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Liveblog zum Nachlesen G20: Hamburg hat es geschafft

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Hamburg. Erstmals ist Deutschland Gastgeber eines G20-Gipfels. Seit Freitag hatten sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer getroffen. Es gab massive Ausschreitungen. Am Samstagabend endet der Gipfel.


G20-GIPFEL

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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 08:51
Die deutsche G20-Präsidentschaft hat dem Gipfel in Hamburg übrigens einen Dreiklang verordnet: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. Einen genauen Themenüberblick finden Sie hier >>
Kim Ulpts
4. Juli 2017 10:06
Helikopter über Hamburg: Die Polizei plant in der Mittagszeit eine G20-Hubschrauberübung im Stadtgebiet. Dabei würden verschiedene Szenarien durchgespielt, unter anderem Evakuierungsübungen, teilte die Polizei mit. Dann werde es auch zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.
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Christin Lempfert
4. Juli 2017 10:10
Diese Frist der G20-Gegner ist am Dienstagmorgen um 10 Uhr abgelaufen.
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Joachim Dreykluft, shz.de
4. Juli 2017 10:14
Hier begründet Innensenator Grote, warum er partou keine Übernachtungen in den Protestcamps zulassen will.
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Joachim Dreykluft, shz.de
4. Juli 2017 10:20
Viele Kommentatoren kritisieren heute scharf das gestrige Vorgehen der Polizei am Entenwerder Park. 
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Joachim Dreykluft, shz.de
4. Juli 2017 10:45
Nachdem Brasiliens Präsident Michel Temer (76) seine Gipfelteilnahme zunächst abgesagt hatte, will er nun offensichtlich doch kommen. Das verlautete laut der Nachrichtenagentur dpa aus dem Präsidentenpalast in Brasilia. Temer war vergangene Woche wegen Korruptionsverdacht von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot als erster Präsident Brasiliens während der Amtszeit angeklagt worden. Das Verfahren war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die Reise zum G20-Gipfel angeführt worden.
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Joachim Dreykluft, shz.de
4. Juli 2017 11:26
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Gewaltexzesse und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert. Bei der Vorstellung von sichergestellten Waffen am Dienstag in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen „Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind“. Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle, so Meyer. „Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe“, ergänzte er.

Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. „Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“, sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.
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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 11:42
Hamburgs Polizei zeigt gefährliche Gegenstände, die im Vorfeld des G20-Gipfels bei mutmaßlichen linken Gewalttätern sichergestellt wurden. Zu erkennen sind Feuerlöscher, die mit Bitumen gefüllt sind. Womöglich sollten damit Polizisten besprüht und anschließend angezündet werden. Die Streusandkiste rechts im Bild war nach Vermutung der Ermittler als unauffälliges Waffendepot gedacht. Foto: Markus Lorenz
 
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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 11:45
Die Polizei hat die Wirkung der beschlagnahmten Böller und brennbaren Flüssigkeiten getestet. Der Schutzhelm hielt der Detonation nicht stand. Foto: Markus Lorenz
 
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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 11:54
Im Moment läuft eine Evakuierungsübung an der Alster Höhe Schwanenwik. Die Innenstadt ist für den Verkehr komplett gesperrt. Polizei und Rettungskräfte sind vor Ort. Wie lange die Sperrung dauert, ist noch unklar.  Foto: Peter Wüst
 
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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 12:03
Polizisten versiegeln einen Gullideckel vor dem G20-Gipfel. Foto: Peter Wüst
 
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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 12:45
Der amerikanische Transporthelikopter ist auf der nahegelegenen Wiese gelandet und kurz danach direkt wieder durchgestartet.
 
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Christin Lempfert
4. Juli 2017 13:01
Insgesamt fünf Maschinen sind in dem abgesperrten Bereich für einen kurzen Augenblick gelandet. Darunter waren drei große Transporthelikopter der US Marines und zwei kleinere Hubschrauber (Foto). In ihnen werden vermutlich die Politiker geflogen.
 
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Christin Lempfert
4. Juli 2017 14:52
Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg über den G20-Gipfel hinweg 20 Strafgefangene abgenommen. Die Kleinkriminellen sind in der Justizvollzugsanstalt Bützow (Landkreis Rostock) untergebracht worden, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte. Mit der Aktion, an der sich auch andere Bundesländer beteiligen, sollte in Hamburger Gefängnissen Platz geschaffen werden.

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wird mit zahlreichen Protesten und Festnahmen gerechnet. Wann die Gefangenen nach Hamburg zurückkehren, steht noch nicht fest.
Mecklenburg-Vorpommerns Strafvollzug ist nicht ausgelastet: Von den etwa 1350 Plätzen waren zuletzt rund 250 frei.
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Miriam Richter, shz.de
4. Juli 2017 16:21
We started to build up the camp, the police is present and monitors us - Come to Altona Volkspark #NoG20 t.co/WlED7MYAKg
via twitter
Onlineredaktion
4. Juli 2017 16:24
Nach dem Ablauf eines Ultimatums haben rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche im Hamburger Stadtteil Altona mit dem Aufbau eines Camps mit Schlafzelten begonnen. „Die Polizei war bereits hier und prüft nun, ob sie gegen ein Camp auf einem Kirchengelände etwas unternehmen kann“, sagte eine Sprecherin. Die Gemeinde sei vor der Besetzung informiert worden.
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 16:31
Google hat veröffentlicht, welche Fragen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel am meisten gegoogelt werden. Hier sind sie:

1.    Was ist G20 Gipfel?

2.    Wann ist der G20 Gipfel in Hamburg?

3.    Warum gegen G20?

4.    Wer kommt zum G20 Gipfel?

5.    Warum G20 in Hamburg?

6.    G20 wer schläft wo?

7.    Wer sind die G20 Staaten?

8.    G20 Gipfel was wird besprochen?

9.    Wo findet der G20 Gipfel statt?

10. Was kostet der G20 Gipfel?

11. Wo schläft Trump beim G20?

12. Was bedeutet das G in G20?

13. Was sind Schwellenländer?

14. Wer zahlt G20 Gipfel?

15. Wie viele Polizisten G20?

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Joachim Dreykluft, shz.de
4. Juli 2017 16:33
Andy Grote (l.) und Thomas de Maiziere bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei am Tagungsort in den Messehallen. Foto: dpa
 
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 17:53
Die Aktivisten haben für das Areal 250 Zelte zum Schlafen angemeldet, die Polizei hat nach ihren Angaben lediglich zwei genehmigt.
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 19:17
Wegen der  Entsendung der Polizisten aus SH nach Hamburg müssen für Ersatz in den heimischen Dienststellen gesorgt werden. Dies bedeutet, dass die Lücken, die die Einsatzkräfte für Hamburg hinterlassen, durch Beamte geschlossen werden müssen, die zusätzliche Dienste übernehmen.Trotzdem wird es in der Zeit des G20-Gipfels keine Urlaubsquote oder verringerte Urlaubskontingentierung geben.
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 19:19
Die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Polizei in SH wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Landespolizei Schleswig-Holstein unterstützte bereits im Vorweg des Gipfels die Hamburger Polizei. Bereits seit Ende Mai sind an unterschiedlichen Tagen immer wieder Einheiten zum Beispiel für Objektschutzmaßnahmen entsandt worden. Im Einzelnen werden nun Polizisten aus allen Polizeidirektionen des Landes sowie aus dem Landespolizeiamt und dem Landeskriminalamt nach Hamburg entsandt.
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 20:16

 Am Abend war die Lage auf dem Gelände an der Max-Brauer-Allee ruhig. Etwa 50 meist junge Menschen hörten Musik, aßen, plauderten, ein Jongleur ließ Kugeln rotieren. Von Polizei war nichts zu sehen. „Die waren vorhin mal kurz hier und haben geguckt, aber nichts gemacht“, berichtete die Sprecherin. 

 

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Onlineredaktion
4. Juli 2017 20:17
Nach Angaben der Polizei wird das Übernachten dort geduldet. Es handele sich um ein Privatgrundstück. So lange die evangelische Kirchengemeinde als Besitzerin keine Anzeige erstattet, wollen die Ordnungshüter nicht eingreifen. Was würden de Besetzer tun, sollte doch geräumt werden? Alma Wunder:
„Wir haben vereinbart, dass wir dann ganz friedlich sitzen bleiben und keine Gewalt anwenden.“ 
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 20:22
Angesichts des Verbots von geplanten Schlafcamps  suchen sich die G20-Gegner kleinere Zeltplätze auf öffentlichen Flächen. Dabei würden sie von Kirchengemeinden unterstützt, die das Zelten auf ihren Grundstücken erlaubten, sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth.
„Es gibt viele stille Besetzungen, die im Moment noch nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt aber, da die Kirche jetzt umgeschwenkt ist (...), auch Raum in den Kirchen und vor allem auf den Grünflächen um die Kirchen herum.“
 
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 20:22
Der Anwalt vertritt das linksautonome Zentrum Rote Flora und gehört zu den Organisatoren der Demonstration „G20 - Welcome to Hell“, zu der am Donnerstag bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet werden, nach Angaben der Polizei überwiegend gewaltbereite.
„Proteste ohne Camps sind nahezu unmöglich, und Camps anzubieten, auf denen man nicht schlafen darf, ist ein schlechter Witz, wenn es nicht bitterer Ernst wäre“, sagte Beuth, auf einer Pressekonferenz des alternativen Medienzentrums FC-MC.
 
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 21:20
Kiezstraßen füllen sich... zum "Cornern gegen G20" mit Pils, Mucke und Heli #G20HAM17 #NoG20 t.co/wd2YokBtFl
via twitter
Onlineredaktion
4. Juli 2017 21:21
Am Abend steht das „hedonistische Massencornern“ auf dem Programm. Dabei besetzen die Teilnehmer Fußgängerwege und Ecken (engl.: corner) der Straßen. Der Begriff „cornern“ stammt ursprünglich aus der Hip-Hop-Kultur. In der New Yorker Bronx trafen sich früher die Breakdance-Crews an der Straßenecke, um ihre Battles auszutragen. In Hamburg und vielen anderen Städten hat sich dieses Phänomen als Teil der Jugendkulturszene etabliert.
 
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 21:21
Am Neuen Pferdemarkt und den Nebenstraßen im traditionell links-liberal geprägten Stadtteil St. Pauli fanden sich tausende Anwohner ein und taten ihren Unmut über das Gipfeltreffen kund. Den ganzen Abend über kreisten Hubschrauber über dem Viertel.
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 21:22
Am Alma Wartenberg Platz im Stadtteil Ottensen gab es eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern. Auf dem freien Radiosender FSK 93,0 wurde ein passendes „No G20“-Musikprogramm gespielt. „Cornerer“ waren
aufgefordert worden, den Sender laut über Boxen auf den Straßen zu hören.
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 21:31
Ein Schwerlast-Radlader hebt einen der 2,4 Tonnen schweren Betonquader, die rund um das Messegelände aufgestellt werden. Foto: Peter Wüst
 
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Onlineredaktion
4. Juli 2017 22:02
Die Hamburger Polizei hat auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten sie die Zelte aus dem Emil-Wendt-Park. In einigen Zelten, die die Beamten wegtrugen, saßen noch Demonstranten. „Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park“, sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein, mindestens einem Demonstranten wurden demnach die Augen ausgewaschen. Gegen 21.15 Uhr hätten sich die Beamten zurückgezogen, sagte der Polizeisprecher.
 
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Onlineredaktion
5. Juli 2017 07:41
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat das Ausrichten des G20-Gipfels in der Metropole Hamburg verteidigt. „Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Wegen der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz gebe es wichtige Themen, die sich nur gemeinsam lösen ließen.
 
Deshalb ist es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten. 
 
Für die großen Delegationen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie aus der EU brauche man die entsprechende Infrastruktur. „Das kann man nicht auf der grünen Wiese organisieren.“ Mit Blick auf die Proteste gegen den Gipfel sagte Altmaier: „Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt.“ 
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 08:30
Die ausschweifende Feier von Berliner Polizisten bei einem G20-Einsatz in Hamburg hat keine Konsequenzen für die Beamten. „Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts“, sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Winfrid Wenzel, in der RBB-„Abendschau“. Es gebe keine Belege, keine Aussagen von Zeugen, keine Videoaufnahmen oder Fotos, die „in irgendeiner Weise disziplinare Folgen“ haben müssten.
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 09:46
Mit Musikstars wie Coldplay, Shakira und Herbert Grönemeyer will das Global-Citizen-Festival am Donnerstagabend die G20-Staats- und Regierungschefs zu mehr Einsatz gegen Armut und Hungersnöte bewegen. „Armut füttert Konflikte, Konflikte füttern Armut - ein Teufelskreis. Wir brauchen dringend politisches Handeln dagegen“, sagte der Gründer des gemeinnützigen Projekts Global Citizien, Hugh Evans, der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Der Australier setzt sich für die Ausmerzung von Hunger, bessere Bildung für Jungen und Mädchen und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein.

Vor Beginn des Festivals rief Evans die G20-Demonstranten in Hamburg zu Friedfertigkeit auf. „Friedliche Demonstrationen sind am effektivsten. Mit ihnen ist am meisten zu erreichen.“ Seine eigene Bewegung sieht Evans nicht als Protest, sondern eher als „Aufruf zum Handeln“ an. Bei der Organisation machen den Angaben zufolge 110. 000 Bürger aus Deutschland mit, davon 50.000 aus Hamburg. Sie machen Politiker durch Tweets und Telefonanrufe auf weltweite Missstände aufmerksam.
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 10:18
Berufsfeuerwehren aus Berlin (Foto) und München kommen seit gestern in Hamburg an. Sie sollen ihre Hamburger Kollegen unterstützen und den Brandschutz für die Unterkünfte der Politiker sicherstellen. Foto: Peter Wüst
 
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 11:33
Bei den Messehallen haben sich vor dem Mediacenter lange Schlangen gebildet. Journalisten aus aller Welt lassen sich für den G20-Gipfel akkreditieren. Foto: Peter Wüst
 
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 12:09
Die Bundeswehr hat die Soldaten in Hamburg und Umgebung vor gewalttätigen Übergriffen von G20-Gegnern gewarnt.
Angehörige der Truppe wurden nach dpa-Informationen angewiesen, vom 5. bis zum 9. Juli keine Uniformen bei Fahrten zum und vom Dienst im Großraum Hamburg zu tragen. Damit solle vermieden werden, dass Soldaten von linksextremen Protestteilnehmer spontan angegriffen würden. Auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen sei zu vermeiden, sofern man damit nicht Amtshilfe leiste. 

Soldaten im Dienst werden allerdings wie üblich Uniform tragen. Die Bundeswehr wird die knapp 20.000 Polizisten bei dem Gipfel im Rahmen der Amtshilfe unterstützen. So werden beispielsweise Einsatzkräfte von Polizei und Technischem Hilfswerk in Liegenschaften der Truppe untergebracht, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Das Bundeswehrkrankenhaus unterstützt die medizinische Versorgung von Verletzten. Die Luftwaffe überwacht das Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt. Mit einem zusätzlichen Radar wird der Nahbereich überwacht, damit können etwa Drohnen erkannt werden. Zudem überwachen zwei Unterwasserdrohnen den Hafen, ein Landungsboot und drei Hubschrauber der Marine stehen zur logistischen Unterstützung bereit.

Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe - so halfen Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen wie Hochwasser dürfen Soldaten ausrücken.
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 12:23
Die Initiatoren der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, denen eine Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld am Samstag gerichtlich untersagt wurde, haben als Alternative den nahegelegenen Millerntorplatz akzeptiert.„Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt“, erklärte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu am Mittwoch.
 
„Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen.“
 
Die Organisatoren behielten sich allerdings vor, dennoch weiter zu klagen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurückgewiesen.
Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde sei rechtmäßig. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern.

„Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld “Gefahr für Leib und Leben„ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht?“, kritisierte Fersoglu. „Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung.“ Jetzt bräuchten die Demonstranten aber Planungssicherheit.
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Miriam Richter, shz.de
5. Juli 2017 13:27
Insgesamt sind 1500 Polizisten aus SH in Hamburg im Einsatz. Was das für Sie bedeutet, lesen Sie hier: 
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