Asylentscheidungen Bamf schafft Zielvorgaben nicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt die internen Zielvorgaben. Foto: dpaDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt die internen Zielvorgaben. Foto: dpa

Osnabrück. Lange Asylverfahren, der Fall von Franco A. - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss immer wieder Mängel eingestehen. Eine interne Statistik zeigt: Das Bamf schafft auch nicht das vorgegebene Pensum für Asylentscheidungen und Anhörungen. Fast alle Zentren bundesweit verfehlen die Ziele.

Das geht aus einem internen vertraulichen Papier des Bamf hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren erreichen nicht das Soll, wie aus einem vertraulichen Papier der Behörde hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt.

Exemplarisch zeigt sich das an der „Zielerreichungsübersicht“ der ersten Juli-Woche. Laut Statistik trafen die Asylmitarbeiter in dieser Woche 12 913 Entscheidungen und Anhörungen. Jeder Mitarbeiter schaffte somit statt der erwarteten 3 Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen im Schnitt pro Tag nur 2 Anhörungen beziehungsweise 2,5 Entscheidungen – also etwa zwei Drittel der Zielgröße. Nur drei der 66 Organisationseinheiten, nämlich Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und das „Entscheidungszentrum West“ in Bonn lagen im Soll.

Starre Zielvorgaben in der Kritik

Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar. Kritiker bemängeln schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim Bamf zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat hatte in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind. Sie müssen deshalb aufgegeben werden.“ Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen – das sehe man etwa an den vielen Ablehnungen afghanischer Asylsuchender. Die Linken-Politikerin forderte zudem, dass das neu angestellte Personal des Bamfe besser qualifiziert und ausgebildet werden müsse, um die Qualität der Asylentscheidungen zu verbessern.

Abarbeiten der Asylanträge kommt nur schleppend voran

Schon länger kommt die Abarbeitung der vielen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur schleppend voran. Die Behörde war mit gut 430 000 unerledigten Verfahren ins Jahr 2017 gestartet. Anfang Juli lag die Zahl bei gut 146 000. Jelpke kritisierte: „Statt wie versprochen maximal drei Monate dauern die Asylverfahren im Durchschnitt über zehn Monate.“ Sie forderte deshalb eine Altfallregelung für lang anhängige Verfahren: „Diese würde das Bamf effektiv und sofort entlasten und der Behörde einen Neustart ermöglichen. Stattdessen wird das Bamf im Auftrag des Bundesinnenministers mit zusätzlichen Aufgaben belastet, wie die angekündigten 100 000 vorgezogenen Widerrufsprüfungen.“

In den vergangenen Monaten waren enorme Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bamf hatte danach eklatante Fehler im Asylverfahren eingestanden.


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