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Stimmt‘s eigentlich? Faktencheck: „Der Brexit verzögert sich“

Von Yannick Richter

Stimmt’s eigentlich? Kann sich der EU-Austritt Großbritanniens wegen des unklaren Wahlausgangs verzögern? Foto: Colourbox.de/NOZStimmt’s eigentlich? Kann sich der EU-Austritt Großbritanniens wegen des unklaren Wahlausgangs verzögern? Foto: Colourbox.de/NOZ

Osnabrück. Wegen des unklaren Wahlausgangs in Großbritannien verzögert sich der EU-Austritt Großbritanniens. Stimmt diese Behauptung? Wir machen den Faktencheck.

Nach dem Wahl-Debakel der konservativen Tories um Premierministerin Theresa May werden Stimmen lauter, wonach sich der EU-Austritt Großbritanniens verzögert. Stimmt das? Nein, lautet zumindest die grundsätzliche Antwort. Fakt ist, dass die britische Premierministerin Ende März die Scheidungspapiere unterzeichnet und damit den Austritt Großbritanniens aus der EU formal eingeleitet hat. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags ist Großbritannien noch bis zum 29. März 2019 EU-Mitglied. Die britische Regierung und die übrigen 27 EU-Staaten haben bis zu diesem Tag Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln und den Austrittsvertrag durch die Parlamente auf beiden Seiten verabschieden zu lassen.

Aber es gibt ein Schlupfloch: Im selben Artikel steht, dass der Europäische Rat „im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig“ beschließen kann, diese Frist zu verlängern. In der Praxis heißt das, dass die britische Regierung die Verlängerung beantragen müsste. Danach müssten dann alle anderen EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Wie lange die Verlängerung ausfallen kann, ist in den EU-Verträgen nicht geregelt.

Richtig ist außerdem, dass die EU aufgrund des unklaren Wahlausgangs fürchtet, dass sich die Brexit-Verhandlungen verzögern könnten. Diese sollten eigentlich am 19. Juni beginnen. „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen, aber wir wissen, wann sie enden müssen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Gelassen zeigte sich der EU-Chefunterhändler Michel Barnier: Die Positionen der EU und der Zeitplan seien klar, die Austrittsgespräche „sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist“.