Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Erstarken der Linksextremen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, warnt vor einem Erstarken des Linksextremismus. Foto: dpaDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, warnt vor einem Erstarken des Linksextremismus. Foto: dpa

Osnabrück. Welche Lehren sind aus den Krawallen der Autonomen beim G20-Gipfel zu ziehen? Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Die Zahl der Autonomen, die Gewalt gegen den Staat und die Polizei als legitim ansehen, wachse. Gegen solche Exzesse müsse der Staat konsequent vorgehen.

In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Maaßen: „Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28 000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst.“ Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. „Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist“, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.

Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. „Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.

Ist der Staat auf dem linken Auge blind?

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat zu lange Linksextremisten gewähren ließ und auf dem linken Auge blind sei. „Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat in Frage stellen.“ Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. „Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen.“

Terrorwelle geht noch weiter

In punkto islamistischer Terror sieht Maaßen noch kein Ende der Anschläge: „Ich weiß nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle.“ Er fügte hinzu: „Wir können nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten Jahren Terroranschläge geben wird.“

Entscheidend dafür seien zwei Faktoren. „Ein Ende des Terrorismus hängt davon ab, dass der IS und andere Terrorgruppen auf internationaler Ebene besiegt werden“, sagte Maaßen. „Und davon, dass in den Schulen, in den Familien, bei der Arbeit, durch Prävention die Radikalisierung von jungen Menschen verhindert wird.“ Man dürfe sich an das Phänomen Terrorismus nicht gewöhnen. Der Verfassungsschutzpräsident sagte: „Terrorismus darf nie zum Alltag gehören. Der Politik in allen europäischen Ländern ist klar, dass der Terrorismus nur ganzheitlich bekämpft werden kann.“ Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland wachse weiter und sei inzwischen auf 1770 Personen gestiegen.


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