Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

Von Thomas Ludwig

Kampfpanzer im Einsatz: Waffen aus Deutschland sind weltweit gefragt. Vor allem in Asien und dem Mittleren Osten. Foto: dpaKampfpanzer im Einsatz: Waffen aus Deutschland sind weltweit gefragt. Vor allem in Asien und dem Mittleren Osten. Foto: dpa

Die deutschen Ausfuhren von Kriegsgerät in Drittstaaten verharren auf hohem Niveau. Die Linke sieht die SPD mit ihrem Vorhaben, die Rüstungsexportkontrolle zu verbessern, gescheitert und fordert gesetzliche Verbote.

Allen internationalen sicherheitspolitischen Herausforderungen zum Trotz kritisiert die Linkspartei das Niveau deutscher Rüstungsexporte. „Die SPD hat auf ganzer Linie versagt. Sie war angetreten, deutsche Rüstungslieferungen zu reduzieren. Stattdessen bleibt alles beim Alten auf extrem hohem Niveau“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Deutschland hat 2016 Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert. Das ist der höchste Wert seit 2006, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht hervorgeht. Fast 90 Prozent davon gingen an Algerien, Katar und Südkorea. „Das ganze System ist auf Ja gestellt. Das muss sich ändern“, fordert van Aken.

Rückläufig im Vergleich zu 2015 war dagegen der Umfang von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen 6,85 Milliarden Euro und lag damit rund eine Milliarde Euro unter dem Rekordwert von 2015.

Zu Rüstungsgütern gehören neben Kriegswaffen im eigentlichen Sinne auch Minenräumgeräte oder gepanzerte Fahrzeuge.

Im ersten Drittel von 2017 hat die Bundesregierung weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum - die Zahlen bleiben aber hoch. Einer vom Bundeskabinett beratenen Übersicht für den Bundestag zufolge, wurden von Januar bis April 2017 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro.

Mit 46 Prozent gingen knapp die Hälfte der Waffenexporte an EU- und Nato-Partner. In Drittländer, darunter Länder mit prekärer Menschenrechtslage, wurden Geschäfte im Umfang von 1,3 Milliarden Euro (2016: 1,9 Mrd.) erlaubt. Dieser Wert werde vor allem von Genehmigungen für einzelne Ausfuhren mit hohem Auftragswert bestimmt, zum Beispiel einer Fregatte für die algerische oder einem U-Boot für die ägyptische Marine, hieß es in Berlin.

Van Aken kritisierte, dass Deutschland nach wie vor Kriegswaffen in Drittstaaten und Krisengebiete liefere. „Katar und Saudi Arabien stehen möglicherweise vor einem heißen Krieg. Die Region wäre heute sicherer, wenn nicht auch Deutschland geholfen hätte, beide Seiten über Jahre aufzurüsten“, beklagte van Aken. Berlin setze nach wie vor zu wenig auf Diplomatie: „Waffenlieferungen als Politikersatz sind für diese Bundesregierung offenbar immer der einfachste Weg.“

Die jüngsten Zahlen nimmt Linken-Politiker van Aken zum Anlass, die Forderung nach einem Gesetz zu bekräftigen, das die Lieferung von Kriegswaffen in Drittländer außerhalb von EU und Nato grundsätzlich verbietet. „Sicherheitspolitische Aspekte, zum Beispiel bei den Waffenlieferungen an die Kurden im Kampf gegen den IS, sind doch nur vorgeschoben. Es gibt in der Region keinen Mangel an Waffen, sie können dort alles kaufen“, sagte van Aken: „Das mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten, ist eine Illusion.“

Die fünf größten Waffenexporteure sind die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Im Handel mit Rüstungsgütern ist das weltweite Volumen laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hoch wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Die Abnehmer sitzen demnach vor allem in Asien und dem Mittleren Osten.


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