Verfassungsschutz Maaßen besorgt über türkischen Geheimdienst

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über die zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande. Foto: dpaVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über die zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande. Foto: dpa

Osnabrück. Einschüchterung, Anzeigen, Bespitzelung: Der türkische Geheimdienst MIT geht auch in Deutschland gegen mutmaßliche Gegner der türkischen Regierung vor. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über die zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hierzulande.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Maaßen: „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland.“ Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch Versuche der „Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung, soweit sie gegen Präsident Erdogan ist.“

Spionage verletzt deutsches Recht

Der türkische Geheimdienst halte sich bei seinen Spionageaktivitäten nicht an die Regeln. Maaßen sagte: „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass der türkische Geheimdienst sich hier außerhalb des deutschen Rechtes bewegt hat und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt hat.“ Der Verfassungsschutzpräsident sagte:„Für uns ist es wichtig, dass das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland auch als Problem wahrgenommen wird.“

Mehr türkische extremistische Gruppen aktiv

Der Verfassungsschutz sieht auch eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland: „Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge“, so Maaßen. „Wir sind der Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende Radikalisierung haben.“ Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 geht die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar auch im Ausland verstärkt gegen Türken vor. Laut Verfassungsschutz hat der Ausländerextremismus in Deutschland deutlich zugenommen, der größte Teil davon sind demnach türkische extremistische Gruppierungen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist besorgt über die zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Lesen Sie auch das Interview mit Maaßen zum Thema Linksextremismus


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