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18.07.2017, 17:50 Uhr zuletzt aktualisiert vor UMSTRITTENE JUSTIZREFORM

Streit mit Polen: Die EU als Selbstbedienungsladen?

Kommentar von Marion Trimborn

Polen entfernt sich immer mehr von der EU. Foto: dpaPolen entfernt sich immer mehr von der EU. Foto: dpa

Osnabrück. Wegen der jüngsten Justizreform sehen EU-Politiker die Demokratie in dem Land in Gefahr. Doch die Drohungen sind wirkungslos, denn der EU fehlen praxistaugliche Sanktionen. Das dürfte aber nicht ewig so bleiben. Ein Kommentar

Eigentlich weiß es jeder: Eine Familie funktioniert nur dann, wenn sich alle an die Regeln halten. Die polnische Regierung scheint diese Lebensweisheit 13 Jahre nach dem EU-Beitritt vergessen zu haben. Mit ihrer radikalen Justizreform schafft sie mal eben rechtsstaatliche Prinzipien ab - und entfernt sich noch schneller von der EU-Familie. Denn schon seit Jahren blockiert Polen zusammen mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei Europas Flüchtlingspolitik. Diese Staaten halten die EU offenbar für einen Selbstbedienungsladen, in dem man vor allem Geld abgreifen kann.

Und was macht die EU? Sie droht, sie schimpft - aber letztlich ist sie machtlos. Denn die möglichen Sanktionen, wie der Entzug des Stimmrechts oder die Kürzung der Fördermilliarden, taugen in der Praxis nichts, weil die EU-Staaten sie einstimmig beschließen müssen. Das ist aussichtslos.

Doch Polens Sonderweg könnte zum Bumerang werden. Wer jetzt nicht kompromissbereit ist, kann später nicht auf Solidarität in der EU zählen. Etwa wenn die Gelder für die nächste Förderperiode ab 2021 verteilt werden. Polen & Co verlieren zunehmend an politischem Gewicht in der EU, weil sie keine zuverlässigen Partner mehr sind. Diese Staaten nehmen in Kauf, die Gemeinschaft zur Lachnummer zu degradieren. Auf Dauer wird sich das die Rest-EU nicht gefallen lassen.


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