die Massentierhaltung in Niedersachsen um…

… doch es gibt sie weiter, wie in keinem anderen Land in Deutschland. Herr Meyer hatte Jahre Zeit, dieses Problem anzugehen. Doch wenn überhaupt, hat er nur zaghaft begonnen. Und jetzt müssen wir in Baden-Württemberg die Misere Niedersachsens mit ausbaden.

Sie meinen das neue bundesweit verschärfte Düngegesetz.

Weil die EU die Nitratwerte im Norden kritisiert, trifft das deswegen verschärfte Regime des neuen Düngegesetzes alle Landwirte in Deutschland. Wir büßen für die Lauheit des Nordens und dafür, dass in Nord- und Ostdeutschland die Tierhaltung von der Fläche entkoppelt wurde, gerade in der Schweinehaltung.

Und das ist kein Thema im Süden?

Probleme mit Nitrat und Überdüngung haben nicht wir, sondern vor allem Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile Westfalens. Dort hat sich die Tierhaltung, über Jahrzehnte – das laste ich ja gar nicht nur Herrn Meyer an - vom Landbesitz entfernt. Dies ist die Ursache aller heutigen Probleme mit Überdüngung. Dass nun Grünlandbauern im Hochschwarzwald darunter leiden sollen, erschließt sich hier keinem.

Und das ist bei Ihnen anders?

Bei uns bewirtschaftet der Tierhalter in der Regel auch die Felder und Wiesen für das Futter. Dort wird auch die Gülle wieder ausgebracht. Mit dieser Kreislaufwirtschaft gibt es fast nirgendwo Probleme mit Überdüngung. Ein Durchschnittswert von 22 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser spricht für sich. Das liegt weit unter dem EU-Grenzwert von 50 Milligramm.

Auch Sie haben Brunnen mit hoher Nitratbelastung und große Ställe.

Bei uns sprechen wir gerade mal ungefähr einem Dutzend Brunnen. Damit können wir im Land umgehen. Und zur Stallgröße: Es geht nicht darum, wie viele Tiere gehalten werden, sondern wie sie gehalten werden.

Was ist Ihr Vorschlag?

Das, was Herr Meyer mit der Engmaschigkeit der Stoffstrombilanz auf Bundesebene durchgesetzt hat, schert alle Bauern über einen Kamm. Die Pflicht hätte von der jeweiligen Grundwasserqualität abhängig gemacht werden müssen. Wenn ein Warnwert von beispielsweise 30 Milligramm Nitrat erreicht wird, müsste man handeln. Nun bekommen wir ein Regime mit hohem bürokratischem Aufwand für alle. Und dieses fördert die Industrialisierung der Landwirtschaft.

Wie das?

Der bäuerliche Familienbetrieb mit Grünland, Ackerbau und Vieh, wie wir ihn im Südwesten haben, kann die Vielzahl an Vorschriften und Förderbedingungen doch immer weniger überblicken. Irgendwann gibt er auf. Das engmaschige Überwachungsnetz und die damit verbundene Zunahme der Bürokratie leistet den Großbetrieben Vorschub.

Wenn das so schlimm ist, warum hat sich Baden-Württemberg nicht gewehrt?

Zu meinem Amtsantritt 2016 waren Düngegesetz und -verordnung bereits zum großen Teil festgezurrt. Ein Neustart war damals mit Bund und Ländern nicht zu machen. Da darf man sich selber auch nicht überschätzen. Dazu brauchen wir auch den Bund und den Bundesrat. Ich war in der Länderarbeitsgruppe und habe stark für Länderöffnungsklauseln plädiert. Aber vor allem auch die CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen waren darauf bedacht, dass es eine bundesweite Regelung gibt und nicht die persönlichen Regeln von Herrn Meyer in Niedersachsen eingeführt werden.


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