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Grünen-Parteitag Grüne zu nah an der CDU? Bütikofer weist Vorwürfe zurück

Von Marion Trimborn

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90 / Die Grünen) attackiert die SPD. Foto: dpaDer Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90 / Die Grünen) attackiert die SPD. Foto: dpa

Osnabrück. Die Grünen stimmen an diesem Wochenende auf einem Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst ab. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer weist Vorwürfe einer zu großen Nähe der Grünen zur Union im Wahlkampf als „lachhaft“ zurück - und attackiert stattdessen die SPD.

Es sei die SPD, die als Regierungspartei mit der CDU in vielen Fragen fast verschmolzen sei, sagte Bütikofer in einem Gespräch mit unserer Redaktion. „Ratschläge gegen Kuscheln mit der Kanzlerin braucht in erster Linie die SPD, die sich, wie es aussieht, gerade darauf vorbereitet, nach der Bundestagswahl wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden“, kritisierte der Vorsitzende der europäischen Grünen-Partei. Als Replik auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann schuf Bütikofer eine Symbiose aus den Namen „Merkel“ und „Oppermann“ und sagte: „Herr Oppermann hat viele Talente, aber als Moppermann überzeugt er nicht.“

Grüne wollen mitregieren

Bütikofer bestätigte den Anspruch der Grünen, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. „Wir wollen in die nächste Regierung, aber nicht als hellgrüne Öko-App, sondern um etwa mit dem Kohleausstieg dafür zu sorgen, dass unser Land beim Klimawandel die Hausaufgaben macht“, sagte Bütikofer. Zu möglichen Koalitionen unterstrich er: „Wir Grüne werden uns weder für Frau Merkel noch für Herrn Schulz verbiegen, und für Frau Wagenknecht oder Herrn Seehofer schon gar nicht.“

Vorwürfe aus SPD und von Linken

SPD-Fraktionschef Oppermann hatte die Grünen vor zu viel Nähe zur Union im Wahlkampf gewarnt. „Die größte Fehleinschätzung der Grünen war, zu glauben, mit einem Angela-Merkel-Kuschelkurs Erfolg haben zu können“, sagte Oppermann unserer Redaktion. „Das macht den Eindruck von Beliebigkeit und Inhaltsleere.“

Auch die Linke wirft der Öko-Partei Beliebigkeit vor. „Die Grünen drohen tatsächlich mit der Umweltpolitik ihre Grundüberzeugung zugunsten von Regierungsbeteiligungen an der Seite von Union und FDP über Bord zu werfen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich deshalb nicht wundern, „dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr so recht wissen, wie grün die Grünen eigentlich noch sind“.

Parteitag der Grünen

Die Grünen stimmen von diesem Freitag an drei Tage lang über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst ab. Zu Beginn stehen bei dem Bundesparteitag in Berlin Debatten und Beschlüsse zur Einleitung und zu Umwelt- und Agrarthemen auf dem Programm. Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir hält die Hauptrede .