Wehrbeauftragter zu Bundeswehr Bartels: Wehrpflicht hilft nicht gegen rechtsextemistische Vorfälle

Von Marion Trimborn

Sollte es eine Rückkehr zur Wehrpflicht geben?  Der Wehrbeauftragte Bartels hält nichts davon. Foto: dpaSollte es eine Rückkehr zur Wehrpflicht geben? Der Wehrbeauftragte Bartels hält nichts davon. Foto: dpa

Osnabrück. Kann die Wehrpflicht helfen, um rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr einzudämmen? Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält nichts davon.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Bartels: „Solche Vorschläge spielen auf der grünen Wiese und haben wenig mit der heutigen Bundeswehr zu tun.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre keine Garantie dafür, dass es keine rechtsextremistischen Vorfälle mehr geben könnte.“ Auch in der deutschen Bevölkerung, wie in ganz Europa, seien Tendenzen von Nationalismus und Populismus zu verzeichnen. Bartels betonte: „Es gibt kein Sonderphänomen Bundeswehr.“

Truppe ist gut integriert

Die Freiwilligenarmee sei gut in die demokratische Gesellschaft integriert: „Viele Soldaten sind im politisch-demokratischen Leben aktiv, sie sind in Vereinen und Parteien engagiert, kandidieren als Personalräte oder fürs Kommunalparlament – das geht viel tiefer als in vielen anderen Ländern.“ Nach Ansicht des Wehrbeauftragten sind rechte Tendenzen nicht typisch für die Truppe, sondern in jedem einzelnen Fall aufzuklären und mit Konsequenz zu ahnden. (Weiterlesen: Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ab)

Keine Struktur vorhanden

Zudem sei es organisatorisch gar nicht möglich, zur allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren. Bartels sagte: „Wir müssten einen ganzen Jahrgang von jungen Männern und heute gewiss auch Frauen betrachten. Für Hunderttausende von tauglich gemusterten Rekruten jedes Jahr gibt es aber keine militärischen Strukturen, keine Kasernen, keine Waffen und keine Ausbilder.“ Stattdessen forderte er ausreichend Zeit auf den Dienstplänen für die planmäßige Ausbildung in Ethik, Innerer Führung und politischer Bildung. Dem stünden zur Zeit Auftragsfülle und Personalnot entgegen.

Auch Merkel gegen Wehrpflicht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte die Rückkehr zur Wehrpflicht mit dem Argument gefordert, die Bundeswehr bilde keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr ab. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hält aber nichts von diesem Vorschlag. Merkel sagte in Berlin: „Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung.“