Gesetz sieht Ausnahmen vor Schlachten trächtiger Rinder: Kritik am Verbotsgesetz

Von Dirk Fisser

Eine Milchkuh im Stall. Das Leben der Tiere endet im Schlachthof, manchmal sind sie zum Zeitpunkt der Schlachtung schwanger. Foto: Michael GründelEine Milchkuh im Stall. Das Leben der Tiere endet im Schlachthof, manchmal sind sie zum Zeitpunkt der Schlachtung schwanger. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Per Gesetz soll das Schlachten trächtiger Rinder verboten werden. Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab. Eine Expertin sagt, er wird am Missstande nichts ändern.

Die Bilder der ungeborenen Kälber in Schlachthöfen sorgten 2014 für Entsetzen. Weil die trächtigen Muttertiere zur Schlachtbank geschickt worden waren, erstickten die weitentwickelten Föten qualvoll in der Gebärmutter. Die Bundesregierung versprach zu handeln. Jetzt hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag den Bundestag passieren soll. Doch den Entwurf kritisieren nicht nur die Grünen, sondern auch von der Bundesregierung beauftragte Experten.

„Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf nicht und appellieren an das Ministerium, ihn fachlich grundlegend zu überarbeiten“, schreibt Katharina Riehn in einer Stellungnahme. Die Veterinärmedizinerin ist Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg und hat sich im Auftrag der Bundesregierung mit dem Problem des Schlachtens trächtiger Rinder befasst. Wie oft es passiert, ist unklar. Die Zahlen gehen weit auseinander. Jüngste Hochrechnungen gehen von 40.000 Fällen im Jahr aus. „In der breiten Masse kommt das nicht vor. Es sind einzelne Betriebe“, umreißt Riehn auf Nachfrage die Dimension.

„Aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar“

Die Professorin sagt: „Prinzipiell ist es ja gut, dass es jetzt eine gesetzliche Regelung geben soll.“ Das Problem am Gesetzentwurf sei aber, dass er Ausnahmen zulasse und damit hinter freiwillige Vereinbarungen in einigen Bundesländern zurückfalle. Eine solche Vereinbarung gibt es beispielsweise im Agrarland Niedersachsen. Aus fachlicher Sicht sei das nur schwer nachzuvollziehen, schreibt die Professorin. (Weiterlesen: Niedersachsen will Schlachten trächtiger Rinder verbieten)

Im Entwurf von Union und SPD heißt es zwar: „Es ist verboten, ein Säugetier, […] das sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befindet, zum Zweck der Schlachtung abzugeben.“ Doch es folgen direkt darauf zwei Ausnahmen: Bei Tierseuchen oder im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation gilt das Verbot nicht.

„Das schafft mehr Probleme, als gelöst werden“, kritisiert Riehn die Ausnahmen. Zum einen seien getroffene Formulierungen im Gesetzestext rechtlich fragwürdig. Zum anderen die Ausnahmen unkonkret, dass wie bisher auch trächtige Rinder im Schlachthof enden können. Sie fordert „detaillierte und sehr viel enger gefasste Vorgaben durch den Gesetzgeber“.

Grüne: Entwurf zurückziehen

Unterstützung erhält Riehn von den Grünen im Bundestag. „Wir fordern Minister Schmidt auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und die folgenschweren Ausnahmeregelungen zu streichen“, sagt Agrarexperte Friedrich Ostendorff. Nicole Maisch, tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ergänzt: „Diese Einfallstore müssen zum Schutz der trächtigen Muttertiere und der ungeborenen Feten, die bei einer Schlachtung qualvoll ersticken, geschlossen werden.“

Ob der Protest Erfolg haben wird, ist fraglich. Am Mittwoch passierte das Gesetz den Agrarausschuss. Union, SPD und Linke empfahlen dem Bundestag die Annahme, nur die Grünen stimmten dagegen. (Weiterlesen: Bauern: Verzicht aufs Kükentöten und Schlachten trächtiger Rinder)