Bundeswehr-Affäre SPD-Verteidigungsexperte fordert schnelle Reform bei Innerer Führung

Von Marion Trimborn

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert schnelle Reformen bei der inneren Führung der Bundeswehr. Foto: Achim Melde/Deutscher BundestagDer SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert schnelle Reformen bei der inneren Führung der Bundeswehr. Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag

Osnabrück. Die Affäre um Rechtsterroristen in der Bundeswehr weitet sich aus. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Konsequenzen. Die innere Führung der Truppe müsse schnell reformiert werden.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Arnold: „Spätestens, seit im Oktober 2016 aufgefallen ist, dass die Ermittlungen bei Fehlverhalten in der Truppe nicht ausreichend sind, hätten wir Änderungen gebraucht. Diese müssen jetzt zügig kommen, wir können nicht zwei weitere Jahre warten.“ Der Verteidigungsausschuss des Bundestags werde bei seiner Sondersitzung am Mittwoch die Verteidigungsministerin auf diese Änderungen drängen.

Sechs-Augen-Prinzip

Arnold forderte klare Meldestränge, wenn rechtsradikale Vorfälle in der Truppe entdeckt werden. „Wir brauchen ein Sechs-Augen-Prinzip, also neben Ermittler und Vorgesetztem auch eine dritte Person, die die Fälle untersucht“, forderte der SPD-Politiker. Die Kommunikation zwischen Ministerium und nachgeordneten Ämtern müsse verbessert werden. Außerdem sei es wichtig, den Arbeitsdruck zu reduzieren und die Personallücken zu schließen, damit Vorgesetzte sich auch mehr um politische Bildung kümmern könnten.

Vorwurf: Ministerin versagt

Arnold warf Versagen bei der Inneren Führung vor. „Die Bundeswehr muss wieder Zeit haben für politische Bildung“, sagte der SPD-Politiker. Ministerin von der Leyen habe dieses Thema sträflich vernachlässigt: „Von der Leyen hat sich nicht um das Thema politische Bildung gekümmert, das braucht man aber, damit Soldaten bei rechtsextremen Tendenzen auch gegenhalten können.“

Der Verteidigungsexperte warnte angesichts der bekannt gewordenen Fälle vor einer Misstrauenskultur in der Bundeswehr. „Ich ärgere mich über die Ministerin, wenn sie pauschalierend voraussagt, dass noch viele solcher Fälle ans Licht kommen werden“, sagte Arnold. „Wenn sie Erkenntnisse darüber hat, dass rechtsextreme Tendenzen wirklich ein Massenphänomen in der Bundeswehr sind, muss sie diese offenlegen. Ansonsten ist das eine unzulässige Mutmaßung.“

Weiterer Komplize festgenommen

Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festgenommen. Es handelt sich um den 27-jährigen Maximilian T. - einen Soldaten, der mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch stationiert war und an Anschlagsplänen beteiligt gewesen sein soll.