Niedersachsen legt Konzept vor Steuerpläne: Weil will den Soli abschaffen

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Stephan Weil schlägt eine Steuerreform vor. Foto: dpaStephan Weil schlägt eine Steuerreform vor. Foto: dpa

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung schaltet sich in den Streit um eine bundesweite Steuerentlastung ein: Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und die Einkommenssteuer neu ordnen.

Niedersachsen schlägt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und eine Reform der Einkommenssteuer vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte am Dienstag in Hannover ein gemeinsam mit dem Münchner Ifo-Institut erarbeitetes Steuermodell mit dem Namen „Niedersachsentarif“ vor.

Demnach soll der für den Aufbau Ost eingeführte Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Die damit frei werdenden 20 Milliarden Euro sollen zur Hälfte durch eine Neugestaltung der Einkommenssteuer wieder hereingeholt werden – damit verbliebe eine Steuerentlastung von 10 Milliarden Euro.

Mehr netto bei kleinen Einkommen

Bei der Einkommenssteuer soll der steile Anstieg bei niedrigen Einkommen, die sogenannte „Steilwand“, abgeflacht werden. Bei Gutverdienern schlägt der Plan eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 150000 Euro Jahreseinkommen auf 49Prozent an. Bislang gilt dieser ab einem Einkommen von knapp 55000 Euro und liegt mit 42 Prozent deutlich niedriger.

Mehrbelastung bei 112000 Euro

Mit dem Modell würden drei Viertel der Steuerpflichtigen entlastet, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Vor allem bei geringen und mittleren Einkommen soll die Erleichterung spürbar sein.

Eine Mehrbelastung stelle sich erst ab einem Jahreseinkommen von über 112000 Euro (Alleinstehende) und 210000 Euro (Verheiratete) ein. Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete den Niedersachsentarif als „Impuls“ und Konzept „mit Maß und Mitte“.

Als Vorgriff auf das noch ausstehende Steuerkonzept der Bundes-SPD will Weil das Papier nicht verstanden wissen. Allerdings durchaus als fundierten Diskussionsbeitrag, der nicht auf Kosten von Ländern und Kommunen geht und die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Soli beendet. Kanzlerkandidat Martin Schulz kenne das Papier, sagte Weil. Schulz hatte am Montagabend erklärt, Niedersachsen arbeite an einem Konzept.

Weil gab sich überzeugt, dass der Niedersachsen-Vorschlag besser sei als die bisher vorgestellten Konzepte der politischen Konkurrenz: „Wenn irgendjemand eine bessere Idee hat, werde ich ihm zustimmen. Ich habe sie nur noch nicht gehört“, sagte er.

Mit voller Wucht ins Knie

CDU und FDP kritisierten den Vorschlag. Weil trete Martin Schulz nur zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen „mit voller Wucht von hinten in die Knie“, sagte der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Schulz habe eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zuletzt abgelehnt. „Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Umfang von 15 Milliarden Euro bereits öffentlich dargelegt. Ebenso verhält es sich mit einer Reform des Solidaritätszuschlags“, sagte Althusmann.

Reform trifft Unternehmen

Der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, warnte vor einer Schädigung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. „Die massiven Steuererhöhungen im oberen Tarifbereich treffen nicht nur „Reiche“, sondern die Masse der niedersächsischen Unternehmen“, warnte Middelberg. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr kritisierte, dass Weil aus dem 28000 Euro teuren Konzept keinen Bundesratsantrag machen will. „Man wird den Verdacht nicht los, dass hier auf Kosten der Steuerzahler ein Beitrag zum SPD-Wahlkampf geleistet werden soll“, sagte Dürr. Zudem ändere das Steuerkonzept nichts am Problem der Kalten Progression. Mit dem Vorstoß sei „das Steuerchaos innerhalb der SPD nun perfekt“, so Dürr.

Zuckerbrot und Peitsche

Der Bund der Steuerzahler sprach von „Zuckerbrot und Peitsche“. Der Soli habe 26Jahre nach der Wiedervereinigung jegliche Legitimität verloren, sagte Präsident Reiner Holznagel. Der Abbau sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Allerdings sei der Vorstoß auch eine „Mogelpackung“: Nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche würden die Soli-Entlastungen durch Verschärfungen bei der Einkommensteuer wieder einkassiert. Angesichts von Rekordeinnahmen seien jegliche Steuererhöhungen aber unangebracht und die im „Niedersachsentarif“ vorgesehene Erhöhung des Spitzensteuersatzes „indiskutabel“.


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