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26.07.2017, 18:49 Uhr zuletzt aktualisiert vor FLUGGASTDATEN-ABKOMMEN

EuGH- Urteil: Ein Sieg für den Bürger

Kommentar von Marion Trimborn

Der Europäische Gerichtshof hat das  geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada gekippt. Foto: dpaDer Europäische Gerichtshof hat das geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada gekippt. Foto: dpa

Osnabrück. Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada die Daten von Flugreisenden austauschen. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. Das ist ein Sieg für den Bürger. Ein Kommentar.

Es ist die alte Frage, auf die sich alles reduziert: Wie gläsern soll und muss der Bürger sein? In Zeiten des Terrors geht hier leicht das rechte Maß verloren. Die Sicherheitsbehörden verlangen immer neue Datensammlungen, um Verdächtige allüberall aufzuspüren - und schränken bedenkenlos die Grundrechte der Menschen ein, etwa das Recht auf Privatsphäre oder Datenschutz. Völlig zurecht scheitern die EU-Staaten mit diesem Ansinnen immer wieder am Europäischen Gerichtshof. Erst mit der anlasslosen Speicherung von Telefondaten, jetzt mit den Daten von Fluggästen. Wieso ist jemand verdächtig, nur weil er auf einem Flug kein Schweinefleisch essen möchte?

Dass mit den Datenbanken Verbrechen verhindert werden, ist nicht bewiesen. Vielmehr droht der Staat mit seiner puren Datensammelwut in eine Sackgasse zu laufen. Denn das Problem der Behörden ist, dass sie zu viele Daten haben, die niemand auswerten kann. Und was ist mit den Terrorverdächtigen, die mehrere Identitäten nutzen? Da gibt es keine Treffer. Wer in ein Land einreist und bis zur Ausreise nicht zum Terroristen wird, muss aus der Datenbank gelöscht werden. Niemand braucht eine Totalüberwachung des Reiseverkehrs, und auch die Unschuldsvermutung darf in Europa nicht auf der Strecke bleiben. Der Bürger will nämlich nicht gerne ein Datensatz sein.


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