Grünen-Chefin im EU-Parlament Ska Keller: Die EU darf keine Neben-Nato werden

Von Marion Trimborn

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, fordert europaweite Referenden und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Foto: dpaDie Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, fordert europaweite Referenden und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Foto: dpa

Osnabrück. Flüchtlingskrise, Spannungen mit den USA und interner Streit - Europa steckt in der Krise. Reformen sind dringend nötig, findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller. Sie fordert europaweite Referenden und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Dass die EU aufrüste und zur Neben-Nato werde, sei aber völlig falsch.

Frau Keller, die EU will militärisch eigenständiger werden – wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump und des EU-Austritts Großbritanniens. Die EU-Kommission hat gerade Optionen dafür präsentiert. Als Grüne halten Sie davon sicher gar nichts, oder?

Für mehr Zusammenarbeit in dem Bereich sind wir schon. Das würde auch viel Geld sparen. Aber eine Neben-Nato und Aufrüstung braucht niemand. Die EU hat auf dem Gebiet der Vermittlung und Prävention viel mehr zu bieten.

Braucht Europa überhaupt eine eigenständige Armee?

Nein. Natürlich macht es Sinn, wenn die EU-Staaten kooperieren und ihre Kapazitäten zusammenlegen und teilen. Das würde viel Geld sparen. Man muss sich nur mal die Zahlen ansehen: Die EU-Mitglieder geben 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung aus, Russland dagegen nur 60 Milliarden im Jahr. Es gibt zum Beispiel in der EU 20 verschiedene Panzerbauprojekte – 20 mal Entwicklungskosten und 20 mal Produktionskosten. Das ist unglaublich ineffizient. Daran muss sich etwas ändern.

Die EU-Kommission will ab 2021 eine Milliarde Euro in gemeinsame Verteidigungsprojekte stecken. Wo wird dieses Geld fehlen?

Die Milliarde ist kein frisches Geld, sondern stammt aus dem Haushalt und wird woanders – nämlich bei den Strukturfonds und der Förderung für Mittelständler – gestrichen. Das heißt, die EU-Kommission nimmt den Regionen und den kleinen und mittelgroßen Unternehmen Geld weg, um es der Rüstungsindustrie zu geben. Das ist absurd.

Ist die EU, die 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat, damit auf dem richtigen Weg?

Nein, das ist eine Sackgasse. Die EU könnte als Friedensunion einiges mehr erreichen. Sie sollte in der Entwicklungshilfe, Konfliktpräsention und -mediation viel mehr tun.

Trotzdem: Der Besuch von Donald Trump bei der Nato hat den europäischen Staaten gezeigt, dass sie sich nicht mehr auf die Beistandsverpflichtung der USA verlassen können. Da reicht es doch nicht, Schwerter zu Pflugscharen zu machen…

Aber es müssen doch nicht alle 28 EU-Staaten jetzt aufrüsten! Aufrüstung führt zu Gegenaufrüstung – und die Frage ist doch, wo sind überhaupt unsere militärischen Gegner? Wir brauchen politische und damit langfristige Lösungen.

Und wie steht es um das Klima – wird da ohne Trump nichts mehr gehen?

Es ist ermutigend zu sehen, dass viele Europäer mit dem Klimaschutz auch ohne die USA weitermachen wollen. Aber mal ganz ehrlich: In Deutschland mimt Angela Merkel die Umweltkanzlerin, aber sie setzt die europäischen Ziele – die ja eh sehr soft sind – überhaupt nicht um. Das ist in ganz Europa ein Problem. Die EU muss mehr tun, um den USA-Anteil selber aufzuholen.

Es gibt ja noch mehr Ideen für die Reform der Krisen-EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf eine politische Union, die noch enger zusammenarbeitet. Das ist doch utopisch, oder? Viele Deutsche haben Angst vor einem europäischen Superstaat.

Das stimmt nicht. Umfragen zeigen, dass auch in Deutschland die Menschen Europa gut finden, 78 Prozent halten Europa für eine gute Sache und ähnlich viele wollen bei verschiedenen Themen mehr Europa. Wir brauchen eine Union, die solidarisch ist, etwa mit Flüchtlingshilfe und mit Hilfe für die Euro-Krisenländer. Das kommt an. Es müssen mehr Themen im EU-Parlament entschieden werden, damit die Bürger mehr mitbekommen. Wir fordern auch, die europäische Bürgerinitiative zu stärken, mit der Bürger sich mit Vorschlägen an die EU-Kommission wenden können. Bisher muss diese darauf nicht antworten, viele Themen versanden. Der Europäische Gerichtshof hat übrigens gerade entschieden, dass die EU-Kommission die Initiative zum Freihandelsabkommen TTIP nicht hätte ablehnen dürfen, das ist ein Erfolg. Auf jeden Fall müssen wir die Bürgerbeteiligung stärken.

Das will auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der darauf setzt, die Europäer direkt zu befragen. Brauchen wir Referenden in Europa?

Volksabstimmungen können ein wichtiges Instrument sein. Und damit meine ich keine nationalen Referenden, sondern Befragungen in allen EU-Ländern. Das kann ich mir prinzipiell sehr gut vorstellen.

Hat der Brexit nicht gezeigt, dass Referenden leicht schief gehen können?

Ja, aber der Brexit war ja gerade keine europäische Abstimmung, sondern nur eine britische. Sonst wäre die Sache ganz anders ausgegangen. Natürlich weiß man bei Abstimmungen nie genau, was dabei rauskommt. Es ist aber falsch zu sagen, wir haben Angst vor den Wählern, deshalb dürfen wir die nicht direkt fragen. Aber natürlich muss man bestimmte Themen wie die Einschränkung von Menschenrechten von Referenden ausnehmen.

Guy Verhofstadt, der liberale Fraktionschef im EU-Parlament, will die Kommission abschaffen und durch eine europäische Regierung aus 12 bis 15 Leuten ersetzen. Eine gute Idee?

Richtig ist, dass man die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung weiterentwickeln muss. Ich finde es nicht so wichtig, wie viele Leute drin sitzen, aber wichtig ist, dass sich alle Staaten repräsentiert fühlen und nicht etwa Deutschland immer drin sitzt und Lettland nur alle zehn Jahre. Eine kleinere EU-Kommission wäre schlagkräftiger und politischer.

Als ein Versagen der EU gilt ja auch die weitgehend gescheiterte Umverteilung von Flüchtlingen. Was ist da falsch gelaufen?

Das Hauptproblem ist die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Regierungen setzen auf Abschottung und schließen etwa mit Libyen ein Abkommen, damit andere unsere Probleme lösen. Das ist naiv. Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem, das für gleiche, gute Standards überall sorgt und eine solidarische Verteilung umsetzt.

Sie schlagen vor, größere Flüchtlingsgruppen zusammen in ein Land zu schicken – beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland. Glauben Sie ernsthaft, dass die Osteuropäer da mitmachen?

Die Idee mit dem syrischen Dorf ist ja nur eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt. Menschen gehen gerne dahin, wo schon Landsleute leben, das macht die Integration und die Aufnahme einfacher. Die Weigerung von Tschechien und anderen Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht. Deshalb hat die EU-Kommission ja ein Verfahren gegen diese Länder wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag eingeleitet.

Wie würden Sie Kritiker überzeugen, dass diese Union noch eine Zukunft hat?

Diese Union hat Zukunft, weil die Mitgliedstaaten die anstehenden Probleme der Welt überhaupt nicht alleine lösen können. Für die Globalisierung und den Klimaschutz, aber auch Migration gibt es keine nationalen Lösungen.

Glauben Sie ernsthaft, dass die Türkei jemals der EU beitreten wird?

Im Moment kann man mit dem türkischen Präsidenten nicht diskutieren. Die rote Linie ist die Todesstrafe, wenn Erdogan die einführt, kann es keine Gespräche mehr geben. Aber wir sollten nie vergessen, dass Erdogan nicht dasselbe ist wie die Türkei.

Haben Sie selbst eigentlich Ambitionen auf die Bundespolitik nach der Wahl im September?

Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzende der Grünen in Europa geworden, es zieht mich überhaupt nichts nach Berlin. Auch wenn Berlin schön ist: Europa ist einfach viel cooler.


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