Ein Bild von Marion Trimborn
16.05.2017, 17:46 Uhr zuletzt aktualisiert vor MEHR RECHTE FÜR PARLAMENTE

Urteil zu Freihandel: Eine weise Entscheidung

Kommentar von Marion Trimborn

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und den USA ist immer noch heiß umstritten. Hier eine Protestaktion von Anti-TTIP-Aktivisten 2016 auf dem Maschsee in Hannover. Foto: dpaDas TTIP-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und den USA ist immer noch heiß umstritten. Hier eine Protestaktion von Anti-TTIP-Aktivisten 2016 auf dem Maschsee in Hannover. Foto: dpa

Osnabrück. TTIP und Ceta sind Abkürzungen für heiß umstrittene Freihandelsabkommen. Bei deren Abschluss haben nationale Parlamente künftig mehr Mitspracherechte. Das stärkt die demokratische Teilhabe. Ein Kommentar

Verhandlungen im Hinterzimmer und Dokumente unter Verschluss - so sah lange Zeit die Taktik der EU-Kommission bei Freihandelsabkommen aus. Es kam, wie es kommen musste: Die Geheimniskrämerei schürte Ängste und Protest. Auch in Deutschland gingen Zehntausende Bürger etwa gegen das transatlantische Abkommen TTIP auf die Straße, das war Folge dieses Demokratie-Defizits. Freihandel, einst ein verheißungsvoller Begriff, wurde mehr und mehr als Bedrohung wahrgenommen. Kein Politiker wirbt mehr für TTIP, es wäre im Wahlkampf ein Eigentor.

Da ist es gut, dass der EU-Gerichtshof den nationalen Parlamenten nun mehr Mitspracherechte einräumt, denn das bringt demokratische Teilhabe. Statt gutsherrlich und intransparent agieren zu können, ist die EU-Kommission künftig gezwungen, die Verträge besser vorzubereiten, zu verhandeln und öffentlich zu machen

Aber mehr noch: Sie sollte das Urteil zum Anlass nehmen, verlässliche und klare Linien für alle Handelsabkommen festzulegen, etwa einheitliche Vorgaben zu Haftung, sozialen Standards und Streitritualen. Dann bräuchte sie das nicht jedes Mal neu zu verhandeln - und müsste auch nicht jedes x-beliebige nationale Parlament fürchten. Das Urteil bringt Klarheit - und es ist sehr zu begrüßen.


Der Artikel zum Kommentar