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Mehr Verbraucherschutz Nach VW-Skandal: EU-Kommissarin plant Sammelklagerecht

Von Marion Trimborn

Als Lehre aus dem VW-Skandal will EU-Kommissarin Vera Jourova die Rechte von Verbrauchern stärken und plant ein Recht auf Sammelklagen. Foto: dpaAls Lehre aus dem VW-Skandal will EU-Kommissarin Vera Jourova die Rechte von Verbrauchern stärken und plant ein Recht auf Sammelklagen. Foto: dpa

Osnabrück. Nicht nur VW, auch Daimler und andere Autobauer in Europa sollen bei den Abgaswerten getrickst haben. Europas Verbraucher können nicht auf Schadenersatz hoffen. Die EU-Kommission zieht deshalb ihre Lehren aus dem Dieselskandal. Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova setzt auf Sammelklagen und plant 2018 eine entsprechende europaweite Gesetzes-Initiative.

In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Jourova: „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen.“

VW-Käufer gingen leer aus

Anders als in den USA haben VW-Käufer in Europa bisher keine Kompensationszahlung erhalten. Juristisch haben Verbraucher in Europa den Nachteil, dass es auf Ebene der Europäischen Union keine Musterverfahren wie in den Vereinigten Staaten gibt. VW-Käufer in Deutschland müssen individuell ihre Schadenersatzforderungen durchfechten. Jourova sagte: „Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können.“ Eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staaten 2013 sei weitgehend wirkungslos geblieben, deshalb sei ein Gesetz nötig: „Ich arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr.“

Musterklagen haben nach Ansicht der EU-Kommissarin nicht nur einen Vorteil für Verbraucher, sondern auch für die oft völlig überlasteten Gerichte. Jourova sagte: „Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.“

Seit Monaten Streit zwischen EU und Deutschland

Der VW-Skandal und dessen Aufklärung ist schon länger ein Zankapfel zwischen der EU und Deutschland. Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgasskandals. Die Behörde geht deshalb gegen Deutschland und andere EU-Staaten vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Bundesregierung wirft sie außerdem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.

Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska den Druck nochmal erhöht und das Krisenmanagement im Dieselskandal angegriffen. Bienkowska sagte der „Welt“, die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“ Die EU sei nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt“, sagte Bienkowska der „Welt“.

Nicht nur VW, auch Daimler soll getrickst haben

Zuvor war bekannt geworden, dass auch Daimler bei den Abgaswerten getrickst hat und mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Betroffen seien zwei Motorklassen, diese sollen nun vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) gesondert untersucht werden.

Der VW-Konzern soll mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen.

In der Autoindustrie bahnt sich zudem bereits der nächste Skandal an. Die Europäische Kommission prüft Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Solche Absprachen sind verboten und können von der EU-Kommission mit hohen Geldbußen bestraft werden.

Das ganze Interview mit der EU-Kommissarin finden Sie im Wortlaut hier.


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