Inhaftierte Deutsche in Türkei Richterbund: Erdogan-Regime ist unberechenbar

Von Marion Trimborn

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen. Einer der Inhaftierten ist der deutsche Reporter Deniz Yücel. Foto: dpaNach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen. Einer der Inhaftierten ist der deutsche Reporter Deniz Yücel. Foto: dpa

Osnabrück. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben türkische Behörden 22 deutsche Staatsbürger festgenommen. Neun von ihnen sitzen derzeit noch in Haft. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn: „ Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt.“ Er fügte hinzu: „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst.“ Richter und Staatsanwälte seien zu tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen, inhaftiert und in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichtet worden. Rebehn kritisierte: „Die Stellen sind im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden.“ Rechtsanwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis. „Unabhängige, rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind in dieser fatalen Situation kaum noch zu erwarten“, so der Verbandsgeschäftsführer.

Neun Inhaftierte Deutsche in Türkei

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens 22 Deutsche verhaftet, 9 davon befinden sich noch in Haft. Allen Inhaftierten werden politische Straftaten vorgeworfen. Darunter sind der Korrespondent der „Welt“ Deniz Yücel, die Journalistin Mesale Tolu Corlu und der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Forderungen an Politik

Der Deutsche Richterbund forderte die Politik auf, den Druck aus dem Ausland auf das Erdogan-Regime zu erhöhen: „Es ist richtig und längst überfällig, dass die Bundesregierung und andere nun zu einer klaren Sprache gegenüber Ankara finden“, sagte Rebehn. Die EU müsse endlich die milliardenschweren EU-Beitrittshilfen für die Türkei auf Eis legen. Deutschland sollte keine staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Türkei-Exporten der deutschen Wirtschaft mehr gewähren. Rebehn betonte: „Das wären zwei klare Stopp-Signale an Ankara.“

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