Umstrittene Justizreform EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeld

Von Marion Trimborn

EU-Justizkommissarin Vera Jourova droht Polen mit dem Entzug von Fördergeldern. Foto: dpaEU-Justizkommissarin Vera Jourova droht Polen mit dem Entzug von Fördergeldern. Foto: dpa

Osnabrück. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jourova: „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden.“ Dies sei eine Frage der Fairness. Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen.“ Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

EU-Spitzen schockiert über polnische Reform

Jourova zeigte sich schockiert über die polnische Justizreform und sagte, dass „die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen.“ Die EU-Kommissarin kritisierte: „Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird.“ Da das von der EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich keine Sanktionen zur Folge haben werde, müsse man neue Mittel in Betracht ziehen. Jourova sagte: „Der Entzug von Fördergeldern ist ein harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken.“

Sanktionen gegen Polen begrenzt

Polen ist bei weitem der größte Nettoempfänger der EU. Sollte die EU ihre Fördergelder kürzen, würde das die polnische Wirtschaft empfindlich schwächen.

Die EU-Staaten müssten allerdings einer solchen Regelung, die die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Rechtsstaatlichkeit knüpft, zustimmen. Jourova zeigte sich optimistisch: „Es sollte im Interesse aller Mitgliedstaaten sein, die Regeln zu beachten, das ist das Prinzip der vereinten EU.“

Eine andere Möglichkeit wäre nach EU-Recht, das Stimmrecht renitenter Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags auszusetzen. Dafür gibt es aber keine Mehrheit in der EU, weil einige Mitglieder dies als zu weitreichende Strafmaßnahme betrachten.