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Wahlen in Großbritannien Knappes Ergebnis erwartet: McAllister sorgt sich um Brexit-Gespräche

Von Marion Trimborn

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister sorgt sich nach den Wahlen in Großbritannien um den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen. Foto: dpaDer CDU-Europaabgeordnete David McAllister sorgt sich nach den Wahlen in Großbritannien um den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen. Foto: dpa

Osnabrück. Der deutsch-britische Europaabgeordnete David McAllister sorgt sich angesichts eines möglicherweise knappen Ergebnisses bei den Parlamentswahlen in Großbritannien um die Brexit-Verhandlungen.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: „Der Wahlausgang könnte für die Konservativen knapper werden als erwartet.“ Wegen des britischen Mehrheitswahlsystems ließen sich die aktuellen Umfragen nicht ohne weiteres auf die Sitzverteilung umrechnen. Die EU sei darauf angewiesen, dass in London schnell eine neue Regierung stehe. Der CDU-Politiker sagte: „Eine stabile und handlungsfähige britische Regierung mit einem klaren Mandat wäre eine Voraussetzung, damit die Brexit-Verhandlungen wie geplant ab dem 19. Juni beginnen können.“ Die Uhr für London ticke: Am 29. März 2019 um Mitternacht werde das Vereinigte Königreich die EU voraussichtlich verlassen.

May hat an Vorsprung verloren

Nach den Terroranschlägen war Premierministerin Theresa May, die als Innenministerin massiv Stellen bei der Polizei gekürzt hatte, in die Kritik geraten und hatte laut Umfragen ihren Vorsprung eingebüßt. Nach der neuesten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42 Prozent der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38 Prozent. Als Theresa May Mitte April die vorgezogene Wahl angekündigt hatte, lagen ihre Konservativen zeitweise über 20 Prozentpunkte vor Labour. Wichtige Themen im Wahlkampf waren der Brexit, das nationale Gesundheitssystem NHS und die Rentenpolitik gewesen. McAllister sagte: „Die angespannte Sicherheitslage ist auf jeden Fall in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt.“

Am letzten Tag vor der Wahl geriet May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben. Die Labour-Partei reagierte entsetzt.

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Nach Anschlägen in Iran

Nach den Anschlägen im Iran betonte der EU-Abgeordnete, dass die EU sich weiter für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen einsetze und die Entspannungsbemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterstütze. McAllister fordert: „Gleichzeitig muss der Iran aber ebenso seinen Verpflichtungen nachkommen. Menschenrechtsverletzungen und Provokationen müssen aufhören.“