Interview EU-Kommissarin Jourova „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt“

Von Marion Trimborn

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova will als Lehre aus dem VW-Dieselskandal in Europa das Recht auf Sammelklagen einführen. Foto: dpaEU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova will als Lehre aus dem VW-Dieselskandal in Europa das Recht auf Sammelklagen einführen. Foto: dpa

Osnabrück. Anders als in den USA bekommen europäische VW-Fahrer infolge des Abgasskandals keinen Schadenersatz. Als Lehre aus dem Skandal will EU-Kommissarin Vera Jourova die Rechte der Verbraucher stärken. Die EU-Kommissarin will in Europa ein Sammelklagenrecht einführen.

Frau Jourova, im Diesel-Abgas-Skandal haben geschädigte Kunden in Europa anders als in den USA bisher keine Kompensationszahlung von Volkswagen erhalten. Das ist unfair. Warum tun Sie als Verbrauchschutzkommissarin nichts dafür?

Nun, als EU-Kommission haben wir keine rechtliche Möglichkeit, auf europäischer Ebene Volkswagen zu der Zahlung einer Entschädigung zu zwingen. Wir haben VW ja mehrfach gedrängt, die europäischen Käufer manipulierter Diesel-Motoren in ganz Europa zu entschädigen. Auf unseren Druck gibt es nun eine Extra-Garantie von zwei Jahren auf Bauteile, die von der Reparatur betroffen sind.

Aber das ist ja nichts im Vergleich zu einer finanziellen Entschädigung. Werden VW-Kunden letztlich leer ausgehen?

Geprellte VW-Käufer haben die Möglichkeit, in Deutschland vor einem deutschen Gericht zu klagen, wenn sie für den Kauf eines Wagens mit manipuliertem Diesel-Motor eine Entschädigung verlangen.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten solcher Klagen ein?

Kläger müssen nachweisen, dass ihnen ein Schaden entstanden ist, und diesen belegen. Der Schaden besteht darin, dass VW-Kunden weniger Geld für ihr Auto bekommen, wenn sie es weiterverkaufen wollen. Das ist aber Spekulation. Deshalb bin ich skeptisch, dass diese Kläger erfolgreich sein werden. Ich will die Verbraucher nicht entmutigen, aber ich warne sie, dass sie konkrete Belege brauchen.

Der VW-Konzern kommt nach Ansicht von Kritikern seiner Verantwortung nicht nach und setzt auf Verjährung. Ende des Jahres läuft die Frist aus, bis zu der VW-Käufer wegen ihrer abgasmanipulierten Autos klagen können. Ist das nicht viel zu kurz?

Nun, das stimmt ja nicht. Die VW-Garantie auf Teile gilt für zwei Jahre, das war ja ein wichtiger Teil unserer Verhandlungen. Wir wollen, dass die Verbraucher genug Zeit haben, um sich an VW zu wenden.

Eine solche Klage ist aber mit Kosten und langen Verfahren verbunden. Wie sollen Normalbürger das schaffen?

Ja, das ist wirklich ein Problem. Jeder einzelne Verbraucher muss vor Gericht ziehen und individuell seine Schadenersatzforderung durchfechten. Dafür sind viele Europäer gar nicht gerüstet. Ich habe aus dem VW-Fall gelernt und einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung des Verbraucherschutzes gemacht. Wenn Unternehmen EU-Recht verletzen und mehr als zwei Drittel der Bevölkerung betroffen sind, kann die EU-Kommission künftig gegen sie vorgehen. Falls das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen, wird die EU-Kommission von 2020 an diese Kompetenz haben.

Nicht nur VW, auch Daimler, Fiat, Peugeot und anderen Hersteller haben bei den Abgaswerten getrickst. Brauchen wir nicht eine europaweite Entschädigung geprellter Kunden?

Ja, das ist mein Ziel. Als Lehre aus dem VW-Dieselskandal will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen. Bislang ist das in den EU-Ländern ganz verschieden geregelt, zum Beispiel gibt es in den Niederlanden solche Musterklagen, in Deutschland aber nicht. Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt.

Plant die EU-Kommission eine entsprechende Gesetzesänderung ?

Ja, ich arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr. Derzeit laufen Konsultationen und Folgeabschätzungen. Ein solcher Vorschlag wäre eine Revolution, deshalb muss er exakt durchdacht und ausgearbeitet sein.

Mit dem Recht auf Sammelklagen ist die EU-Kommission aber vor einigen Jahren schon einmal gescheitert. Warum sollte das diesmal anders sein?

Wir haben den Mitgliedstaaten 2013 empfohlen, Sammelklagen einzuführen. Manche sind dem gefolgt, andere haben ihre Gesetzgebung nicht geändert. Dieses sanfte Vorgehen einer Empfehlung hat also nichts bewirkt. Deshalb bin ich für ein EU-Gesetz, das dieses rechtliche Instrument verbindlich in allen EU-Staaten einführt. Dabei wollen wir keine Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild, die ja sehr weitreichend sind, dort stehen Sammelklagen mehr für Geschäft als für Gerechtigkeit. Ich will nur, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können.

Warum halten Sie das für so wichtig?

Es wäre ein großer Fortschritt und Gewinn. Heutzutage kann ein Unternehmen mit einem Klick am Computer Schaden für Millionen Verbraucher anrichten. Darauf brauchen wir eine Antwort. Verbraucher, aber auch kleine Firmen müssen sich verteidigen können und von großen Konzernen Entschädigungen bekommen, wenn diese gegen europäisches Recht verstoßen. Große Unternehmen werden immer größer, viele kleine Firmen verlieren im harten Kampf gegen die Giganten etwa im digitalen Bereich.

Aber warum sollten die EU-Staaten da mitspielen?

Musterklagen haben ja nicht nur einen Vorteil für Verbraucher, sondern auch für die oft völlig überlasteten Gerichte. Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangen Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.

Der Diesel-Skandal hat sich auch auf Daimler ausgeweitet. Was fordern Sie von dem Hersteller?

Wir prüfen, ob Daimler EU-Verbraucherrecht gebrochen hat. Wegen der laufenden Untersuchungen ist es aber verfrüht, dazu etwas zu sagen.

In Europa wird viel über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wegen der Umweltbelastung diskutiert. Frankreich denkt darüber nach, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2040 einzustellen. Befürworten Sie solche Verbote europaweit?

Ich begrüße grundsätzlich, dass es diese Diskussionen nun gibt - das zeigt, dass ein notwendiges Umdenken in unserer Gesellschaft begonnen hat. Das sind aber nationale Entscheidungen. Zentral ist für mich, dass am Ende aber nicht der einfache Verbraucher der Dumme ist. Ich kann nur allen Entscheidungsträgern raten, mit Augenmaß und Fairness vorzugehen. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien - wie etwa die Vorhersehbarkeit – sind dabei ein nützlicher Kompass.

Wenn Verbraucher nach dem nationalen Gerichtsurteil in nächster Instanz ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen wollen, dauert das oft zwei Jahre. Sind die Prozesse nicht viel zu lang?

Das ist nicht nur eine Sache des Luxemburger Gerichts, sondern aller Gerichte in Europa. Verbraucher müssen auf Entscheidungen der Justiz oft jahrelang , und damit unerträglich lange warten. Wir fordern deshalb die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Zeitspanne kürzer wird. Verfahren können digital eingereicht und bearbeitet werden, die Staaten müssen mehr Geld für juristische Assistenten bereitstellen, die Verfahren verbessern und Fristen verkürzen. Einfache Fälle sollten in weniger als einem Jahr entschieden werden.

Brauchen wir eine europäische Gefährder-Datei?

Wir haben ja schon eine Strafregister- Datenbank namens ECRIS. Der Austausch von Einträgen in Strafregistern der EU-Staaten muss aber noch erweitert werden.

Beim Datenschutz fürchten viele Europäer um ihre persönlichen Daten, wenn diese an US-Firmen gehen. Ist der Datenschutz unter der Regierung von Donald Trump noch gewährleistet?

Egal wer der Präsident der USA ist, die Daten europäischer Verbraucher müssen nach europäischen Regeln in den USA geschützt sein. Wir hatten mit der Regierung Obama dazu Gespräche, jetzt sehen wir, was das System unter Trump dazu sagt. Die US-Behörden machen ihre Hausaufgaben.

Datenschutz ist auch ein Thema für europäische Unternehmen. Diese haben bis 2018 Zeit, um die Regeln umzusetzen, viele von ihnen scheinen aber nicht bereit zu sein. Macht Ihnen das Sorge?

So viele Änderungen sind das ja gar nicht, es werden ja nur bestehende Regeln in einer Form zusammengefasst. Natürlich gibt es mehr Verpflichtungen für die Firmen, aber meine Botschaft an die Unternehmen ist: Verfallen Sie nicht in Panik.