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28.06.2017, 18:13 Uhr zuletzt aktualisiert vor EKLAT UM AUSSPÄHAFFÄRE

NSA-Ausschuss endet: Wirklich nichts als die Wahrheit?

Kommentar von Marion Trimborn

Der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lässt viele Fragen offen. Foto: dpaDer Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses lässt viele Fragen offen. Foto: dpa

Osnabrück. Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? In diesem Punkt sind Regierung und Opposition völlig unterschiedlicher Meinung. Jede Seite hat ihre eigene Wahrheit - aus politischem Kalkül. Ein Kommentar

Die Wahrheit ist eben Ansichtssache. So könnte die Lehre aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zum Abhörskandal lauten. Aufklärung war das Ziel, aber es wurde nicht wirklich erreicht. Denn viele Fragen bleiben auch nach mehr als drei Jahren offen, vor allem zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Am Schluss gibt es zwei Arten von Wahrheiten, präsentiert von Regierung und Opposition - kein Wunder, dass dazwischen Welten liegen.

In bewährter Manier reden CDU und SPD alles herunter. War doch halb so schlimm, die Regierung wusste eben nichts und hat ja schon Konsequenzen gezogen, lautet diese Lesart. Das ist in Anbetracht der Fakten schlicht scheinheilig.

Ist es glaubhaft, dass Kanzlerin Merkel nichts von den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes wusste, der befreundete Staaten ausspionierte? Und wenn die Kontrolle so kläglich versagte, warum rollten im Kanzleramt keine Köpfe? Angela Merkels inszenierte Empörung über das Anzapfen ihres Handys („Abhören unter Freunden - das geht gar nicht“) war öffentlichkeitswirksam. Es fehlten aber Taten, als die BND-Praktiken ans Licht kamen. Das flugs verabschiedete BND-Gesetz diente letztlich nur dazu, die Massenüberwachung nachträglich zu legitimieren. Der Streit um den Abschlussbericht, der allein von politischem Kalkül geprägt ist, lässt nicht erwarten, dass parlamentarische Kontrolle künftig effektiver funktionieren wird.


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