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26.07.2017, 12:25 Uhr KOMMENTAR

EU-Richter im Geist der Solidarität

Von Thomas Ludwig


Auf der Flucht: Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der EuGH die geltenden EU-Asylregeln nun bestätigt. Abweichungen davon waren demnach trotz der Ausnahmesituation 2015 in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. Foto: Antonio Bat/dpaAuf der Flucht: Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der EuGH die geltenden EU-Asylregeln nun bestätigt. Abweichungen davon waren demnach trotz der Ausnahmesituation 2015 in Ländern wie Kroatien nicht zulässig. Foto: Antonio Bat/dpa

Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Es lässt auch Raum für Merkels „Wir schaffen das“. Dazu ein Kommentar.

In gleich zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bestehende Rechtslage in Flüchtlingsfragen bestätigt. Beides ist konsequent und stärkt jene, die in der europäischen Flüchtlingspolitik auf Zusammenhalt setzen. So bezeichneten die Richter die geltende Dublin-Verordnung, wonach jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, in einem Grundsatzurteil als rechtens. Zudem hat der Generalanwalt des EuGH empfohlen, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU abzuweisen.

Keine Schlappe für Merkel

Das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Dublin-Verordnung bedeutet nicht, einzelne Staaten mit der Flüchtlingsproblematik allein lassen zu dürfen. Es ist auch keine Schlappe für Angela Merkel. Kritiker hatten in der Vergangenheit moniert, die Kanzlerin habe Rechtsbruch begangen, indem sie Zehntausende über den Balkan kommende Flüchtlinge nach Deutschland habe einreisen lassen, obwohl diese ihre Asylanträge schon in einem anderen EU-Staat hätten stellen können. Denn die EuGH-Richter stellen auch klar: Andere Mitgliedsstaaten - wie beispielsweise Deutschland im Herbst 2015 - dürfen durchaus freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Sie könnten „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“ von der sogenannten Eintrittsklausel Gebrauch machen. Diese „Eintrittsklausel“ im Dublin-Vertrag erlaubt es einem Land, Asylanträge auch dann zu prüfen, wenn es nach den Dublin-Regeln für das Asylverfahren eigentlich nicht zuständig wäre.

Fair, robust, realistisch

„Fair, robust und realistisch“ – so stellt sich die EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda Europas Einwanderungspolitik der Zukunft vor. Noch ist die Gemeinschaft davon ein gutes Stück weit entfernt. Die EU-Staaten sollten die Standortbestimmung des EuGH deshalb als Aufforderung begreifen und von nationalen Reflexen Abstand nehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein europäisches Asylsystem, bei dem nicht nur einige wenige die Hauptlast tragen, ist überfällig. Migration ist kein Problem, das sich allein auf nationaler Ebene regeln ließe. Leider ist das noch nicht in allen Hauptstädten der EU angekommen.

Solidarität ist ein Konzept, dessen Wohlklang die Gemüter solange beruhigt, wie es sich nicht an der Praxis messen lassen muss. Alles Solidaritätsbekunden zerschellt schneller an der Realität als die Krokodilstränen europäischer Politiker über Tausende im Mittelmeer ertrunkener Afrikaner trocknen. Daran dürfen wir uns durch das Rechtsverständnis des EuGH erinnert fühlen.


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