Flüchtlingsboot angegriffen Regierung will libysche Küstenwache weiter unterstützen

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Vollbesetzte Flüchtlingsboote vor der Küste von Libyen. Die Bundesregierung hält ungeachtet zahlreicher Vorfälle an der EU-Finanzierung der libyschen Küstenwache fest. Foto: dpaVollbesetzte Flüchtlingsboote vor der Küste von Libyen. Die Bundesregierung hält ungeachtet zahlreicher Vorfälle an der EU-Finanzierung der libyschen Küstenwache fest. Foto: dpa

Osnabrück. Immer häufiger berichten Hilfsorganisationen von brutalen Übergriffen der libyschen Küstenwache gegen Flüchtlingsboote. Oft werden die Schiffe zurück nach Libyen geschleppt. Die Bundesregierung hält dennoch an der millionenschweren EU-Finanzierung für die Küstenwache fest.

Die Regierung sehe keinen Anlass, „die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU infrage zu stellen“, schreibt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. In dem durch Bürgerkrieg tief gespaltenen nordafrikanischen Land unterstützt die EU seit vergangenem Jahr den Aufbau und die Ausbildung einer libyschen Küstenwache sowie Programme zur freiwilligen Rückkehr mit insgesamt 200 Millionen Euro.

War Rückführung wirklich legal?

Nach Ansicht der Bundesregierung hat die libysche Küstenwache bei einem Vorfall von Mitte Mai legal gehandelt. Dabei hatte laut Berichten der Initiative „Sea Watch“ ein Patrouillenboot der libyschen Marine außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets ein Boot mit mehreren hundert Flüchtlingen nach Libyen zurückgeführt. Böhmer schrieb dagegen, dieser Zwischenfall falle nicht unter das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot.

Erst am Donnerstag war ein weiterer Vorfall bekannt geworden, bei dem die libysche Küstenwache während einer Rettungsaktion auf Flüchtlingsboote geschossen und Migranten geschlagen hatte, wie die deutsche Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ berichtete, die Zeuge wurde. Laut Berichten der Organisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée nahmen die Männer der Küstenwache Flüchtlingen mit vorgehaltener Waffe Geld, Handys und anderen Besitz ab. Mehr als 100 Menschen seien in Panik ins Wasser gesprungen. Die Bundesregierung hatte unlängst auch eingeräumt, dass Angehörige der libyschen Küstenwache mit kriminellen Schleuserbanden zusammenarbeiten.

Linke kritisiert die Abschottungsstrategie der EU

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte die Untätigkeit der Bundesregierung und sagte: „Es ist völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung in ihrem Flüchtlingsabwehrkampf jetzt sogar illegale Push-back-Aktionen der libyschen Küstenwache rechtfertigt.“ Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Die Regierung macht sich mitschuldig daran, dass Schutzsuchende in KZ-ähnliche Verhältnisse in Libyen gewaltsam zurückverbracht werden.“ Jelpke nannte die EU-Strategie zynisch, weil die libysche Küstenwache Europa abschotten solle, damit die EU-Staaten „sich nicht selbst die Hände schmutzig machen“ müssten.


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