Kampf gegen Schlepper EU-Mission Sophia rettet weniger Bootsflüchtlinge

Die Seenotretter im Mittelmeer sehen sich derzeit mit einem Riesenandrang von Flüchtlingen konfrontiert. Foto: dpaDie Seenotretter im Mittelmeer sehen sich derzeit mit einem Riesenandrang von Flüchtlingen konfrontiert. Foto: dpa

Osnabrück. Die Seenotretter im Mittelmeer sehen sich derzeit mit einem Riesenandrang von Flüchtlingen konfrontiert. Seit Sommer 2015 geht die EU-Mission Sophia gegen Schleuser vor Libyen vor und hat seitdem mehr als 39 000 Bootsflüchtlinge gerettet - mit abnehmender Tendenz.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion vor, die unserer Redaktion vorliegt.Während die Schiffe der EU-Mission im vergangenen Jahr 23 577 Menschen in Seenot aufgriffen, waren es seit Jahresbeginn erst 7181 Menschen. Setzt man die Zahlen in Bezug zur Gesamtzahl der Flüchtlinge, die im Mittelmeer im jeweiligen Zeitraum gerettet wurden, ging der Prozentsatz von 13 auf knapp 10 Prozent aller Geretteten zurück.

Meist greifen Handelsschiffe oder Vereine Menschen auf

Ein Großteil der Seenotrettung erfolgt nach wie vor durch zivile Organisationen und private Handelsschiffe. Sie müssen Schiffbrüchigen in Not helfen - das ist die Pflicht eines jeden Seefahrers und ist von internationalen Konventionen vorgeschrieben.

Allerdings geraten solche Initiativen auch immer wieder unter Druck. Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ ist wegen versuchten Einschleusens von Ausländern angezeigt worden, wie die Hilfsorganisation in Dresden berichtete. „Mission Lifeline“ sammelt Geld für ein Schiff, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Die erste Mission ist für September geplant.

Zahlen steigen

Binnen weniger Tage wurden zuletzt fast 9000 Menschen im Mittelmeer gerettet, teilte die Internationale Organisation für Migration am Dienstag mit. Alleine am Montag waren es bei 23 Operationen rund 5000 Menschen. Sie werden aufs italienische Festland gebracht. Ein Migrant sei unter anderem an Brandwunden gestorben, sagte Pietro Bartolo, Arzt auf der Insel Lampedusa, laut Nachrichtenagentur Ansa. Ein weiterer habe Schusswunden gehabt. Auf einem Boot sei auch ein drei Monate altes Baby alleine gewesen. Die Mutter sei auf einem anderen Schiff unterwegs. Sie soll nun auch auf Lampedusa ankommen.

In Italien sind nach Angaben des Innenministeriums seit Anfang des Jahres mehr als 73 000 Flüchtlinge angekommen, 14 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016.

Schleuser schicken untaugliche Boote los

Für Schleuser ist es ein einträgliches Geschäft, Flüchtlinge gegen Geld auf hochseeuntauglichen Booten ins Mittelmeer zu schicken, wo viele in Lebensgefahr geraten. Die italienische Polizei nahm am Dienstag auf der Insel Lampedusa einen somalischen Schlepper unter anderem wegen der Misshandlung von Migranten fest. Vor der Überfahrt nach Italien soll der Mann seine Opfer in einem libyschen Gefangenenlager gedemütigt und geschlagen haben, wie die Polizei am Dienstag unter Berufung auf die Schilderungen von Betroffenen mitteilte. Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder über die Misshandlungen, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind.

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Die Operation Sophia, die im Juni 2015 vom EU-Rat eingesetzt wurde, soll Schleppern zwischen Süditalien und Libyen das Geschäft verderben. Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge sind im Mittelmeer unterwegs, um Schleuserboote abzufangen, zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Im Einsatzgebiet der EU-Mission Triton, die im zentralen Mittelmeer unterwegs ist, sind nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr bereits 59 000 Flüchtlinge gerettet worden – auch das ist hochgerechnet weniger als im Vergleichszeitraum 2016.

Linke kritisiert „Kumpanei der EU mit zwielichtigen Akteuren“

Die Linken-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, dass die EU sich aus der Seenotrettung vor der libyschen Küste zurückzieht, um Gerettete von der libyschen Küstenwache zurück nach Nordafrika bringen zu lassen. Dies sei wegen des Zurückweisungsverbots und drohender Menschenrechtsverletzungen verboten. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte: „Diese Kumpanei der EU mit zwielichtigen libyschen Akteuren ist nach dem EU-Türkei-Deal ein weiterer Tiefpunkt in der der Flüchtlingsabwehr und vergrößert die Schande der EU.“ Die Linke werde einer Verlängerung des entsprechenden EUNAVFOR-Mandats, über das der Bundestag am Donnerstag berät, keinesfalls zustimmen. Jelpke forderte vielmehr legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge.

EU-Türkei-Deal

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU-Staaten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens fünf Mal so viele Syrer aus der Türkei aufgenommen haben wie vereinbart. Seit dem Start im März 2016 nahmen die EU-Staaten 6907 Migranten direkt aus der Türkei auf, wie eine Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag zeigt. Dagegen wurden nur 1229 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt. Als Hauptursache für die schleppende Rücküberstellung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei gelten langsame Asylverfahren in Griechenland.

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(mit dpa und AFP)


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