„Bauern-Maut beim Leitungsbau“ Energiewirtschaft attackiert „Kostentreiber“ CSU

Von Beate Tenfelde

Zwei Prototypen für Erdkabel liegen in Göttingen (Niedersachsen) unter einer Hochspannungsleitung. Probleme beim Leitungsbau verzögern die Energiewende, jetzt will die CSU auch mehr Entschädigung für Bauern. Foto: dpaZwei Prototypen für Erdkabel liegen in Göttingen (Niedersachsen) unter einer Hochspannungsleitung. Probleme beim Leitungsbau verzögern die Energiewende, jetzt will die CSU auch mehr Entschädigung für Bauern. Foto: dpa

Berlin. Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen, mit „Klientelpolitik“ zugunsten bayerischer Bauern zum Kostentreiber bei der Energiewende zu werden. „Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, unserer Redaktion.

Er lehnte die CSU-Forderung nach immer wiederkehrenden und dauerhaften Zahlungen strikt ab, mit denen Bauern bei der Erdverkabelung für die Bereitstellung von Land entschädigt werden sollen. Kapferer sprach von einer „Bauern-Maut“, die den Netzausbau noch teurer mache. „Eine solche Maut würde bedeuten, dass die Summe dieser jährlichen Entschädigungszahlungen irgendwann höher ist als die Kosten für die Stromleitung selbst. Das ist absurd“, sagte der BDEW-Chef.

Er reagierte damit auf den Bayernplan, mit dem die CSU vor der Bundestagswahl am 24. September um Stimmen wirbt. Darin verspricht die CSU: „Wir bewahren das einzigartige Bild unserer bayerischen Landschaft. Auch bei Wechselstromleitungen brauchen wir mehr Erdverkabelung. Die Grundeigentümer sollen durch eine wiederkehrende Vergütung in Form von dauerhaften Zahlungen einen angemessenen Ausgleich erhalten.“

Kapferer, der zuvor Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, nannte die CSU-Pläne „Gift für das Mammutprojekt Energiewende“. Eine Abkehr von den verfassungsrechtlich gebotenen Entschädigungsgrundsätzen würde zu einer spürbaren und nicht hinnehmbaren Mehrbelastung für die deutsche Volkswirtschaft führen. Rechtlich bewege sich die CSU mit ihrem Bayernplan auf „dünnem Eis“ . Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums vom letzten November sei das Prinzip der Einmalzahlung verfassungsrechtlich abgesichert.

Der Deutsche Bauernverband fordert dagegen, dass Grundeigentümern, die Leitungsbau erlaubten, zusätzlich zu einmaligen Entschädigungen wiederkehrende Zahlungen von jährlich zehn Euro pro laufendem Meter einer Stromtrasse erhalten sollten. Der BDEW warnte dringend davor, diesem Postulat stattzugeben und so Präzedenzfälle zu schaffen. „Es droht die Gefahr, dass auch für andere Leitungen eine ähnliche Maut gefordert wird: Beispielsweise für die Breitbandkabel-Verlegung oder für Gasleitungen“, mahnte Hauptgeschäftsführer Kapferer. Der BDEW vertritt über 1800 Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

Laut einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft summieren sich die Energiewende-Kosten in den Jahren von 2000 bis 2025 auf 520 Milliarden Euro.


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