Scheinvaterschaften Zweifel am Gesetz gegen Asylbetrug

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Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvätern ruft Kritik hervor. Hier Flüchtlinge nahe Wegscheid (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: dpaGesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvätern ruft Kritik hervor. Hier Flüchtlinge nahe Wegscheid (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. Foto: dpa

Osnabrück. Ein angeblich groß angelegter Asylbetrug machte vor einigen Monaten Schlagzeilen. Immer mehr schwangere Frauen sollen in Deutschland Asyl beantragen und deutsche Scheinväter bezahlen, damit ihre Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Allein in Berlin soll es 700 Fälle geben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Doch die Bundesregierung hat keine genauen Zahlen und kann auch keine Fälle nennen. Die Linken-Abgeordnete Jelpke nennt das neue Gesetz daher „mehr als peinlich“.

Das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften basiert auf unklaren Angaben und ruft Zweifel hervor. Die Bundesregierung spricht zwar von angeblich steigenden Verdachtszahlen von schwangeren Frauen, die Asyl beantragen und deutschen Männern Geld dafür zahlen, angeblich der Vater des Kindes zu sein. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber nicht eine einzige Zahl oder einen einzigen Fall benennen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Der Asylbetrug besteht darin, dass die Kinder durch dieses Vorgehen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Erstes Gesetz war verfassungswidrig

Die Bundesregierung begründet die fehlenden Zahlen damit, dass das von 2008 stammende Gesetz gegen den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. „Dementsprechend liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse zu möglichen Fallzahlen der letzten Jahre vor“, schreibt die Regierung. Doch die Bundesregierung kann auch keine neueren Zahlen oder konkrete Fälle eines solchen Asylbetrugs nennen. Auch zu organisierten Strukturen oder Netzwerken zur Vermittlung von Schein-Vätern hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine belastbaren Erkenntnisse.

Neues Gesetz umstritten

Dennoch hat der Bundestag im Mai ein Gesetz beschlossen, das Ausländerbehörden die Möglichkeit gibt, bei Verdacht auf einen Betrug zu handeln, um den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: „Es ist mehr als peinlich, auf solch einer Grundlage eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche gesetzliche Regelung zu beschließen, die eine große Zahl binationaler Familien unter Generalverdacht stellt.“

Verdacht auf bundesweiten Betrug

Vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwälte einen groß angelegten, bundesweiten Betrug vermuten. Allein in Berlin soll es nach Medienberichten bis zu 700 Fälle geben, in denen schwangere Frauen Asyl in Deutschland beantragten und Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld zahlten, damit diese zum Schein angaben, der Vater des Kindes zu sein. Dadurch bekommen diese Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.


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