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Trump Jr. soll vor Ausschuss US-Präsident Trump verteidigt seinen Sohn

Von dpa


Washington/Paris. Trump ist in Paris, aber den Schlagzeilen über die Russland-Affäre entkommt er nicht. Der Justizausschuss will mit seinem ältesten Sohn sprechen, weil dieser sich mit einer russischen Anwältin getroffen hatte. Der Präsident verteidigt die Begegnung als „Recherche“.

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung seines ältesten Sohnes verteidigt, sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin zu treffen. Er sei der Meinung, dass viele Menschen ein solches Gesprächsangebot angenommen hätten, sagte Trump am Donnerstag in Paris. „So etwas nennt man Recherche über die Opposition.“ Der Justizausschuss des Senats kündigte unterdessen an, Trump Jr. befragen zu wollen. Der Präsident selbst verteidigte seinen Sohn erneut.

Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam hatte diese Woche neuen Auftrieb bekommen, nachdem das Treffen zwischen Trump Jr. und der russischen Anwältin Natalja Veselnitskaja bekannt geworden war.

Der 39-jährige Präsidentensohn machte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone öffentlich, der zu der Begegnung führte. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden waren. In einer E-Mail schrieb ihm sein Vertrauter Goldstone: „Das sind offensichtlich hochrangige und sensible Informationen, aber es ist Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung für Herrn Trump (...).“ Trump Jr. quittierte das mit den Worten: „Es sieht so aus, als ob wir Zeit hätten, und wenn es das ist, was Du sagst, liebe ich es.“

Der US-Präsident sagte am Donnerstag, es sei „gängige Praxis“ im politischen Betrieb, Informationen über Konkurrenten einzuholen. „Politik ist nicht das netteste Geschäft der Welt“, fügte er hinzu. Das Treffen an sich sei sehr kurz gewesen, und bei der Anwältin habe es sich auch nicht um eine russische Regierunsanwältin gehandelt, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron.

In einer der E-Mails wurde dem jüngeren Trump die Gesprächspartnerin als Regierungsanwältin angekündigt. Sie selbst bestritt in den vergangenen Tagen, jemals für den Kreml gearbeitet zu haben. Die Regierung in Moskau erklärte, man kenne die Frau nicht.

Die E-Mails gelten als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps-Wahlkampfteam bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten. Sie liefern aber keinen Beweis dafür, dass es Geheimabsprachen zwischen Trumps Lager und Moskau gab. Beobachter machen aber geltend, dass Trump Jr. und seine Begleiter Jared Kushner und Paul Manafort mit dem Treffen gegen geltendes Recht in der Wahlkampf-Finanzierung verstoßen haben könnten.

Der Vorsitzende des Justizausschuss, der Republikaner Chuck Grassley, sagte am Donnerstag, der Ausschuss werde Donald Trump Jr. um eine Aussage vor dem Gremium bitten. Er hatte zuvor bereits erklärt, dass das Komitee mit Trumps ehemaligem Wahlkampfchef Paul Manafort sprechen wolle. Er war ebenfalls bei dem Gespräch mit der Anwältin anwesend, wie auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerer Zeit, hinter Attacken auf E-Mail-Konten der Demokraten zu stehen. Sie werfen dem Kreml vor, sich auf diese Weise in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien beantragte am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Zur Begründung nannte er Verwicklungen Trumps in die Russland-Affäre und die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Dem auch unter Demokraten umstrittenen Antrag werden aber kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei sehen noch keine rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Die Republikaner verfügen dort aber über eine Mehrheit von 24 Sitzen.


So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA

Die US-Verfassung sieht vor (Artikel 2, Paragraf 4), dass der Präsident, der Vize-Präsident und alle zivilen US-Beamten ihres Amtes enthoben werden können, sofern sie des Verrats, der Bestechung oder „anderer schwerer Verbrechen und Vergehen“ überführt werden. Letztere sind nicht ausreichend definiert und dienen daher der Opposition oder Gegnern als geeignetes Mittel, um einen Präsidenten zu attackieren.

Das Repräsentantenhaus (House of Representatives) hat die Entscheidungsgewalt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten (Artikel 1, Paragraf 2 Absatz 5). Typischerweise wird ein Beschluss über eine Untersuchung an den Justizausschuss weitergegeben. In so einer Untersuchung kann der Ausschuss Zeugen vorladen und Dokumente einsehen. Kommt er zu dem Schluss, dass ein Amtsenthebungsverfahren in Frage kommt, wird auf Grundlage des Berichts über den Antrag im Repräsentantenhaus entschieden. Bei einer Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit aus.

Erreicht das Amtsenthebungsverfahren hierbei eine Mehrheit, muss der Senat eine Anklageprüfung durchführen (Artikel 1, Paragraf 3, Absatz 5 und 6). Wird der US-Präsident vor Gericht gestellt, hat der oberste Richter den Vorsitz. Eine Verurteilung gibt es nur, wenn mindestens zwei Drittel des Senats dafür stimmen. Das Urteil in den Fällen der Amtsenthebung erstreckt sich nicht weiter als auf das Ausscheiden aus dem Amt und die Disqualifikation für künftige ehren- und vertrauensvolle Ämter der Vereinigten Staaten. Die verurteilte Partei ist jedoch haftbar und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Was würde nach einer Amtsenthebung passieren?

Würde Trump seines Amtes enthoben, wäre automatisch sein Vizepräsident Mike Pence Präsident. Diese Regelung der US-Verfassung kam bereits 1868 (gegen Andrew Johnson, Missachtung der Rechte des Kongresses) und 1999 (gegen Bill Clinton, Meineid und Lewinsky-Affäre) zum Einsatz – beide Male entschied der Senat gegen den Antrag. 1974 trat Präsident Richard Nixon zurück und kam einer Anklageerhebung zuvor. Gerald Ford wurde sein Nachfolger.

Dass die Gegner Donald Trumps bei einem möglichen Verfahren Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Denn der Senat des 115. Kongresses setzt sich seit dem 3. Januar 2017 aus 52 Republikanern und 48 Demokraten zusammen. Zwei Senatoren sind als Unabhängige gewählt worden (Angus King und Bernie Sanders). Damit haben die Republikaner die Mehrheit im Kongress. Auch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner mit 241 Sitzen die Mehrheit (Demokraten: 194 Sitze). Damit ein Verfahren eingeleitet wird und es am Ende zu einer Verurteilung durch den Senat kommt, müssten auch zahlreiche Republikaner das Vertrauen zu ihrem gewählten Präsidenten verlieren. Trotz vieler Gegner Trumps bleibt eine solch historische Amtsentehebung wohl eher Wunschdenken. Unmöglich ist das Szenario allerdings nicht.