Rob Wainwright im Interview Europol-Chef: Die Terrorgefahr in Europa steigt noch

Von Marion Trimborn

Europol-Chef Rob Wainwright im Interview. Seiner Ansicht nach ist der Höhepunkt der Terroranschläge noch nicht erreicht. Symbolfoto: dpaEuropol-Chef Rob Wainwright im Interview. Seiner Ansicht nach ist der Höhepunkt der Terroranschläge noch nicht erreicht. Symbolfoto: dpa

Osnabrück Paris, Manchester, London, Berlin und Brüssel - in Europa häuft sich die Zahl der Terroranschläge. Und der Höhepunkt der Terrorwelle ist noch nicht erreicht, sagt Europol-Chef Rob Wainwright. Er fordert, dass jedes EU-Land schnelle Anti-Terror-Einsatzkräfte hat und Fahnder die Kommunikation von Verdächtigen besser überwachen können.

Herr Wainwright, der jüngste Terroranschlag in London auf eine Moschee wurde von einem Nicht-Muslim verübt. Müssen wir befürchten, dass Islamisten Europa in einen religiös motivierten Bürgerkrieg zwischen Muslimen und Nichtmuslimen stürzen?

Nein, das Wort Bürgerkrieg ist ein zu drastisches Wort. Aber natürlich ist es ein Hassverbrechen und deren Zahl hat in Europa zugenommen. Die Aktivitäten der extremen Rechten werden mehr, aber sie steigen nicht so stark, wie wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 befürchtet haben.

In welcher Weise wird der Terror unsere Gesellschaft verändern?

Noch sind es einzelne, isolierte Taten und viel größer ist die Zahl der Europäer, die nicht bereit sind, ihr Leben von Terroristen bestimmen zu lassen.

Auch der jüngste Anschlag von Brüssel wurde wieder von einem Einzeltäter verübt. Gegen solche „einsamen Wölfe“ ist die Polizei doch machtlos, oder?

Der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht. Foto: dpa

Europol hat davor gewarnt, dass gegenwärtig die Gefahr von Terroranschlägen größerer Gruppen genauso besteht, wie die Möglichkeit, dass Einzeltäter einen Anschlag verüben. Das können Täter sein, die vom sogenannten Islamischen Staat gesteuert werden oder auch nur inspiriert wurden, ohne jemals in Syrien oder Irak gewesen zu sein. Und: es können genausogut sorgfältig geplante Anschläge wie spontane Taten sein.

Befindet sich Europa im Krieg mit der Terrormiliz IS?

Nein. Das Wort Krieg möchte ich nicht verwenden, weil es den Terroristen eine Bedeutung gibt, die sie nicht verdienen.

Die Anschläge in Europa häufen sich. Hört der Terror nie auf?

Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre. Und sie steigt auch noch, darauf haben wir Hinweise. Allein im Jahr 2016 wurden 718 Menschen wegen Verbindungen zu Dschihadisten festgenommen – das war ein extremer Anstieg und zeigt, wie sehr sich Teile der islamistischen Gemeinschaft radikalisiert haben.

Was unternehmen Sie dagegen?

Die Sicherheitsbehörden innerhalb der EU arbeiten im Kampf gegen Terror besser zusammen, sie sammeln Informationen und tauschen sich aus. Das Charakteristische an diesem Terror ist seine Internationalität, darauf müssen wir reagieren. Zudem ist es das erste Mal, dass eine Terrorgruppe die virtuelle und die physische Welt dominieren will. Wir greifen terroristische Propaganda online an und wiederlegen sie.

Aber so gut scheint das alles nicht zu klappen. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, konnte durch mehrere europäische Länder flüchten. Wäre das heute auch noch möglich?

Das hängt vom Fall ab und davon, ob die Fahnder mit anderen Polizeibehörden kooperieren. Wenn sie alle Instrumente nutzen, können wir Verdächtige schnell finden.

Aber gerade am Informationsaustausch hapert es doch noch.

Nach jedem Anschlag in Europa kritisieren die Presse, die Öffentlichkeit und die Politik, dass es Fehler im Informationsaustausch gab. Ich finde diese Kritik manchmal unangebracht, weil ich weiß, wie die Untersuchungen ablaufen. Aber es stimmt, dass noch nicht genug Informationen ausgetauscht werden.

Wie kann das sein?

Das liegt zum Teil daran, dass Geheimdienste traditionell sehr sensible Informationsquellen schützen müssen. Und dann läuft es auf eine Kosten-Nutzen Rechnung hinaus, welches Risiko ist größer: eine Information weiterzugeben und die Informationsquelle zu gefährden oder eine Information nicht weiterzugeben und einen Anschlag zu riskieren.

Wie wäre es damit, die Polizei militärisch aufzurüsten?

Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen. Und bei dem Anschlag auf der Londoner Brücke hat die Polizei innerhalb von acht Minuten nach dem ersten Anruf den Attentäter getötet. Das ist der Standard, den wir überall haben sollten. Das heißt aber nicht, dass jeder Streifenpolizist auf der Straße ein Maschinengewehr dabei haben muss. Dann würden wir die Werte, auf denen Europa baut, in Frage stellen.

Viele Staaten – etwa Deutschland – haben in den vergangenen Jahren Stellen bei der Polizei abgebaut. War das ein Fehler?

Es ist eine politische Frage, wie hoch die richtige Zahl an Polizisten lautet. Das muss jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden. Aber in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung sollte jedes Land ein gewisses Niveau an spezialisierten Polizisten und Nachrichtendienstlern haben.

Müssen wir nicht zu Grenzkontrollen zurück, um Terroristen auf Reisen quer durch Europa zu stoppen?

Schon jetzt sind ja unter bestimmten Umständen temporäre Grenzkontrollen im Schengenraum erlaubt. Wir sollten allerdings das Prinzip eines Europa ohne Schlagbäume nicht aufgeben, Millionen Bürger und Unternehmen profitieren seit Jahren davon. Selbst ich als Polizeichef möchte diese bedeutende Freiheit nicht aufgeben. Zudem: Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, Freiheiten einzuschränken, sondern diese Freiheiten zu verteidigen, wenn sie missbraucht werden.

In den vergangenen Jahren sind viele Migranten nach Europa gekommen, deren Identitäten immer noch ungeklärt sind. Müsste man nicht DNA-Schnelltests oder Fingerabdrücke an der Grenze nehmen?

Das hängt von der Art der Grenze ab, an den EU-Außengrenzen brauchen wir natürlich strengste Kontrollen mit der Erfassung biometrischer Daten. Daran wird bereits gearbeitet. Aber an den internen Grenzen setzen wir auf gute Polizeiarbeit und Informationsaustausch.

Muss die Polizei nicht auch die Kommunikation von Terroristen besser überwachen können? Da gibt es erschreckende Lücken.

Heute sprechen sich Terroristen auf Social Media Kanälen über Anschläge ab. Fahnder können darauf technisch nicht zugreifen. Und weil Kommunikationskanäle ins Internet abgewandert sind, hat die Polizei einen großen Teil ihrer Möglichkeiten, Terroristen zu überwachen, verloren. Das muss sich ändern. Es ist nicht logisch, dass Fahnder private Telefonate überwachen können, aber keine Online Messenger-Nachrichten. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass bei der Überwachung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss.

Viele Anschläge haben zuletzt Großbritannien getroffen. Nach dem Brexit wird das Verhältnis Großbritanniens zu Europol auf ein Niveau wie das von Australien heruntergestuft. Das ist doch ein Problem für die Sicherheit oder?

Wichtig ist, dass die Briten Teil der europäischen Sicherheitsagenda bleiben und zum Beispiel weiter Zugang zu den Systemen bei Europol haben. Der Informationsaustausch läuft ja auch jetzt schon mit Nicht-EU-Mitgliedern wie Norwegen oder Schweiz hervorragend, da wird sich nichts ändern.

Könnte Großbritannien ein Paradies für Terroristen werden?

Das wird garantiert nicht der Fall sein. Schon jetzt kann kein Terrorverdächtiger unerkannt nach Großbritannien reisen, weil das Land bei Schengen nicht mitmacht und seine Grenzen kontrolliert, deshalb wird sich da nichts ändern. Und egal ob Großbritannien sich innerhalb oder außerhalb der EU befindet: Es ist ein sehr schlechter Platz für jeden Terroristen, weil die Terrorismusbekämpfung dort eine der besten auf der ganzen Welt ist.

In zwei Wochen startet das G20-Treffen in Hamburg. Das wäre doch ein potenzielles Ziel für Terroristen oder?

Ja, natürlich ist das ein potenzielles Ziel für Terroristen wie jedes andere wichtige öffentliche Event. Die deutschen Behörden wissen das, und ich bin mir sicher, sie tun alles, um das zu verhindern.

Es fällt auf, dass Terrorismus immer häufiger mit dem organisiertem Verbrechen verbunden ist. Ist das eine gefährliche Entwicklung?

Heutzutage werden etwa 40 Prozent aller terroristischen Aktivitäten in Europa durch kriminelle Machenschaften finanziert. Viele IS-Terroristen haben einen kriminellen Hintergrund, haben Drogengeschäfte gemacht oder gehören Banden an. Deshalb müssen wir unsere Geheimdienstinformationen mit Polizeidatenbanken abgleichen, um diese Leute zu identifizieren. Da finden wir manchmal in zehn Jahre alten Polizeiakten noch etwas.


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