Wahlkampf Maaßen warnt vor Hackerangriffen auch in Deutschland

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor Hackerangriffen auch in Deutschland. Foto: dpaHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor Hackerangriffen auch in Deutschland. Foto: dpa

Osnabrück. Die USA wollen ihre Sanktionen gegen Russland verlängern - unter anderem auch wegen der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht davon aus, dass es auch hierzulande wie in den USA Versuche geben kann, die Bundestagswahl zu beeinflussen – möglicherweise von russischen Stellen. Zur Abwehr von Hackern fordert er ein Recht auf Gegenschläge.

Maaßen sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich rechne damit, dass im Vorfeld der Wahl Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, seien es nun falsche Informationen, verfälschte Informationen oder echte Informationen, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen, so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall war.“

Diese Desinformationskampagnen sollten das Wahlergebnis beeinflussen. Eine Attacke auf das Wahl- und Auszählverfahren bei der Bundestagswahl schloss er aber aus: „Nach allem was mir bekannt ist, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass das in Deutschland passieren kann.“ Denn die Technik der Datenübermittlung und Speicherung von Wahlberechtigten sei geschützt.

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Recht auf Gegenangriffe gefordert

Maaßen warnte erneut vor Hackerangriffen im Wahlkampf und forderte die Möglichkeit für digitale Gegenangriffe. Der Verfassungsschutzpräsident sagte: „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen.“ Dazu wird etwa die Möglichkeit gezählt, Hacker anzugreifen, damit diese ihre Attacken einstellen. Das Amt hat bisher nicht das Recht, Daten auf einem Server zu löschen, die ein Angreifer erbeutet hat.

Gegenmaßnahmen haben Risiken

Auf die Frage, warum der Verfassungsschutz russische Angriffe und Einflussversuche nicht stoppt, sagte Maaßen: „Der erste Punkt ist: Wir dürfen das nicht.“ Der Nachrichtendienst kläre auf und die Politik und die Polizei müssten daraus die Schlussfolgerungen ziehen. „Das zweite ist: Es ist nicht immer so einfach, den Dieb bei der Tat zu erwischen“, fügte Maaßen hinzu und sagte: „Gerade bei Cyberangriffen ist es sehr schwer, jemandem wirklich nachzuweisen, dass er der Täter ist und die Daten gestohlen hat.“ Gegenmaßnahmen wie ein Hack-Back, ein Rückschlag gegen Hacker, könne Unbeteiligte treffen, wenn der Angreifer etwa auf Malaysia oder den Philippinen Server anmiete. „Dann ist ja nicht Malaysia oder die Philippinen der Gegner“, sagte Maaßen: „Es ist alles komplex.“

In den USA hat das Repräsentantenhaus gerade ein Gesetz zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Diese waren auch wegen der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden.

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