Populistische Parteien in Europa Was die neuen Extremisten in Europa stark macht

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In Europa gibt es immer mehr extremistische Parteien. Was macht sie so stark? Foto: imago/Christian OhdesIn Europa gibt es immer mehr extremistische Parteien. Was macht sie so stark? Foto: imago/Christian Ohdes

Osnabrück. Von Dänemark bis Ungarn: Populistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch – und dahinter stehen viele bekannte Köpfe.

Der Zulauf zu Europas Populisten ist ungebrochen. Seit Mitte der 1980er-Jahre verbuchen diese Parteien auf nationaler und europäischer Ebene immer neue Wahlerfolge, ihre Zahl wächst. Ihr Rezept ist die Emotionalisierung der Politik, mit der sie auf Ängste der Wähler vor der Globalisierung eingehen. Die Parteien punkten mit Ausländerfeindlichkeit und greifen die Furcht vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg auf.

Populisten wie die Französin Marine Le Pen oder der Niederländer Geert Wilders erklären sich zu Anwälten des Volkes und wollen dieses gegen die vermeintliche Bevormundung durch die Herrschenden verteidigen.

Das Phänomen gibt es auf dem rechten und linken Spektrum. Während die Rechten Immigranten ausschließen wollen, verlangen linke Populisten als Mittel gegen Verarmung die radikale Einbindung von benachteiligten Teilen der Bevölkerung. Rechten und linken Extremisten ist gemeinsam, dass sie Europa skeptisch sehen. Diese Seite gibt einen Überblick über populistische Parteien in Europa außerhalb Deutschlands.


Niederlande

Er gehört neben Marine Le Pen zu den prominentesten Rechtspopulisten Europas: der platinblonde Niederländer Geert Wilders. Er gründete seine Partei, die Partei für die Freiheit (PVV), erst 2006, verschaffte ihr aber viel Resonanz. Wilders ist strikt islamfeindlich, er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und sieht im Islam die Quelle des Terrorismus. 2011 wurde er vor Gericht aber vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufhetzung freigesprochen. Der Niederländer ist ein erklärter Feind Europas und nennt den Euro „Wahnsinn“. Bei den Parlamentswahlen im März 2017 blieb Wilders hinter seinen Erwartungen zurück. Die PVV bekam zwar 13 Prozent, wurde aber nur zweitstärkste Kraft. Dass Wilders an die Macht kommen könnte, war stets unrealistisch, da alle Parteien eine Koalition mit der PVV ausschließen. 

Großbritannien

„Narren und Verrückte“ hat der ehemalige britische Premier David Cameron die Anhänger der Unabhängigkeitspartei Ukip vor Jahren einmal genannt. Doch den „Verrückten“, die seit Gründung der Partei 1993 als Hauptziel den Austritt Großbritanniens aus der EU anstrebten, gelang im vergangenen Jahr der große Coup. Die Briten stimmten überraschend für den Brexit. An der Kampagne dafür hatte der charismatische Ukip-Anführer Nigel Farage einen erheblichen Anteil. Der EU-Abgeordnete mobilisierte mit teils fragwürdigen Argumenten viele Wähler. Doch ihr Erfolg stürzte die rechtspopulistische Partei in eine Krise – weil das große Thema nun fehlt und die Konservativen viele Programmpunkte übernommen haben. Der Rücktritt Farages direkt nach dem Votum löste heftige Kritik aus. Seitdem ist es ruhiger um die Ukip geworden.

Spanien

Eine junge Partei mischt Spaniens politische Landschaft auf: Podemos, auf Deutsch: Wir können. Hervorgegangen ist die linkspopulistische Partei 2014 aus der landesweiten „15. Mai“-Protestbewegung gegen die damalige Regierung. Zumeist junge Spanier demonstrierten gegen Korruption, Sparpolitik und hohe Arbeitslosigkeit. Anhänger von Podemos fühlen sich vom etablierten Zweiparteiensystem nicht repräsentiert. Sie fordern ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem, höhere Löhne und den Austritt Spaniens aus der Nato. Parteivorsitzender ist Pablo Iglesias Turrión, ein politischer Analyst und Fernsehmoderator. In Spanien läuft es gut für Podemos. Seit den Parlamentswahlen 2016 ist Podemos die drittstärkste Fraktion. Wegen ihrer Erfolge und unkonventionellen Positionen wird sie von anderen europäischen Linken bewundert.

Frankreich

„Franzosen zuerst“ – so lautet das Motto des Front National (FN). Als Sprachrohr aller Verdrossenen und Wütenden im Land hat die 1972 gegründete Partei immer mehr Zulauf bekommen. Den größten Erfolg erzielte Parteichefin Marine Le Pen im Mai dieses Jahres, als bei der Präsidentschaftswahl 10,6 Millionen Franzosen – mehr als ein Drittel der Wähler – für sie stimmten. Marine hat den Front National salonfähig gemacht – und dafür sogar ihren Vater und FN-Gründer Jean-Marie wegen antisemitscher Sprüche aus der Partei ausgeschlossen. Doch ihre Pläne, die Grenzen gegen Einwanderung zu schließen und das Land aus der EU und der Eurozone herauszuführen, sind den meisten Franzosen dann doch zu radikal. „Madame Frexit“ verlor die Stichwahl gegen den liberalen Emmanuel Macron. Nun sucht der FN neue Wege.

Österreich

Sie gilt als Triebfeder aller rechtspopulistischen Bewegungen in Europa: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Schon 1955 gegründet, verfolgen die Freiheitlichen bis heute das Motto „Österreich zuerst“. In den 1980er-Jahren machte der charismatische Parteichef Jörg Haider mit fremdenfeindlichen Parolen die FPÖ über die Landesgrenzen hinaus bekannt und trieb die etablierten Parteien vor sich her. Von 2000 bis 2007 regierte die FPÖ sogar mit – allerdings mit Affären. Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die FPÖ erneut im Höhenflug. Ihrer Ansicht nach ist Österreich kein Einwanderungsland. Als klassische Anti-Establishment-Partei kann die FPÖ zudem punkten, weil die Große Koalition in Wien zur Dauereinrichtung geworden ist und die FPÖ für Umbruch steht. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 kam ihr Kandidat Jan Hofer in die Stichwahl und verlor am Ende nur knapp.

Italien

2007 rief der italienische Kabarettist Beppe Grillo eine Bürgerbewegung ins Leben, die unter anderem ein Kandidaturverbot für Vorbestrafte vorsah. Aus dieser Protest-Initiative gegen italienische Politiker erwuchs durch großen Zuspruch der Bevölkerung Grillos rechtspopulistische „Movimento 5 Stelle“ (M5S), zu deutsch „Fünf-Sterne-Bewegung“. Nach einigen Erfolgen bei Kommunalwahlen ging die Partei 2013 aus den Parlamentswahlen als zweitstärkste Kraft hervor. M5S fordert neben dem kostenlosen Internetzugang für alle Bürger auch den Austritt Italiens aus der Europäischen Währungsunion. Bei den EU-Parlamentswahlen 2014 erlangte die Partei 17 Sitze. Die Abgeordneten traten geschlossen der rechtspopulistischen und EU-kritischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bei, der beispielsweise auch die AfD angehört.

Ungarn

Die Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) regiert in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit. Sie steht in der EU wegen ihrer nationalistisch-rechtspopulistischen Politik in der Kritik. Das Europaparlament hat gegen Ungarn ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren begonnen, weil es in dem Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr sieht. Unter der Fidesz-Regierung geriet Ungarn auch wegen Bestrebungen, den Mediensektor zu kontrollieren, in Konflikt mit der EU. Derzeit bedroht ein neues, von der Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán veranlasstes Hochschulgesetz die von dem US-Milliardär George Soros gegründete Central European University. Fidesz entstand 1988 aus einer Protestbewegung gegen die damalige kommunistische Regierung. Lange bürgerlich ausgerichtet, rückte die Partei unter Orbán deutlich nach rechts.

Griechenland

Es war die Eurokrise, die die linkspopulistische Syriza an die Macht gebracht hat – und die ihren Erfolg zugleich bremst. Die noch junge Partei wurde erst 2004 von Alexis Tsipras gegründet. Die „Koalition der Radikalen Linken“ umfasst postkommunistische, neulinke und sogar maoistische Gruppen. Bei den Wahlen 2015 gewann Syriza die meisten Stimmen, ihr Vorsitzender Tsipras wurde griechischer Ministerpräsident. Die Bürger wählten Syriza vor allem wegen des Slogans: „Kein Opfer für den Euro.“ Die Partei setzt auf radikale Rezepte in der Krise: Sie will Kreditabkommen einseitig kündigen und Privatisierungen stoppen. Doch als Regierung enttäuscht Syriza viele, weil sie die Spardiktate der internationalen Geldgeber immer wieder umsetzt. Tsipras schwankte mehrfach zwischen dem Verbleib im Euro und dem drohenden Austritt (Grexit) – doch letztlich knickte er ein.

Polen

Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) bereitet der deutschen Bundesregierung Kopfzerbrechen. Sie stellt in Polen die Regierung und fährt einen stramm nationalkonservativ-EU-kritischen Kurs. „Recht und Gerechtigkeit“ gewann 2015 die Parlamentswahl. Die Partei setzt stark auf innere Sicherheit und den Kampf gegen Korruption. Die PiS-Regierung lehnt die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ab. Mit einer Medienreform und einer Einschränkung des Verfassungsgerichts zog sie sich Kritik der EU zu. Ihr Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als eigentlicher Machthaber hinter der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Er gründete die PiS 2001 gemeinsam mit seinem Bruder Lech, der als Präsident Polens im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk umkam.

Dänemark

Sie klingen oft absurd, die Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), die eine harte Anti-Ausländer-Politik verfolgt. Als Rezept gegen Überfremdung empfahl der EU-Abgeordnete Anders Primdahl Vistisen kürzlich, einen Grenzzaun zu Deutschland zu bauen. Dann könnte man Flüchtlinge einfach zurückschicken. Der stellvertretende Vorsitzende Søren Espersen schlug vor, die Grenze zu Deutschland neu zu ziehen, sodass Südschleswig wieder zu Dänemark gehört. „Nichts in der Geschichte ist statisch“, sagte er, auch wenn eine „Panzerschlacht im Grenzland“ nicht zu erwarten sei. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten, weil sie seit Jahren als Mehrheitsbeschaffer im Parlament fungieren. Die Partei steht der EU sehr skeptisch gegenüber und will den Einfluss Brüssels auf die dänische Politik strikt begrenzen.
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