Debatte um Steuerkonzept DGB: Vermögende ebenso wie Arbeitslose unter die Lupe nehmen

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und gleichzeitig Einnahmen für staatliche Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung sichern: Das sind die Ziele des DGB-Steuerkonzepts. Spitzenverdiener und Vermögende müssten dafür stärker belastet werden, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Interview mit unserer Redaktion.

Herr Körzell, die Steuerquellen sprudeln, der Staat macht große Überschüsse. Ist jetzt die Zeit gekommen für „wuchtige Steuersenkungen“, wie CSU-Chef Horst Seehofer sie fordert?

Wir wollen Steuersenkungen – aber nicht für Superreiche und Topverdiener, sondern für untere und mittlere Einkommen. Gerade diese Menschen müssen entlastet werden. Es geht einfach nicht, dass sie einen Großteil des Steueraufkommens des Staates tragen, während sich Reiche einen schlanken Fuß machen können. Klar ist auch, dass die Einnahmen sich verstetigen müssen, weil die öffentliche Hand große Aufgaben vor sich hat.

Wie hoch ist das potenzielle Entlastungsvolumen? Die FDP fordert Entlastungen um 30 Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerzahler maximal um 15 Milliarden Euro im Jahr entlasten …

Das Volumen allein sagt nichts darüber aus, wer entlastet wird. FDP, Wolfgang Schäuble (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen vor allem den Spitzenverdienern Gutes tun und ignorieren dazu, dass der Staat viel Geld braucht für gute Bildung, die Verbesserung der Infrastruktur, für Personal unter anderem bei der Polizei, aber auch für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen. Das tun wir nicht. Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig werden fünf Prozent belastet, die Höchstverdiener in unserem Land.

Starke Schultern, so heißt es im DGB-Konzept, müssen mehr Lasten tragen. Wer ist denn nach der Definition der Gewerkschaften stark, und wer ist schwach? Wo ziehen Sie die Einkommensgrenzen?

Aktuell beginnt die Besteuerung der Einkommen bei 8.820 Euro im Jahr, nach unserem Vorschlag erst ab 11.000 Euro. Millionen Geringverdiener würden profitieren. Der Spitzensteuersatz greift heute bei 54.000 Euro, in unserem Vorschlag ab 70.000 Euro. Davon profitieren viele Facharbeiter, die heute ungerechterweise wie Topverdiener besteuert werden. Steuerzahler mit starken Schultern fangen richtig erst ab 125.000 Euro aufwärts an. Erst die sollen 52 Prozent Einkommensteuer zahlen.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Welche Entlastung können eine Arbeitnehmerin und ihr Mann erwarten, die zusammen 70.000 Euro im Jahr versteuern müssen?

In ihrem Beispiel wären es ohne Kinder rund 850 Euro, mit einem Kind circa 920 Euro und bei zwei Kindern etwa 980 Euro. Das ist spürbar Geld, das auch in den Konsum gesteckt werden kann, sodass der Steuersenkung zum Teil eine Refinanzierung gegenübersteht.

Haben Sie denn keine Angst, mit dem vorgeschlagenen Spitzensteuersatz gut verdienende Selbstständige allzu stark zu belasten und in ihrer Existenz zu bedrohen?

Nein, diese Gefahr sehen wir nicht. Wenn jemand 125.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, dann gehört er zu den Gut- und Bestverdienenden. Den kann man stärker belasten. Seine Existenz ist nicht bedroht, wenn er eventuell 2.000 Euro mehr Steuer im Jahr zahlt.

Welche weiteren Möglichkeiten zur Entlastung der Arbeitnehmer sehen Sie?

60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln. Wir wollen die Kilometerpauschale umwandeln in ein Mobilitätsgeld, wobei es gleichgültig ist, wie hoch das Einkommen ist und welches Verkehrsmittel man benutzt. Geringverdiener können dieses Geld auch als Gutschrift erhalten. Außerdem wollen wir weg vom Kinderfreibetrag, von dem Gutverdienende besonders stark profitieren. Stattdessen fordern wir eine allgemeine Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro pro Monat pro Kind und mehr Investitionen in Infrastruktur wie Kindergärten. Davon profitieren Eltern und ihre Kinder gleichsam.

Sie wollen auch Erbschaften und Vermögen „gerecht besteuern“. Erstens: Wie genau stellen Sie sich das vor? Und zweitens: Geht das nicht zulasten der Arbeitsplätze?

Nein, geht es nicht! Die im vergangenen Jahr verabschiedete Erbschaftsteuerreform wird höchstwahrscheinlich wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Deshalb muss nachgebessert werden. Bei der Vermögensbesteuerung sieht unser Konzept im Übrigen einen Freibetrag von einer Million Euro für Unverheiratete und zwei Millionen Euro für Verheiratete vor. Der Steuersatz sollte bei einem Prozent beginnen und dann gestaffelt bis zwei Prozent steigen. Da sind wir dann aber schon bei ganz großen Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro.

Und was ist mit dem Argument, dass es extrem schwierig ist, solche Vermögen überhaupt zu erfassen?

Solche Einwände dienen doch nur dazu, die Vermögensteuer zu verhindern. Bei den Hartz-IV-Gesetzen sind Erfassung und Eingriff in die Ersparnisse und damit in das mickrige „Vermögen“ der Hartz-IV-Empfänger inzwischen Praxis. Auch Vermögende müssen entsprechend unter die Lupe genommen werden. Große Vermögen, über die wir reden, werden nicht unter der Matratze gebunkert. Sie befinden sich im Bankensystem und können weltweit erfasst werden, wenn man es wirklich will. Und wer sein Vermögen vor dem Fiskus verbirgt, gehört strafrechtlich verfolgt. Im Übrigen ist die Vermögensteuer ja 1997 nicht verboten worden vom Bundesverfassungsgericht, sondern sie wurde ausgesetzt wegen der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien.

Sie wollen nach Ihrem Konzept „mit gerechter Steuerpolitik in die Zukunft investieren“. Wie groß ist denn der Investitionsbedarf?

Eine KfW-Studie besagt, dass wir in Deutschland allein im kommunalen Bereich einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro haben. Außerdem brauchen wir für die nächsten zehn bis 15 Jahre zwischen sieben und 7,5 Milliarden Euro alleine für die Erhaltung unserer Straßen, da geht es nicht um Neubau. Und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft spricht davon, dass wir bei der Bahn rund 35 Milliarden Euro brauchen.

Also sollte Vater Staat nicht allzu spendabel sein …

Er soll vor allem gerecht sein. Und wenn er uns und unseren Kindern ein intaktes und modernes Gemeinwesen zur Verfügung stellt, dann ist er auf diese Weise spendabel genug. Wir müssen einerseits unser Land im Hinblick auf Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung usw. zukunftsfest machen. Andererseits brauchen wir auch Entlastungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil diese in den letzten Jahren zunehmend den Staat finanzieren mussten.

Verstehen Sie Ihr Steuerkonzept als Wahlprüfstein? Werden Sie die Parteiprogramme darauf abklopfen?

Selbstverständlich sehen wir uns die Wahlprogramme an. Vorab haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unserem Konzept nun aber schon einmal die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden, bevor sie zur Wahl gehen. Ich denke, das ist genau der richtige Weg, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Soll das Steuerkonzept auch dazu beitragen, die vergleichsweise bescheidenen Zuwächse bei den Reallöhnen auszugleichen?

Die Reallöhne sind in den letzten Jahren wieder stärker gestiegen. Das ist hart erkämpft. Wir wollen dennoch Entlastungen für Arbeitnehmer, damit sie mehr von den Lohnerhöhungen auf ihrem Konto haben. Wir wollen, das Einkommen aus Kapitalerträgen genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Das ist gerecht und seit Langem überfällig.


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