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Neuer Pistorius-Vorstoß Bis zu 500 Euro Strafe für Rettungsgassensünder

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So sollte eine Rettungsgasse aussehen. Die Realität auf deutschen Autobahnen sieht aber oft anders aus. Foto: dpaSo sollte eine Rettungsgasse aussehen. Die Realität auf deutschen Autobahnen sieht aber oft anders aus. Foto: dpa

Hannover. Zugestellte Rettungsgassen auf Autobahnen können Leben kosten, wie zuletzt der Busunfall auf der A 9 in Bayern gezeigt hat. Darum will Niedersachsen Autofahrer, die die Regeln ignorieren, weit schärfer bestrafen.

Das Nichtbilden einer Rettungsgasse soll nach dem Willen Niedersachsens schärfer geahndet werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber unserer Redaktion an. Das Land will demnach bereits am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Die bisher geplante Erhöhung des Regelsatzes von bisher 20 Euro auf bis zu 95 Euro reiche nicht aus. Weit höhere Strafen seien wirkungsvoll, wie das Beispiel Österreich zeige. Dort kostet der Verstoß gegen die Rettungsgassenpflicht mehr als 2000 Euro.

„Uns geht die vorgeschlagene Erhöhung nicht weit genug“, sagte Pistorius unserer Redaktion. Daher werde Niedersachsen im Bundesrat eine Erhöhung des Bußgeldes auf 200 bis 500 Euro beantragen. Zudem solle es ein Fahrverbot von einem Monat geben. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

Auch Bayern für härtere Strafen

Damit liegt das Land noch über den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der hatte eine Verzehnfachung auf mindestens 200 Euro angekündigt. Bei Blockaden mit Sachbeschädigungen sollen bis zu 320 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Auch Dobrindt kündigte einen harten Kurs gegen Verkehrssünder an. „Wer vorsätzlich die Rettungsgasse blockiert und dadurch Rettungskräfte am Einsatz hindert, kann sogar mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden“, erklärte er.

Pistorius warf Dobrindts Partei einen Kurswechsel vor. „Insbesondere die CSU verhält sich in der Debatte nach dem Busunfall in Bayern pharisäerhaft“, sagte Pistorius unserer Redaktion. „Gerade die Unionsländer hatten sich seinerzeit gegen unseren Vorschlag einer drastischen Erhöhung der Bußgelder gestellt“, erklärte er. Pistorius hatte bereits vor Monaten deutlich höhere Bußgelder gefordert. Damals hätten die unionsgeführten Bundesländer einschließlich Bayerns nicht mitgehen wollen. Nach dem schweren Busunglück auf der A9 vom 3. Juli mit zahlreichen Todesopfern hatten sich sowohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) für ein härteres Vorgehen gegen Rettungsgassensünder ausgesprochen. „Wir sind gespannt, ob Bayern den Worten Taten folgen lassen wird“, sagte Pistorius.

Bereits seit Mai gelten für Gaffer und bei der Behinderung von Rettungskräften härtere Strafen, außerdem kann die Polizei Handys beschlagnahmen. Eine weitere Verschärfung der Gesetze gegen Gaffer ist derzeit nicht geplant.

Wie muss eine Rettungsgasse gebildet werden?

Klicken Sie auf „Rettungsgasse bilden“ in der Grafik.


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