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„Moslems sind tickende Zeitbomben“ Populisten schüren Kampf der Kulturen – Ist Islam wirklich das Problem?

Von Tobias Thieme


Osnabrück. Schenkt man Populisten Glauben, befinden sich Muslime und Nichtmuslime in einem Kulturkampf. Auch renommierte Wissenschaftler glauben, dass Orient und Okzident nicht zusammenpassen. Doch sind wirklich die Religionen das Problem? Eine Spurensuche.

Diese Worte machen Angst: „Islamisierung Deutschlands. Und am Ende steht die Unterwerfung“ ist eine Schlagzeile. „Moslems sind tickende Zeitbomben“ eine andere. Und: „Islam-Imperialismus weiter staatlich gefördert“. Zu finden sind sie auf dem Internetportal „Politically Incorrect“ („PI News“). Die Betreiber verbergen ihre Haltung nicht. Zwei großbusige und knapp bekleidete Comic-Mädchen werben mit den Sprüchen „Maria statt Scharia“ und „Islamophob – Aber sexy“ für die Seite.

„PI News“ war auch Plattform für den im Januar gestorbenen Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte. Er veröffentlichte im umstrittenen Kopp-Verlag Bücher mit Titeln wie „Europa vor dem Crash. Was Sie jetzt wissen müssen, um sich und Ihre Familie zu schützen“.

„PI News“, „Compact“ und „Pegida“

Inhaltliche Überschneidungen hat „PI News“ mit dem „Compact“-Magazin und dessen Online-Ableger. Eine Auswahl von Titeln: „Kalifat BRD. Feindliche Übernahme durch Erdogan und Co.“ und „Terrorists welcome. Merkel gibt Mördern Asyl“. Ebenfalls im Angebot: Ein Porträt von Frauke Petry und die Zeile „Die bessere Kanzlerin. AfD vor dem Durchbruch“.

Die Portale sind nicht nur Kanäle für islamfeindliche Hetze. Es gibt auch personelle Anknüpfungspunkte zu politischen Bewegungen. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, ist gern gesehener Redner bei Pegida. Auch Ulfkotte trat bei Pegida auf und gab der AfD Nachhilfe in Sachen PR, wie „Die Zeit“ berichtete.

Faktencheck: Verändert die AfD die Landespolitik?

Pegida trägt die Angst vor der Islamisierung im Namen. Das Akronym steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Gründer Lutz Bachmann zeigte sich 2016 in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Rapefugees not welcome“. „Rapefugee“ ist zusammengesetzt aus den englischen Worten für Vergewaltigung (rape) und Flüchtling (refugee). Bachmann wurde 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte.

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann tritt bei einer Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf. Foto: dpa

AfD-Mitglieder streiten sich zwar, in welcher Form sie mit Pegida zusammenarbeiten wollen. Doch das Wahlprogramm zeigt wenig Interesse an einer differenzierten Betrachtung des Islam. Es schürt die Angst vor einer Invasion: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat und unsere Werteordnung.“ Die AfD suggeriert eine aus dem Ausland gesteuerte Entwicklung: „Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.“ Alexander Gauland, Spitzenkandidat seiner Partei, sagte 2016 in einem Interview der FAZ: „Der Islam ist eine politische Religion und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Die AfD Straubing forderte gar ein generelles Moscheeverbot.

Viele Deutsche empfinden Islam als Bedrohung

In einer Bertelsmann-Studie gaben 57 Prozent der befragten nichtmuslimischen Deutschen 2014 an, den Islam als sehr oder eher bedrohlich zu empfinden. Woher kommt diese Furcht? Auf Spurensuche begegnet einem der 2008 gestorbene amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington. Er veröffentlichte 1996 mit „The Clash of Civilizations“, dem „Kampf der Kulturen“, ein umstrittenes 600-Seiten-Werk, das aus der Debatte um die Zukunft der internationalen Beziehungen nicht mehr wegzudenken ist. Der Harvard-Professor glaubt, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation zwischen dem Westen und dem Warschauer Pakt nicht Ideologien, sondern Kulturkreise oder Zivilisationen das herrschende Ordnungsprinzip sind. Seine Annahmen: Kulturen werden vor allem von Religionen geprägt. Die religiöse Bindung der Menschen nimmt global zu. Die Kulturen konkurrieren immer stärker.

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Huntington betrachtet auch die westliche, christlich geprägte, und die muslimische Zivilisation als Antagonisten. Die Mauren in Spanien, die Kreuzzüge gen Jerusalem, die Osmanen vor Wien und westlicher Imperialismus im Nahen Osten: Der Konflikt ist laut Huntington eine 1400 Jahre alte Konstante. Neue Auseinandersetzungen seien wahrscheinlich.

„Türkenproblem“

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler, einer der renommiertesten Deutschen seines Fachs, hielt Huntingtons Buch für eine „nüchterne Analyse, wo nach dem Ende des Kalten Krieges neue Konfliktlinien auftauchen könnten“, wie er in einem Interview mit der „Taz“ sagte. Der eher als linksliberal geltende Wissenschaftler meinte: „Die Bundesrepublik hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist nicht integrierbar. Die Türken werden in einer Religion groß, die spezifische Integrationsbarrieren bereitstellt.“ Wehler stellte so gesellschaftliche Probleme einiger Migranten wie patriarchalische Familienstrukturen, Zwangsehen, Geschlechterrollen, Ablehnung von Rechtsstaat und Demokratie sowie Gettoisierung und Parallelgesellschaften in direkten Zusammenhang mit dem muslimischen Glauben.

„Blanker Hass“

Heiner Bielefeldt ist Theologe, Philosoph und Historiker an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er warnt davor, die Integrationsdebatte auf religiöse Fragen zu verengen. Es sei zwar nicht hilfreich, Kritik am Islam pauschal ins Unrecht zu setzen. Doch die für eine vernünftige Diskussion entscheidende Trennlinie verlaufe nicht zwischen freundlichen und unfreundlichen Darstellungen des Islam, sondern zwischen Genauigkeit und Klischee, schreibt er 2008 in seinem Aufsatz „Das Islambild in Deutschland“. Autoren wie Ulfkotte aber sind laut Bielefeldt islamophob, „PI News“ verbreite blanken Hass. Selbst ein angesehener Publizist wie Ralf Giordano habe Muslimen eine hohe Bereitschaft zu Täuschung und Lüge unterstellt.

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Bielefeldt geht davon aus, dass sich die Konzentration von Migranten in Problemvierteln deutscher Städte und die mangelnde Integration dort nicht primär mit religiöser Prägung erklären lassen. „Sie haben vermutlich weit mehr mit dem Wohnungsmarkt zu tun“, glaubt Bielefeldt. So zögen arme Migranten in billige Wohnungen und reiche Migranten in gutbürgerliche Viertel. „Und doch erwecken etliche Debattenbeiträge den Eindruck, wir hätten es mit einer religiös-kulturellen Eroberung zum Zwecke einer islamischen Parallelgesellschaft zu tun“, schreibt Bielefeldt. In lokalen Konflikten um Moscheebauten gehe es weniger um die Verteidigung des dreieinigen Gottes gegen den Islam als um die sozialen Probleme abgehängter Viertel. „Mit einem Clash of Zivilizations hat dies wenig zu tun.“

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Eine Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums von 2007 zeigte, dass Demokratiefeindlichkeit kaum mit dem Islam, sondern eher mit fehlender Bildung zu tun habe. „Ein solcher Zusammenhang findet sich auch in Untersuchungen zu Rechtsextremismus und ist nicht spezifisch für Muslime“, heißt es in der Studie. Mit Verweis auf dieselbe Analyse stellt Bielefeldt fest: „Man muss davon ausgehen, dass für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Zwangsverheiratung und andere Verbrechen im Namen der Ehre gänzlich inakzeptabel sind. Dasselbe gilt für islamischen Terrorismus.“

Daniel Roters, der als Islamwissenschaftler am Exzellenzcluster Religion und Politik der Universität Münster forscht, sagt: „Unter den Muslimen der Welt wird etwa die Rolle der Frau sehr unterschiedlich gesehen. Hier spielen soziale Faktoren eine große Rolle. Gleiches gilt für Zwangsehen, die es auch in Europa gab. Liebes-Ehen sind sozialgeschichtlich in Europa ein neues Phänomen.“ Religiöse Praxis sei auch im Islam veränderlich. Der Koran werde – wie die Bibel – seit Jahrhunderten ausgelegt. „Er ist kein Handbuch zum Verständnis von Muslimen.“

Laut Bielefeldt ist die Voraussetzung für die Überwindung islamophober Stereotype die Anerkennung der Tatsache, dass der Islam ein Bestandteil der deutschen Gesellschaft sei. „Die falsche Ignoranz von damals ist mittlerweile durch eine ebenso falsche Fixierung auf Religion und Kultur ersetzt worden.“


Offenheit und Haltung

Demokratie lebt vom Diskurs. Im Rahmen unseres Serienprojektes haben wir deshalb Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum um Gast-Kolumnen zum Thema Populismus gebeten. Heute: Christian Wulff, Bundespräsident a.D., über Nationalismus und Egoismus.

Es geht uns gut in Deutschland. Wir erleben wirtschaftlich stabile Zeiten. Unsere Erfolge liegen auch darin begründet, dass wir unseren Weg in und mit Europa gehen. Dass wir Bindungen in alle Welt haben und als weltoffen wahrgenommen werden. Als Wirtschaftsstandort leben wir vom Export und von der Innovation. Weltoffenheit ist ein wesentlicher Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie meint immer auch Offenheit für die Kultur, den Glauben und die Geschichte derjenigen, die zu uns kommen oder mit denen wir Handel treiben.

Sollte also der Nationalismus, der Egoismus, in Europa und der Welt wieder die Oberhand gewinnen, dann wird unser Land am stärksten darunter leiden. Um diesen Stimmungen keinen Nährboden zu geben, müssen wir umgekehrt klarmachen, wo die Grenzen der Offenheit sind: Die Regeln unseres Grundgesetzes müssen von allen akzeptiert werden. Wer sie missachtet, wer unter ihrem Schutz den Kernbestand unseres Gemeinwesens angreift, muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen – sei er nun Islamist, Rechts- oder Linksextremist.

Hier nicht konsequent genug zu handeln ließe die Menschen daran zweifeln, dass der Staat ein zentrales Versprechen einlösen kann: individuelle Sicherheit. Ohne das Vertrauen darin würden sich die Bürger vom Staat abwenden – und die liberale Demokratie wäre verloren. Wir brauchen einen starken Staat, der seine Grundsätze offensiv vertritt und durchsetzt. Wir brauchen ihn, damit wir als Gesellschaft offen, innovativ und erfolgreich sein können!

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