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Stimmt‘s eigentlich? Faktencheck: “USA sind dem Pariser Abkommen nie beigetreten“

Von Marion Trimborn

US-Senatoren und Rechtsgelehrte sind der Meinung, dass die USA dem Pariser Klima-Abkommen nie wirklich beigetreten sind. Stimmt das?  Foto: Colourbox.de/NOZUS-Senatoren und Rechtsgelehrte sind der Meinung, dass die USA dem Pariser Klima-Abkommen nie wirklich beigetreten sind. Stimmt das? Foto: Colourbox.de/NOZ

Osnabrück. Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde nicht vom US-Kongress ratifiziert. Deshalb seien die USA dem Vertrag offiziell gar nicht beigetreten. Das sagen einige Rechtsgelehrte und Senatoren. Aber stimmt diese Behauptung überhaupt? Dazu unser Faktencheck.

Die These, die USA seien dem Abkommen gar nicht beigetreten, vertreten einige amerikanische Rechtsgelehrte wie etwa der Verfassungsrechtler Eugene Kontorovich von der Universität Chicago. Auch der republikanische US-Senator Dan Sullivan hält die Art, wie die USA dem Abkommen beigetreten sind, für verfassungswidrig.

Kritik: Kongress hat das Abkommen nicht ratifiziert

Ihr Kritikpunkt lautet, dass das Klimaabkommen nicht vom Kongress ratifiziert wurde, wie es sonst bei internationalen Verträgen üblich ist. Da die Zustimmung des Parlaments fehle, seien die USA gar nicht beigetreten. Richtig ist, dass Ex-Präsident Barack Obama im September 2016 das Parlament umgangen hat, weil er die Skepsis vieler Republikaner gegenüber der Klimaschutz-Vereinbarung kannte und sich deshalb einer Mehrheit im Senat nicht sicher war. Obama nutzte aber ein verfassungsmäßig vorgesehenes Instrument und setzte das Pariser Abkommen per Dekret (executive order) durch. Alle Präsidenten seit George Washington haben dieses Instrument häufig genutzt, um Gesetze zu erlassen oder Abkommen zu schließen. Nach Ansicht der Kritiker erfüllte das Pariser Abkommen aber nicht die Voraussetzungen dafür.

UN sehen USA als volle Mitglieder

Trotz dieser Besonderheit gelten die USA international als Mitglied des Pariser Klimaabkommens. Nach Ansicht der Vereinten Nationen hat die Zustimmung durch den US-Präsidenten dieselbe rechtliche Wirksamkeit wie eine Ratifizierung durch das Parlament. Die USA hätten dieselben Pflichten wie alle anderen Mitglieder. Laut Liste der UN haben von den 195 Ländern, die das Paris-Abkommen unterzeichnet haben, inzwischen 148 Staaten den Vertrag bereits ratifiziert – darunter auch die USA.

Die Frage ist insofern entscheidend, als der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, aus dem Pariser Abkommen auszutreten. Die Kritiker argumentieren, die USA könnten gar nicht aussteigen, da sie ja nie beigetreten seien.