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09.06.2017, 17:15 Uhr KOMMENTAR

Pro Asyl wettert gegen Bundesamt für Flüchtlinge: Falsche Baustelle

Kommentar von Melanie Heike Schmidt

Warten, dass es weitergeht: Flüchtlinge an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (Niedersachsen). Foto: dpaWarten, dass es weitergeht: Flüchtlinge an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (Niedersachsen). Foto: dpa

Osnabrück. Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, derart fehlerhaft zu arbeiten, dass sich in den Verwaltungsgerichten die Klagen türmen. Klingt nachvollziehbar? Nicht ganz.

In schöner Regelmäßigkeit kritisieren Organisationen wie Pro Asyl die ihrer Ansicht nach mangelhafte Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Liste der Vorwürfe ist lang: zu langsam, zu bürokratisch, zu wenig Ahnung und so weiter. Ganz falsch liegen sie nicht: Tatsächlich sind Hunderttausende Asylanträge unbearbeitet, tatsächlich fehlen qualifizierte Mitarbeiter, tatsächlich werden Fälle mal durchgewunken, mal unnötig verkompliziert.

Mehrfach hat Innenminister Thomas de Maizière versprochen, den Bearbeitungsstau im Bamf aufzulösen. Geliefert hat er nicht. Wenig bis nichts kam auch von Peter Altmaier, seines Zeichens Flüchtlingskoordinator. Zur Erinnerung: Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise war vor fast zwei Jahren – genug Zeit, um neue Mitarbeiter einzustellen oder alte umzuschulen.

Unrecht hat Pro Asyl jedoch mit dem Vorwurf, die „fehlerträchtige Entscheidungshektik“ des Bamf verursache eine Klageflut. Das impliziert, dass wirklich jede Klage auf einem Bearbeitungsfehler beruht. Eine Behauptung, die den Stempel „Fake News“ verdient.

Klagen gegen Asylbescheide sind nicht per se Grund zur Kritik, sondern zuerst einmal Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaats. Kommen Gerichte mit der Arbeit nicht hinterher, müssen sie besser ausgestattet werden. Das aber ist eine andere Baustelle.

Weiterlesen: Pro Asyl kritisiert EU: Verhalten in Flüchtlingskrise „scheinheilig“


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