Hanf als Medikament Cannabis-Gesetz: Tauziehen zwischen Patienten und Krankenkassen


Osnabrück. Eigentlich war Anfang des Jahres alles eindeutig. Der Bundestag beschloss, dass Krankenkassen künftig Cannabis als Medizin für Schwerkranke bezahlen müssen. Voraussetzung: Das Medikament wirkt und es gibt keine sinnvolle Alternative. Drei Monate später zeigt sich: Das Tauziehen zwischen Krankenkassen und Patienten geht nun erst richtig los.

Bislang durften etwa Krebs- oder Rheumapatienten Cannabis nur in absoluten Ausnahmefällen verwenden und mussten die Kosten dafür normalerweise selbst tragen. Die Tabletten oder Tropfen aus der Apotheke sind jedoch teuer. Das Gesetz sieht im Schnitt 540 Euro monatlich vor.

Nachdem es Mitte März in Kraft getreten war, kam der Schock für viele Betroffene und deren Familien: Die Krankenkassen signalisierten, dass sie die Therapiekosten für Cannabis-Medikamente trotz Gesetz nicht übernehmen wollen. Ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte: „Für den dauer- und regelhaften Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt der Nachweis der Wirksamkeit.“

Noch nicht vollständig erforscht

Tatsächlich ist Cannabis als Medikament noch nicht vollständig erforscht. Es gibt einige Studien, die belegen, dass medizinisches Hanf bei Multipler Sklerose (MS) oder chronischen Schmerzen helfen kann. Bei vielen weiteren Erkrankungen gibt es noch keine seriösen Erkenntnisse, vor allem keine Langzeitbeobachtungen. Schon bevor das Gesetz verabschiedet worden war, hatte der GKV-Spitzenverband darauf verwiesen, aber auch mit steigenden Kosten argumentiert.

In den vergangenen Monaten haben tausende Patienten über ihre Ärzte Anträge bei ihren Krankenkassen gestellt. Die Erkrankten dürfen den Antrag laut Gesetz nicht selbst stellen. Der Arzt muss das tun und seine Einschätzung schriftlich begründen. Stellen sich die gesetzlichen Versicherer nun tatsächlich so stur, wie es ihr Verband angekündigt hatte?

Fachanwalt: „Krankenkassen sabotieren das Gesetz“

Ein Experte auf diesem Gebiet ist Rechtsanwalt Oliver Tolmein aus Hamburg. Der Fachanwalt hatte im vergangenen Jahr bereits einen viel beachteten Präzedenzfall gewonnen – danach durfte sein Mandant, ein Schmerzpatient, privat Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen. Aktuell vertritt Tolmein rund 30 Mandanten in Sachen Cannabis. Das Vorgehen der Versicherer kritisiert er scharf: „Einige Krankenkassen entscheiden gegen das Gesetz und sabotieren es.“ Tolmein weist darauf hin, dass der Arzt die Therapiehoheit habe. „Bei manchen Entscheidungen von Krankenkassen, hat man den Eindruck, dass sie das neue Gesetz gar nicht kennen.“

Bei der Barmer sind laut einem Sprecher bis Mitte Mai bundesweit rund 150 Anträge eingegangen. 70 wurden bewilligt. Angesichts von rund 9,4 Millionen Versicherten ist das eine sehr niedrige Zahl. Bei der DAK stellten von 5,9 Millionen Versicherten rund 600 einen Antrag oder eine Anfrage zu diesem Thema. Wie viele abgelehnt wurden, konnte die DAK nicht mitteilen.

Einige hundert Fälle

Bei der AOK, einer der größten Versicherungen, hält man sich dagegen mit Zahlen lieber zurück. Allgemein sei das Interesse an Cannabis-Arzneimitteln aber deutlich spürbar, sagte eine Sprecherin. Auf Landesebene ist man auskunftsfreudiger. Die AOK Niedersachsen teilt mit: 260 Anträge sind eingegangen. 50 Patienten haben bislang eine Zusage bekommen, 70 eine Absage. Grund seien fehlende Unterlagen oder alternative Therapiemöglichkeiten.

Mit Verweis auf eine alternative Therapiemöglichkeit lehnte auch die Techniker Krankenkasse (TK) den Antrag einer Münsteranerin ab. Annika Müller* (TEXTENDE: *Name von der Redaktion geändert) ist schwerstbehindert. „Sie kann nicht laufen, nicht selbst essen, nicht alleine sitzen, nicht sprechen“, sagt ihre Mutter. „Sie braucht in jeder Lebenssituation Unterstützung.“ Die 25-Jährige wohnt in einer Einrichtung für behinderte Menschen, wird rund um die Uhr betreut. „Sie ist sehr wahrnehmungsfähig. Sie freut sich, wenn sie bekannte Menschen trifft, kann aber auch ganz unglücklich sein.“ Der Grund für Annikas Behinderung ist unbekannt. Fest steht, dass sich ihre Muskeln immer wieder plötzlich stark anspannen, was zu heftigen Schmerzen führt. Beruhigungs- und Schmerzmittel helfen nur teilweise. „Wir haben alle möglichen Medikamente ausprobiert“, sagt Annikas Mutter. Vor rund zwei Jahren empfahlen die Ärzte Dronabinol-Tropfen, einen Cannabis-Extrakt. „Mit dem Medikament ging es ihr viel besser“, sagt die Mutter. Die Unruhezustände seien seltener geworden. Die Krankenkasse lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. Diese übersteigen jedoch die finanziellen Mittel der Münsteranerin. Im Moment bezahlen ihre Eltern das Medikament. Rechtlich seien sie dazu nicht verpflichtet, sagen die Eltern. „Aber wir konnten das nicht mit ansehen.“

Techniker Krankenkasse lehnt Antrag ab

Nachdem das neue Gesetz verabschiedet worden war, beantragte Annikas Arzt erneut die Kostenübernahme für den Cannabis-Extrakt. Die Techniker Krankenkasse (TK) lehnte wieder ab und verwies auf eine Alternativtherapie. Diese hatten die Ärzte jedoch schon vor Jahren bei Annika ausprobiert und verworfen.

Die Krankenkasse teilte auf Anfrage mit, der behandelnde Arzt habe keine detaillierten Angaben dazu gemacht habe, welche Medikamente Annika bislang verordnet worden waren. Wenn diese Informationen nachgereicht werden, werde der Antrag erneut geprüft. Wie viele Ärzte insgesamt seit März einen Antrag für ihre Patienten gestellt haben, kann die TK nach eigenen Angaben nicht auswerten.

Klarheit in fünf Jahren

In fünf Jahren soll eine Studie der Bundesregierung veröffentlicht werden, die den Einsatz von Cannabis dokumentieren soll. Dann werden Richtlinien für den Einsatz beschlossen, an denen sich Patienten und Krankenkassen orientieren können. Damit diese möglichst patientenfreundlich ausfallen, will Rechtsanwalt Oliver Tolmein in der Zwischenzeit vor Gericht die Weichen stellen: „Wir werden durch die Instanzen bis zum Bundessozialgericht klagen, damit die Krankenkassen das Gesetz richtig anwenden.“ In der Zwischenzeit wird das Tauziehen zwischen Patienten, Ärzten und Krankenkassen weitergehen.


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